Fürstenfeldbruck: Verzicht auf Auskunft

Kreisausschuss lehnt Befragung von Gerda Hasselfeldt ab

Die Brucker Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt (CSU) wird aller Voraussicht nach nicht in den Kreistag kommen, um ihn über mögliche Preisnachlässe für Kommunen zu informieren, die nach dem Abzug der Bundeswehr Flächen auf dem ehemaligen Fliegerhorst erwerben wollen. Die Mehrheit im Kreisausschuss sieht für die Einladung, welche die SPD-Fraktion beantragt hat, keine Notwendigkeit. Deshalb empfehlen die Räte dem Kreistag, den Antrag abzulehnen. Die Sozialdemokraten begründeten ihren Wunsch nach Informationen "aus erster Hand" mit Widersprüchen, die sich für sie aus einer Stellungnahme des Landrats und einer Presseerklärung Hasselfeldts ergeben haben. So betonte Karmasin, dass die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (Bima) das Kasernengelände zu Marktpreisen veräußern müsse und Kommunen Nachlässe nur in einem sehr geringen Umfang gewährt werden könnten. Die Wahlkreisabgeordnete Hasselfeldt hingegen stellte unter Berufung auf Koalitionsvereinbarungen einen Kaufpreisabschlag von bis zu 250 000 Euro pro Kaufvertrag in Aussicht - sowie eine weitere zusätzliche Förderung von bis zu 100 000 Euro, sollte das Gelände für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt werden.

In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses bekräftigte Karmasin seine Darstellung: "Es ist nicht so, dass man dort preisgünstig Flächen erwerben kann." Der von Hasselfeldt genannte Preisnachlass von 250 000 Euro pro Kauf stelle dazu keinen Widerspruch dar. Immerhin sei das Gelände, das auf Fürstenfeldbrucker und Maisacher Flur liege knapp 250 Hektar groß. Da seien 250 000 Euro Preisnachlass keine bedeutende Summe. Mehr Informationen könne Hasselfeldt derzeit auch nicht liefern. In erster Linie müsse man sich nun auf ein Nutzungskonzept verständigen. Die Mehrheit im Gremium schloss sich dieser Argumentation an.