Fürstenfeldbruck: SPD kritisiert Mietpreisbremse

Kreisvorsitzendem geht Beschluss des Kabinetts nicht weit genug

Die Kreis-SPD ist mit der Mietpreisbremse, die das bayerische Kabinett beschlossen hat, nicht zufrieden. Mit der Verordnung werde der Anstieg in der Wachstumsregion Oberbayern "leider nur bedingt gedämpft", rügt der Kreisvorsitzende. Insbesondere habe die Staatsregierung "mit der spärlichen Auswahl der Städte und Gemeinden" dieses Ziel "nicht wirklich flächendeckend" umgesetzt, sagt Michael Schrodi. Er spricht von einer "Mietpreisbremse light". Die Landkarte gleiche einem "löchrigen Schweizer Käse". Im Landkreis wurden Egenhofen, Eichenau, Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell , Maisach, Olching, Puchheim, Schöngeising und Türkenfeld berücksichtigt, nicht aber Adelshofen, Alling, Althegnenberg, Emmering, Grafrath, Hattenhofen, Jesenwang, Kottgeisering, Landsberied, Mammendorf, Mittelstetten, Moorenweis und Oberschweinbach. "Das erzeugt eine Zweiklassengesellschaft beim Mieterschutz", sagt Schrodi. Ein Teil der Bevölkerung profitiere von der Mietpreisbremse, der andere Teil bleibe Mieterhöhungen ohne festgesetzte Obergrenze ausgesetzt. Schrodi verlangt eine Nachbesserung, vor allem in Bezug auf die Kriterien für die Aufnahme von Kommunen. "Diese müssen transparent und nachvollziehbar sein." Er forderte Landrat Thomas Karmasin (CSU) in einem Antrag auf, dem Kreistag darzulegen, nach welchen Kriterien die Aufnahme von Kommunen erfolgt sei.