Fürstenfeldbruck: SPD wirft OB Rechtsbruch vor

Klaus Pleil sträubt sich gegen die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats. Dieser könnte die Fortsetzung der Umzugsplanung in den Brucker Westen noch vor Abschluss der laufenden Überprüfung erzwingen

SPD- und CSU-Politiker erheben massive Vorwürfe gegen Klaus Pleil (BBV). Sie werfen dem Brucker Oberbürgermeister und Aufsichtsratschef der Stadtwerke vor, sich nicht an geltendes Recht zu halten. Es geht um die Verlagerung der Stadtwerke in den Brucker Westen. Nachdem Pläne bekannt geworden waren, das gesamte Projekt erneut auf den Prüfstand zu stellen, hatten fünf Stadträte Mitte September unter Berufung auf die Geschäftsordnung eine Sondersitzung des Aufsichtsrats verlangt. Pleil lehnte dies ab. In einer turbulenten Debatte vor der Stadtratssitzung am Dienstag rechtfertigte er seine Entscheidung damit, dass Stadtwerkechef Enno Steffens sich im Urlaub befindet, noch keine belastbaren Zahlen vorliegen und ohnehin für den 22. Oktober eine Aufsichtsratssitzung anberaumt ist. Eine zusätzliche Sondersitzung bereits Anfang Oktober würde aus seiner Sicht keine neuen Erkenntnisse bringen.

Es geht um ein mehr als zehn Millionen Euro teures Bauprojekt, über das bereits seit vielen Jahren debattiert wird. Bis 2008 schien es, als würden die Stadtwerke ihre maroden Gebäude an der Amper durch Neubauten ersetzen. Wegen gesetzlicher Änderungen wurde das bereits baureife Projekt zunächst auf Eis gelegt. Dann schwenkten die Stadtwerke um und trieben die Verlagerung an die Cerveteristraße im Brucker Westen voran. Nachdem ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung der dortigen "Hundewiese" 2013 am Quorum scheiterte, wurden die Planungen vorangetrieben und viele Verträge unterschrieben. So offenbar auch jener mit der Igewo. Die Wohnbaugesellschaft soll Teile des Grundstücks der Stadtwerke auf der Lände bekommen und diesen im Gegenzug Flächen an der Cerveteristraße abgeben.

Karl Heinz Schönenborn, bis September Vorgänger von Stadtwerkechef Enno Steffens, galt ebenso als großer Befürworter des Umzugs wie eine Stadtratsmehrheit vor allem aus CSU und SPD sowie der frühere CSU-OB Sepp Kellerer. Doch nach den Führungswechseln an der Spitze von Stadt und Stadtwerken hat sich das Bild geändert. Pleil kämpfte schon früher als Stadtrat gegen den Umzug, und Steffens ließ bereits in Gesprächen mit der SZ Anfang August erhebliche Zweifel am angeblich günstigeren Umzug durchblicken. Die Lände sei doch ein erstklassiger Standort für die Stadtwerke. Mittlerweile wurden die Planungen für die Verlagerung in den Westen der Stadt gestoppt, Ende Oktober sollen beide Varianten anhand von belastbaren Zahlen verglichen werden.

Das Gelände der Stadtwerke an der Bullachstraße im Stadtzentrum

(Foto: Günther Reger)

Der Kleinkrieg im Stadtrat und dem vor allem mit Stadträten und OB besetzten Aufsichtsrat wird befeuert durch eine ungewöhnliche Konstellation: Erstmals unterscheiden sich die Mehrheiten in Stadtrat und Aufsichtsrat. Der Vertreter der Stadtwerkemitarbeiter ist im Aufsichtsrat das Zünglein an der Waage und würde CSU- und SPD-Vertretern wohl zur Mehrheit verhelfen. Im Stadtrat aber können deren Fraktionen überstimmt werden. Pleil könnte nun per Beschluss im Aufsichtsrat dazu gezwungen werden, die Umzugsplanung im Sinne der gültigen Stadtratsbeschlüsse fortzusetzen. Ob das seit Mai neu besetzte Gremium die so geschaffenen Tatsachen noch revidieren könnte, gilt als ungewiss. Die hauchdünne Mehrheit im Aufsichtsrat könnte freilich bröckeln, falls Steffens schlüssige Zahlen vorlegt. Darin sehen Beobachter einen der Gründe dafür, dass es die Verfechter eines Umzugs eilig haben und auch ohne Steffens tagen wollen.

Im Stadtrat schimpfte SPD-Fraktionschef Walter Schwarz (SPD), hier werde "an Beschlüssen vorbei" gehandelt und erhielt dafür Unterstützung von CSU-Fraktionschef Andreas Lohde. Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne), eine Kritikerin des Umzugs, räumte ein, OB und Steffens hätten "vielleicht einen Fehler gemacht", indem sie die großen Stadtratsfraktionen bereits Mitte August über die anstehende Überprüfung informierten. Unterstützung erhielt Pleil auch von Klaus Wollenberg. Der FDP-Stadtrat würde sich darüber freuen, die Planungen für den Stadtwerkeneubau am alten Standort wiederzubeleben. Es hält es für unverantwortlich, erst für eine Million Euro alles sehr ansehnlich zu planen und die fertigen Pläne dann wieder in die Schublade zu legen.

Rechtlich vorgehen gegen OB Klaus Pleil will die SPD nicht. Am Mittwoch sagte Axel Lämmle (SPD), man wolle den Streit nicht weiter eskalieren lassen. Gleichwohl dürften die Rechte der Aussichtsräte nicht mehr "mit Füßen getreten" werden.