Fürstenfeldbruck Von Entsetzen bis Zustimmung

Wahlkreis-Abgeordnete nehmen zu Seehofers Auftreten Stellung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi fordert den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bemerkenswert daran ist, dass beide der Regierung angehören. "Gerade deshalb muss man für Klarheit sorgen", sagt der Olchinger. Auslöser für die Rücktrittsforderungen ist die Auslassung des Ministers an seinem Geburtstag, dass just an dem Tag, den dem er 69 Jahre alt werde, 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. Als Innenminister habe Seehofer die Aufgabe Menschen zu schützen, "nicht, sich über sie lustig zu machen", so Schrodi.

Der Satz Seehofers ist wohl nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Nach Ansicht Schrodis ist Seehofer unfähig zu konstruktiver Arbeit, vernachlässige seine Amtspflichten und provoziere ständig. So habe der CSU-Vorsitzende unbedingt auch den Bereich Wohnungspolitik haben wollen, aber bislang "nichts zustande gebracht". Nicht einmal zu den Ankerzentren genannten Sammellagern, die Seehofer will, habe er bislang ein Konzept vorgelegt. Schrodi kritisiert auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich durch ihre Schwäche als erpressbar erwiesen habe. "Das ist ein Machtkampf in der Union auf dem Rücken der Flüchtlinge, der Regierung und des ganzen Landes", rügt der SPD-Politiker. Laut Schrodi hätten auch Fraktionskollegen die Nase voll, während sich die SPD-Spitze zurückhalte. "Es grummelt und gärt schon lange", sagt Schrodi. Die Abgeordnete Beate Walther-Rosenheimer (Grüne) aus Germering bezeichnet die Äußerungen des Innenministers als "zutiefst verstörend". Sie offenbarten eine menschenverachtende Haltung. Über Abschiebungen sollte man keine Witze machen. Seehofer und die CSU spielten nur rechten Populisten in die Karten. Der Minister solle aufhören zu zündeln.

Diplomatisch äußert sich CSU-Wahlkreisabgeordnete Katrin Staffler. Was sich "auch bei uns ändern muss, ist sicher an einigen Stellen die Tonlage, mit der wir berechtigte Anliegen und Botschaften nach außen tragen." Die Partei habe zugelassen, dass die vergangenen Wochen und Monate "medial ausschließlich von einem Thema dominiert werden". Die Menschen würden jedoch auch von anderen Fragen umgetrieben wie Pflege, Bildung, Infrastruktur oder bezahlbarer Wohnraum. "An diesen Bereichen arbeiten wir intensiv und ich merke, dass sich hieraus eine positive Dynamik entwickelt." Die Kritik von Richard Reischl (CSU), Bürgermeister von Hebertshausen im Landkreis Dachau, werde auch von anderen Bürgern aus dem Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck an sie herangetragen, sie nehme die Bedenken "sehr ernst". Reischl hatte der CSU-Führung Unfähigkeit und Unzugänglichkeit vorgeworfen. Das Schlimmste sei, manche Menschen "wie Dreck" zu behandeln.

Der CSU-Abgeordnete Michael Kießling, der Germering vertritt, verteidigt Seehofer. Dieser setze um, was im Koalitionsvertrag stehe. Der Masterplan zu Asyl zeige, "wie hart er bereits an seinen Aufgaben gearbeitet hat". Abschiebungen hält Kießling für notwendig. "Humanität ist nur möglich, wenn wir gleichzeitig für Ordnung sorgen und begrenzen." Den Menschen müsse vor Ort geholfen werden. An einem "Marshallplan für Afrika" werde bereits gearbeitet.