Fürstenfeldbruck: SPD schaltet Rechtsaufsicht ein

Stadträte wollen Kündigung des SCF-Vertrags überprüfen lassen

Die drei Brucker SPD-Stadträte Walter Schwarz, Mirko Pötzsch und Ulrich Schmetz haben sich an die kommunale Rechtsaufsicht im Landratsamt gewandt mit der Bitte, die Kündigung einer Vereinbarung zwischen Stadt und Sportclub Fürstenfeldbruck (SCF) einzuschätzen. Die beiden Parteien hatten im Dezember 2018 einen neuen Pflegevertrag mit einer Laufzeit von sechs Jahren geschlossen. Der SCF verpflichtet sich darin, das städtische Sportgelände an der Klosterstraße zu unterhalten, und erhält dafür im Gegenzug bis zu 95 000 Euro jährlich. Doch Ende Juni kündigte Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) den Kontrakt zum Jahresende.

Die SPD-Stadträte bezweifeln die Wirksamkeit der Kündigung. Für Raffs Begründung, wonach die Geschäftsgrundlage entfalle, weil der SCF nicht auf ein Schreiben des OB reagiert habe (in dem dieser die Abhaltung einer Mitgliederversammlung forderte), findet sich laut SPD kein Passus in dem Vertragswerk. Da die Gesamtsumme, die die Stadt dem SCF vertragsgemäß überweisen muss, die in der städtischen Geschäftsordnung genannte Grenze von 500 000 Euro überschreitet, hätte eigentlich der ganze Stadtrat über den Abschluss der Vereinbarung als auch über eine Kündigung entscheiden müssen, sagen die drei SPD-Politiker. Weiter wollen sie von der Rechtsaufsicht wissen, "ob es zu den dienstlichen Aufgaben eines Oberbürgermeisters gehört, sich in die Geschäftsführung eines selbständigen eingetragenen Sportvereins einzumischen".

Der seit 2014 amtierende SCF-Präsident Jakob Ettner sagte im Vorjahr Neuwahlen des Präsidiums auf der Mitgliederversammlung kurzfristig ab. 2019 wurde noch keine Versammlung angesetzt, obwohl sie laut Satzung im ersten Quartal eines Jahres stattfinden soll.