Fürstenfeldbruck: Viehmarkt-Initiative sammelt Unterschriften

Die Gegner der Bebauung starten ihr Bürgerbegehren. Im Oktober wollen sie dem Stadtrat die ersten Listen vorlegen.

Die Gegner einer Bebauung des Viehmarktplatzes in Fürstenfeldbruck machen ernst. In den kommenden Wochen sammeln sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses sowie einer Tiefgarage auf dem Nordteil des Platzes. An Ständen, im persönlichen Gespräch oder via Internet sollen die Einwohner Fürstenfeldbrucks dafür gewonnen werden, dass der nördliche Viehmarktplatz im Besitz der Stadt bleibt und nicht von einem Investor "massiv bebaut" werde, wie es in dem am Mittwoch von Mitgliedern der Initiative genehmigten Begehrenstext heißt. Gleichzeitig will die Bürgerinitiative auch den Flächentausch zwischen Stadt und Wohnungsbaugesellschaft Igewo verhindern. Bekanntlich hat sich der Stadtrat entschieden, eine Fläche an der Cerveteristraße/Ecke Rothschwaiger Straße zu erwerben, um dort für die Stadtwerke Fürstenfeldbruck ein neues Gebäude zu errichten. Im Gegenzug bietet man der Wohnbaugesellschaft das gegenwärtige Stadtwerke-Areal an der Amper an. Der Textvorschlag für dieses zweite Begehren fand beim Mitgliedertreffen am Mittwochabend allerdings noch keine Zustimmung. Es soll nun nächsten Mittwoch endgültig beschlossen werden. Knackpunkt ist die Frage, ob die Stadt durch einen Bürgerentscheid gezwungen werden kann, das betroffene Areal an der Cerveteristraße von Gewerbebauten freizuhalten und zur Grünfläche zu erklären, obwohl es im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen ist. Möglicherweise kämen in diesem Fall Entschädigungszahlungen auf die Kommune zu, sagte UBV-Kreisrat Klaus Quinten. Daran könnte die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids scheitern, denn ein solcher darf nicht in den Haushalt einer Kommune eingreifen. Auch ist es der Bürgerinitiative nicht möglich, den Stadtwerken einen Geländetausch per Bürgerbegehren zu untersagen, denn ein solches Begehren kann sich nur mit dem Handeln staatlicher Institutionen auseinandersetzen, aber nicht gegen eine GmbH richten, wie es die Stadtwerke sind. Es werden deshalb noch einige Faxe mit Textvorschlägen zwischen Initiative und Landratsamt hin und her gehen, bis die Fragestellung juristisch wasserdicht formuliert ist. Zur Begründung sagte Uwe Strobel, einer der Initiatoren der Bürgerbegehrens, die Kreisstadt verfüge bereits über sieben Gewerbegebiete, ein achtes brauche es nicht, schon gar nicht in der Nähe eines Wohngebietes. Stadtrat Klaus Zieglmeier (BBV) stimmte zu: Die Stadtwerke könnten auch in die Hasenheide ziehen, dort gebe es genügend Platz. Außerdem dürfe das "einmalige Grundstück" in der Umgebung der Bücherei nicht für die Öffentlichkeit verloren gehen, heißt es im Text des Bürgerbegehrens. Den Viehmarktplatz wollen die Gegner einer Bebauung als "innerstädtisches Freigelände" erhalten wissen, auf dem Märkte und Veranstaltungen stattfinden und Autos geparkt werden könnten. Die Absicht, durch große Märkte die Innenstadt attraktiver zu machen, wird im Text des Bürgerbegehrens als "reine Spekulation" bezeichnet. Strobel will mit dem Sammeln der Unterschriften noch in der kommenden Woche beginnen. Die ersten Listen sollen bereits bis zur Oktober-Sitzung des Stadtrates vorliegen. Bis zu diesem Termin sollen 1500 Brucker Bürger gewonnen werden, die sich gegen die beiden Vorhaben aussprechen. Strobel: "Damit wollen wir signalisieren, dass die Bürgerinitiative läuft." Dann dürfe die Stadt keine vollendeten Tatsachen schaffen, sagte Strobel. Insgesamt benötigen die Initiatoren jeweils etwas mehr als 2000 Unterschriften für ihre Anliegen, um sie zum Bürgerentscheid vorlegen zu können. Genauere Informationen gibt es in der kommenden Woche laut Strobel auch auf der Homepage der Bürgerinitiative (www.bi-ffb.de).