Debatte um S 4-Ausbau: Schrodi kritisiert CSU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete bezeichnet Forderungen nach vier Gleisen als dreist

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi hat die Forderung seiner Kollegin Katrin Staffler und des Landtagsabgeordneten Benjamin Miskowitsch (beide CSU) an die Bundesregierung, einen viergleisigen Ausbau der S 4 rasch voranzutreiben, als "dreist" bezeichnet. Schrodi verwies darauf, dass die CSU-geführten Regierungen in Bayern diesen Ausbau seit Jahrzehnten versprechen, aber nicht umsetzen, sondern verzögern. Im Bund habe die CSU in den vergangenen 16 Jahren mit Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer "die schlechtesten Verkehrsminister in der Geschichte der Bundesrepublik" gestellt. Nun wollten Staffler und Miskowitsch die Bevölkerung "für dumm verkaufen", in dem sie die Verantwortung auf die neue Bundesregierung schöben. "Wenn es ein Versagen gibt, dann ist es das der Verkehrspolitiker der CSU in Bund und Land seit vielen Jahren", sagte Schrodi. Es sei deshalb an der Zeit, eine "verfilzte CSU" auch in Bayern in die Opposition zu schicken, denn eine bessere Verkehrspolitik sei nur ohne CSU in der Regierung möglich. Staffler und Miskowitsch hatten einen offenen Brief an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geschrieben, in dem sie darauf hinwiesen, dass der viergleisige Ausbau der Strecke in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurde. "Der Ausbau der S4-West duldet keinen Aufschub mehr. Der Ball liegt jetzt beim Bund", heißt es darin.