Die Grünen klagen über das Beschmieren und Zerstören von Wahlplakaten – und zwar von eigenen sowie von denen der anderen demokratischen Parteien. Insbesondere im Landkreis Starnberg stellten sie fest, dass gezielt politische Plakate von ihnen, sowie von CSU, FDP und SPD verunstaltet oder demoliert würden, heißt es in einer Pressemeldung. Demnach werden die Werbemittel der Wahlkreiskandidatin Verena Machnik auch mit frauenfeindlichen Parolen beschmiert. Verfasst wurde die Pressemeldung von den Grünen-Kreisverbänden von Fürstenfeldbruck, Starnberg und Landsberg. Die Stadt Germering sowie die Landkreise Starnberg und Landsberg bilden für die Bundestagswahl einen Wahlkreis.
Die Grünen sehen in dem gegen Wahlwerbung gerichteten Vandalismus eine grundsätzliche Gefährdung der demokratischen Kultur und der Meinungsäußerung im öffentlichen Raum. Und sie äußern einen Verdacht, von wem das Beschmieren ausgehen könnte, nämlich von „offensichtlich gut organisierten Trupps, die vermutlich der AfD angehören oder dieser nahestehen“. Beleg für diese Vermutung ist, dass die beschmierten Plakatständer oftmals mit „AFD“ besprüht sind. Auch in der Kreisstadt Fürstenfeldbruck hat Rainer Husmann, Kreissprecher der Grünen, die Zerstörung etlicher Wahlwerbung ausgemacht. Die Kreisstadt sei „schwer zu bewerben“, sagt er.
Die Plakatständer der CSU Germering sind von solchem Vandalismus nicht betroffen. Ortsvorsitzender Marcus Breu sagt, er könne keine Zunahme von Beschädigungen feststellen und wolle sich deshalb noch nicht beklagen. Ganz anders sei die Situation bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 gewesen. Damals sind nach seiner Aussage viele Plakatständer stark beschädigt worden.
Etwas anders klingen die Aussagen von Fabian Greim, dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Olching. Greim hat schon beschmierte Grünen-Plakate bemerkt. Auch mit Blick auf die eigene Wahlwerbung sagt er: „Es fällt auf, dass die Schmierereien mehr werden.“ Was die Zerstörung von Werbemitteln angeht, stellt Greim hingegen keine Zunahme fest. „Das hält sich in Grenzen.“
Christian Heldwein, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Fürstenfeldbruck und aktiv im Ortsverband der Liberalen für die Kreisstadt und den westlichen Landkreis, zählt auf: ein zerstörter Plakatständer in Gröbenzell, einer in Fürstenfeldbruck und etliche in Eichenau. Dort sei es „sehr, sehr schlimm“, sagt er. Keine Zerstörungen hat er hingegen bislang in westlichen Landkreisgemeinden bemerkt. Was die anderen Parteien angeht, weiß Heldwein ebenfalls von mehreren Beschädigungen zu berichten, so beispielsweise am Bahnhof in Puchheim.
Grüne wollen neue Plakate kleben
Die Grünen wollen sich jedoch nicht einschüchtern lassen. Sie kündigen an, neue Plakate zu kleben und neue Werbeständer aufzustellen. Zudem ersuchen sie Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung gegen den Vandalismus. Beschmierungen und Zerstörungen sollten der Polizei gemeldet werden, heißt es in der Mitteilung der Grünen. Denn dabei handle es sich um Straftaten und nicht um Bagatelldelikte.
An die Wahlberechtigten richten die Grünen auch den Wunsch, diese sollten sich in den Wahlkampf einbringen und demokratische Parteien unterstützen. Zudem wünschen sich die Grünen, dass sich die Bürger breit informierten und nicht den vermeintlich einfachen Lösungen Glauben schenkten.
Die FDP kontert mit Kunst
Auch Paul Friedrich, FDP-Kandidat im Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering, reagiert. Die Liberalen lassen ein Bauzaunbanner bemalen. Der Künstler, der dies tut, werde sich mit inhaltlichen Botschaften gegen den Plakatvandalismus wenden, kündigt Friedrich an. Das Banner werde dann versteigert, der Erlös soll dem ökumenischen Unterstützerkreis Tutzing für die Arbeit in der Geflüchtetenunterkunft „Benedictushof“ gespendet werden. „Die AfD oder ihre Sympathisanten haben meine Werbebanner zur Bundestagswahl wie diejenigen von anderen Parteien beschmiert. Das geht nicht und ist undemokratisch. Mit Vandalismus drückt man in der Demokratie keine Meinungen aus“, sagt der FDP-Kandidat. Mit der Aktion wollten die Liberalen der AfD nun zeigen, „wie’s richtig geht“.
