Wie die Sanierung von Ortsstraßen künftig bezahlt wird, das ist momentan ungeklärt. Städte und Gemeinden befürchten deshalb, dafür viel mehr Geld ausgeben zu müssen als bislang, weil die Beiträge der Anlieger künftig entfallen. Zwar hat der Freistaat Kompensation für die Ausfälle durch die abgeschaffte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) versprochen, doch es gibt - auch im Landkreis - Misstrauen, dass die Zuschüsse vom Staat tatsächlich die Ausfälle ausgleichen. Über dieses Misstrauen ärgert sich wiederum Hans Friedl von den Freien Wählern. Der Landtagsabgeordnete aus Alling ist entschiedener Befürworter der Abschaffung der Strabs und hat sich im Landtagswahlkampf besonders für dieses Thema eingesetzt. Die Kommunen, so lautet sein Vorwurf, äußerten ihre Besorgnis schon, ehe der bayerische Etat für die Jahre 2019 und 2020 im Landtag debattiert wird.
Das Misstrauen in vielen Rathäusern ist offensichtlich. Fürstenfeldbrucks Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) sagte über den staatlichen Zuschuss, der für die Kreisstadt pro Jahr 135 000 Euro betragen soll: "Damit kann ich ein paar Mitarbeiter mit einer Schubkarre losschicken." In weniger drastischen Worten, aber in der Sache ganz ähnlich, äußert sich Germerings Kämmerer René Mroncz. Etwa 80 000 Euro könnte Germering vom Staat pro Jahr erhalten, um die örtlichen Straßen zu sanieren, sagt Mroncz. Er verweist darauf, dies entspreche dem Betrag, den die Stadt ausgegeben hat, um Teilstücke des Radwegs entlang der Landsberger Straße in Richtung Gilching und in Richtung München mit Leuchten auszustatten. Soll dagegen eine Fahrbahn gründlich erneuert werden, erreichen die Kosten schnell einen sechs- oder gar siebenstelligen Bereich - wohlgemerkt für nur eine Straße. Raff nennt für Fürstenfeldbruck ein Beispiel. Allein der Ausbau von Richard-Higgins-Straße und Sulzbogen koste 4,8 Millionen Euro. Durch die Beiträge der Anwohner sollten zwei Millionen Euro wieder hereinkommen. Statt dessen überweist der Freistaat 135 000 Euro.
Von Friedl ist ein hörbares Stöhnen zu vernehmen, wenn er solche Zahlen hört. Nach einer Erhebung der Freien Wähler hätten die Kommunen in Bayern 65 Millionen Euro in den vergangenen Jahren durchschnittlich an Ausbaubeiträgen von Anliegern erhalten, sagt er. Die Regierung wolle im kommenden Jahr 120 Millionen Euro für den Straßenausbau in Städten und Gemeinden aufwenden. Das müsste also gut reichen. Und auch teure Straßensanierungen lassen sich künftig unternehmen. Friedl, der selbst Gemeinderat ist, weist darauf hin, dass Straßenprojekte immer über mehrere Jahre abgerechnet würden. Das setze die kommunalen Verwaltungen instand, auch Fördergelder über mehrere Jahre anzusparen.
Wenig glücklich über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist auch Emmerings Bürgermeister Michael Schanderl, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis und Parteikollege von Friedl. Die Beteiligung der Anlieger an der Sanierung einer Straße habe bisweilen Ärger erzeugt, sagt Schanderl, und auch Ungerechtigkeiten. Er hat als Bürgermeister vor zehn Jahren eine Beitragssatzung in Emmering eingeführt und weiß daher, von was er spricht. Aber das sei gerechter gewesen, als die Befreiung der Anlieger von jeglichem Beitrag. Als einen Grund für seine Haltung nennt Schanderl das Parken am Straßenrand. Diese "Stellplätze für Anlieger" würden nun von der Allgemeinheit unterhalten, kritisiert der Emmeringer Rathauschef.
Sein Stellvertreter als Sprecher der Bürgermeister, Hans Seidl (CSU) aus Maisach, spricht von einer Planungsunsicherheit, unter der die Kommunen derzeit leiden. Deshalb sind in Maisach sämtliche Straßenausbauprojekte zurückgestellt worden. Erst wenn bekannt sei, wie es weitergeht, befasse sich Maisach wieder mit diesem Thema, sagt Seidl. Bis dahin würden nur Löcher im Asphalt geflickt. Seidl hält es für möglich, dass die Sanierung von Straßen künftig länger dauern könnte, denn die Kommunen müssten Ausbaumaßnahmen erst beantragen, wenn sie Unterstützung vom Staat wollten. Ähnlich läuft das beim Bau von Schulen oder Kindertagesstätten. Ehe angefangen werden kann, muss der Förderbescheid des Staates vorliegen. Allerdings will Maisach die Zeit nutzen. Die Gemeinde will einen Gutachter beauftragen, die Ortsstraßen auf ihren Zustand hin zu untersuchen und ein Kataster anzulegen. Dieses kann dann als Basis für die ersten Anträge genutzt werden.