Fürstenfeldbruck:Wenig Bürgerbeteiligung

Welche Stadtpolitik

Friedrich Mayer-Stach (links) und Harald Buwert stellen Fragen an die Ortspolitiker.

(Foto: Günther Reger)

Politiker bleiben bei Diskussion über Zukunft der Stadt fast unter sich

Von Karl-Wilhelm Götte, Fürstenfeldbruck

Sozial- und Kulturticket, Tempo 30 oder sogar autofreie Wohngebiete und die Einrichtung eines Umweltbeirates in Fürstenfeldbruck zählte Friedrich Meyer-Stach vom Sozialforum Amper auf. Die Oberbürgermeisterwahl in Fürstenfeldbruck rückt näher, und das Sozialforum beginnt zusammen mit dem Kulturraum Fürstenfeldbruck, vertreten durch Harald Buwert, Kandidaten und Stadträte mit ihren Forderungen zu konfrontieren. "Wie könnte eine enkeltaugliche und gemeinwohlorientierte Stadtpolitik aussehen?", fragten die Veranstalter in die Runde. Beim ersten Diskussionsabend im Bürgerpavillon mischten sich noch keine Bürger in die Debatte ein. Unter den zehn Besuchern dominierten Stadträte und der frisch gekürte OB-Kandidat der SPD, Philipp Heimerl.

Meyer-Stach erinnerte daran, dass das Sozialticket für nachgewiesen Bedürftige schon seit 2008 diskutiert werde und man noch nicht weitergekommen sei. Stadträtin und Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Die Grünen) befürwortete ein Sozialticket für Sport- und Kulturveranstaltungen. "Dass Leute mit der S-Bahn nach München fahren können, sollen wir nicht sponsern", schränkte sie jedoch ein. Willi Dräxler (BBV), Stadtrat und Integrationsreferent, sprach sich für ein Sozialticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus, dass jedoch der Kreistag für die Landkreisbürger beschließen müsste. "Eine Mehrheit dafür ist momentan nicht da. Wir sollten das aber wieder in den Kreistag einbringen", meinte OB-Kandidat Heimerl. Er würde das Sozialticket zum Kulturticket erweitern und damit für die Anspruchsberechtigten verbilligten Eintritt ins Veranstaltungsforum oder ins Lichtspielhaus ermöglichen. Andreas Ströhle (Die Piraten) stimmte dem Vorschlag eines Kulturtickets zu, es sollte jedoch eine einkommensabhängige Staffelung erfolgen. "Sonst werden die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt." Dräxler plädierte nicht für kostenlosen Eintritt ins Hallenbad oder ins Veranstaltungsforum: "Man könnte den halben oder viertel Preis nehmen."

Geißler erinnerte daran, dass Tempo 30 in Wohngebieten und vor Schulen im Brucker Umwelt- und Verkehrsausschuss bereits vor knapp zwei Jahren beschlossen worden sei. Die Straßenverkehrsordnung würde den rechtlichen Rahmen vorgeben, das mache vieles komplizierter als gedacht. So sei Tempo 30 vor der Berufsschule in der Hans-Sachs-Straße rechtlich nicht möglich. In der Ganghoferstraße, dem ersten Gebiet, das sich die Stadtverwaltung vorgenommen habe, gebe es bereits Bürgerproteste. Heimerl befürwortete eine Stärkung des Rad- und Fußverkehrs in der Kreisstadt. Der begeisterte Radfahrer zeigte sich aber auch angesichts der aufkommenden Elektromobilität überzeugt: "Autofreie Zonen sind nicht die Zukunft, es werden immer wieder Menschen überdacht von A nach B fahren wollen." Karin Geißler machte mit einem Freiburger Beispiel Mut. Dort parkten die Autos nicht vor den Häusern, sondern auf zwei Parkplätzen am Rand eines Stadtviertels.

Jörn Weichhold vom Behindertenbeirat merkte an, dass die Fußwege für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Rollatoren in einem "miserablen Zustand" und "zu schmal und zu hoch" sind: "In dieser Hinsicht ist Bruck keine Vorzeigestadt." Die Schaffung eines Umweltbeirates mit Vetorecht im Sinne einer aufschiebenden Wirkung von Stadtratsbeschlüssen wurde kontrovers diskutiert. "Der Beirat bringt nichts, wenn er wie andere Beiräte schon jetzt zu spät eingebunden wird", brachte Stadtrat Dieter Kreis (ÖDP) die Vorbehalte auf den Punkt.

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