Energieagentur:Parteibuch schlägt Fachwissen

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Energieagentur: Noch scheint die Sonne von Ziel 21. In der neuen Energieagentur spielt die Expertise der Vereinsmitglieder aber keine Rolle mehr.

Noch scheint die Sonne von Ziel 21. In der neuen Energieagentur spielt die Expertise der Vereinsmitglieder aber keine Rolle mehr.

(Foto: Günther Reger)

Der Aufsichtsrat der neuen Energieagentur ist nach Fraktionsgröße besetzt worden. Ein Mitglied von Ziel 21 sucht man deshalb vergeblich. Nötig war das nicht.

Kommentar von Andreas Ostermeier

CSU und Freie Wähler sind nicht dafür bekannt, besondere Antreiber der Energiewende zu sein. So gilt die 10-H-Regelung immer noch, die den Bau vieler Windräder verhindert. Auch im Landkreis hat diese Regelung dazu geführt, dass die Planungen für mehr als die zwei bestehenden Windkraftanlagen bis heute nicht umgesetzt werden konnten. Auf Landkreisebene ist das Ziel, bis 2030 nicht mehr auf die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle angewiesen zu sein, aufgegeben worden. Eine am Klimaschutz orientierte Politik der Kreistagsmehrheit aus CSU und Freien Wählern ist außer im Nahverkehr kaum vorhanden.

Ganz anders sieht das bei Ziel 21 aus. Hunderte von Beratungen absolvieren die Mitglieder des Energiewendevereins Jahr für Jahr - seit 2001. Viele Einwohner des Landkreises haben sich nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Ziel 21 eine Photovoltaikanlage aufs Dach bauen und ihre Heizung klimafreundlich umbauen lassen. Fachwissen und Ideen zur Energiewende sind in dem Verein zu Hause. Man hätte sie weiterhin nutzen können, ja nutzen sollen.

Doch im Aufsichtsrat der Nachfolgeeinrichtung, der Klima- und Energieagentur, wird dieses Fachwissen fehlen. Jakob Drexler und Max Keil hätten gern mitgemacht. Doch sie sind nicht in der CSU oder bei den Freien Wählern. Fachwissen zählt eben nichts, das Parteibuch ist wichtiger. CSU und Freie Wähler haben sich drei von vier Mandaten in dem Gremium geschnappt (das vierte geht an die Grünen), über das der Kreistag Einfluss nehmen kann auf die Geschäftsführung der Energieagentur. Dabei ist es gar nicht vorgeschrieben, die Aufsichtsratsmandate nach der Größe der Fraktionen im Kreistag zu vergeben, eine andere Regelung wäre möglich gewesen. Aber die Mehrheit wollte sie nicht, vielleicht auch, weil Kreisräte wie die genannten, bisweilen genauer hinsehen und unangenehme Fragen stellen. Doch genau das ist Sinn demokratischer Kontrolle.

Die Kommunalpolitik solle sich an Sachfragen orientieren und pragmatische Lösungen suchen, wird immer wieder gefordert. Parteipolitik gehöre in die Parlamente. Diese Forderungen sind in Sachen Energieagentur überhört worden. Parteibuch hat Fachwissen geschlagen.

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