Fürstenfeldbruck:Streit um den Gewinn der Stadtwerke

Nach heftiger Debatte und knapper Abstimmung verzichten die Kommunalpolitiker auf eine Ausschüttung

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die Stadtwerke dürfen ihren 2016 erwirtschafteten Gewinn behalten. Die vom zuständigen Referenten beantragte Ausschüttung eines Teilbetrags wurde nach teils sehr heftiger Debatte vom Stadtrat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Vertreter der CSU zeigten sich "schockiert" über die Forderung ausgerechnet im Jahr des Neubaus.

Was sich bei der Sitzung besonders deutlich offenbart, ist das zerrüttete Verhältnis zwischen Stadtwerkereferent Dieter Kreis auf der einen und Aufsichtsratschef Erich Raff (CSU) sowie Stadtwerkechef Enno Steffens auf der anderen Seite - mag der Oberbürgermeister auch bestreiten, den ÖDP-Politiker von Informationen abzuschneiden: "Wir behandeln den Herrn Kreis nicht schändlich, er ist mehr eingebunden als jedes andere Aufsichtsratsmitglied." Florian Weber (parteilos) legt dem Trio dringend ans Herz, sich endlich "an einen Tisch zu setzen" und sich auszusprechen.

Im Aufsichtsrat hatten sich Karin Geißler (Grüne) und Walter Schwarz im Juni der Sichtweise von Kreis angeschlossen, der Empfehlungsbeschluss für eine Zuführung in die stadtwerkeeigene Gewinnrücklage zugunsten einer gestärkten Liquidität wurde damals dennoch mit neun gegen zwei Stimmen gefasst.

Das wirtschaftliche Ergebnis der städtischen Tochter für 2016 kann sich mit einem Gewinn in Höhe von gut 1,6 Millionen Euro sehen lassen, auch wenn dieser Betrag 400 000 Euro unter dem Vorjahreswert liegt. Abgezogen sind bereits die an die Stadt gezahlten Gewerbesteuer (168 000 Euro) sowie Konzessionsabgaben für Trinkwasser (126 000 Euro) und Strom (1,02 Millionen Euro). Zudem haben die Stadtwerke auch im zurückliegenden Jahr etwa 1,5 Millionen Euro für den defizitären Betrieb der Amperoase draufgelegt. Dem gegenüber stehen aktuell Investitionen für den Einstieg in den Erdgasvertrieb (1,8 Millionen Euro), der zu leistende Eigenanteil für den Stadtwerkeneubau (3,7 Millionen Euro) sowie in die Freizeitanlagen (9,8 Millionen Euro bis einschließlich 2012). Zahlen, die aus Sicht Steffens gegen einen finanziellen Aderlass sprechen - mag die Eigenkapitalrendite von 3,7 Prozent auch ansonsten keinen Anlass zur Sorge geben. Die Stadtwerke verfügen über eine beruhigend hohe Eigenkapitalquote von 72 Prozent, werden für den Neubau aber einen Kredit über 13 Millionen Euro aufnehmen. Weil die Steuereinnahmen sprudeln, sehen die Aufsichtsratsmitglieder Herwig Bahner und Hans Schilling (beide CSU) gar keinen Bedarf für eine Ausschüttung - die auch noch mit 50 Prozent (Thesaurierung 30 Prozent) besteuert würde.

Dieter Kreis hält dagegen. Er nennt München und Dorfen als Beispiele für Stadtwerken in kommunaler Hand, die regelmäßig Gewinne an ihre Stadt abführen. Und er hält es für gut verkraftbar, wenn von den 1,6 Millionen Euro 400 000 Euro abgezweigt werden. Kreis geißelt "die Überheblichkeit" Steffens, der den ganzen Betrag bereits vor der finalen Stadtratssitzung verplant habe ("Man kann das Bärenfell nicht vor der Entscheidung zerlegen") und nun behaupte, für eine Ausschüttung einen Kredit aufnehmen zu müssen. Angesichts dieser Argumentation geht auch Finanzreferent Walter Schwarz der Hut hoch. Die Stadtwerke verfügten aktuell über zwölf Millionen Euro an liquiden Mitteln. Wenn ihm Steffens da die Sache mit dem Kredit verkaufen wolle, fühle er sich buchstäblich "verarscht" - "das ärgert mich maßlos".

Alexa Zierl (parteilos) erinnert ihre Kollegen an einen im November 2015 einstimmig gefassten Beschluss, der nahelegt, einen Teil der Stadtwerkegewinne im Sinne des Klimaschutzaktionsplans zu verwenden. Im Stadtrat setzt sich mit 19 gegen 16 Stimmen aber die Meinung durch, die Stadtwerke dieses Jahr zu verschonen. Auch deshalb, weil einige städtische Projekte zurzeit nur stockend vorankommen, die bereit gestellten Summen dafür nicht abfließen und Bruck das Stadtwerkegeld auf die Schnelle gar nicht anlegen könnte.

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