Fürstenfeldbruck Vorwurf der Hetzkampagne

Zirkusstreit: Brucks Zweiter Bürgermeister gerät heftig mit SPD-Stadtrat aneinander

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Es kracht gewaltig zwischen Fürstenfeldbrucks amtierendem Bürgermeister Erich Raff (CSU) und SPD-Stadtrat Axel Lämmle. Raff wirft Lämmle Diffamierung und Unterstellungen vor. Im Streit um die städtische Auftrittsgenehmigung für den Circus Louis Knie auf dem Volksfestplatz spricht der 62-Jährige von einer "Hetzkampagane" Lämmles.

Raff zufolge hat dieser zudem Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und damit versucht, ihn bei der Bevölkerung zu diffamieren. Raff ist zurzeit im Urlaub. Er ließ auf der Stadtratssitzung am Dienstag ein Schreiben an alle Stadträte verteilen, in dem er hart ins Gericht geht mit seinem Kontrahenten. Der SPD-Stadtrat reagierte gelassen: Er habe persönlich nichts gegen Raff, sagte er am Mittwoch. "Ich habe die Dinge eben klar benannt, zu meiner Kritik stehe ich."

Lämmle hatte sich an die Spitze von Tierschützern gestellt, die gegen den "Österreichischen Staatscircus Louis Knie" protestierten. Dieser hatte bei zurückliegenden Gastspielen den Braunbären "Ben" und zwei Affen auftreten lassen. 2014 hat sich Fürstenfeldbruck dazu verpflichtet, nur noch seit zehn Jahren gut beleumundeten Zirkussen ohne Wildtieren städtische Flächen zur Verfügung zu stellen.

Zwar reiste das Unternehmen für das viertägige Gastspiel ohne den mittlerweile von den Behörden im Landkreis Deggendorf beschlagnahmten Bären an - die Affen waren bereits zuvor an eine Tierauffangstation abgegeben worden. Tierschützer von Peta und Animals United protestierten dennoch gegen den Zirkus, weil sie auch Tiernummern mit Pferden, Kamelen oder Lamas ablehnen und ihm vorwerfen, wiederholt Tierschutzauflagen missachtet zu haben. Damit war für Lämmle klar, dass die Stadtverwaltung gegen geltende Beschlüsse verstoßen hat, und er startete einen regelrechten Feldzug in den Sozialen Medien. Seiner Ansicht nach hätte sich die Stadt spätestens nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Mietvertrag für den Volksfestplatz widerrufen müssen.

Grund für den Ärger des Bürgermeisters sind die Äußerungen und das Verhalten von SPD-Stadtrat Axel Lämmle.

(Foto: Günther Reger)

Per Facebook rief er Tierschützer kurz vor der Premierenvorstellung dazu auf, bei der Stadt zu protestieren ("sagt eure Meinung, noch kann das verhindert werden") und lieferte Durchwahlen und E-Mail-Adressen mit. Damit zog er großen Unmut der Stadtverwaltung auf sich. Am Rande einer Ausschusssitzung gerieten Raff und Lämmle erstmals aneinander. In den sozialen Medien zitierte Lämmle tags darauf den Zweiten Bürgermeister mit dem Satz "Es ist eine Unverschämtheit, die Bürger aufzufordern, im Rathaus anzurufen und sogar die Telefonnummern anzugeben und E-Mails zu schicken und das Rathaus damit zu blockieren mit diesem Müll" und fragte: "Was sagt das dann über das Demokratieverständnis und die Wertschätzung für die Bürger unserer Stadt dieses Mannes aus?"

In seinem Schreiben an die Stadträte äußert sich Raff empört über diese Aussagen und beruft sich auf Tonbandmitschnitte. Diesen zufolge hatte er gesagt: "Die Telefone stehen nicht mehr still und der E-Mail-Account wird vollgemüllt mit dem ganzen Zeug . . . Diese Kommentare, die da drin waren, hätten Sie mal lesen müssen. Das eine oder andere war sachlich dazu, aber das meiste davon war vollgemüllt." Die sachlichen E-Mails habe er beantwortet, so Raff, die unverschämten aber gelöscht. Der CSU-Politiker ärgert sich zudem über einen weiteren Beitrag Lämmles, in dem dieser ihn als Fehlbesetzung bezeichnet.

Der amtierende Bürgermeister Erich Raff ist sehr verärgert.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

In der Sache sieht Raff keine Versäumnisse. Eine Überprüfung durch die Rechtsaufsicht habe ergeben, dass an der städtischen Genehmigung für den Zirkus nichts auszusetzen war. Nun lässt er prüfen, ob Lämmle mit seinem Verhalten und seinen "diffamierenden Äußerungen" gegen die Geschäfts- oder Gemeindeordnung der Stadt verstoßen hat.

Lämmle räumt ein, nicht ganz korrekt zitiert zu haben, bleibt aber insgesamt dabei: Zivilgesellschaftlicher Widerstand funktioniere nun einmal so. Der Einsatz gegen den Circus Louis Knie lief seiner Ansicht nach nach dem gleichen Strickmusters ab wie beispielsweise der durchaus wirkungsvolle Protest der Eltern aus der Alt-Buchenau gegen die Abschaffung des Schulbusses. Credo: Mit Leisetreterei erreicht man nichts. In Facebook erhält der SPD-Stadtrat mittlerweile freilich selbst viele kritische Kommentare.

Das Zirkusgastspiel vom vergangenen Wochenende könnte am Ende auch noch ein juristisches Nachspiel haben: Axel Lämmle hatte am Montagabend vor einer Woche auf dem Volksfestplatz eigenmächtig nach verbotenen Wildtieren gesucht und dabei offenbar Absperrungen übertreten. Der Zirkus erstattete daraufhin Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Diese wurde von der Fürstenfeldbrucker Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Da sei noch alles offen, heißt es, also Einstellung, Strafbefehl oder eben auch ein Gerichtsverfahren.