Süddeutsche Zeitung

Fürstenfeldbruck:Reifeprüfung für die Wohnungsbaugesellschaft

Der Kreisausschuss befürwortet das interkommunale Projekt. Doch die Stadträte knüpfen ihre Zusage an Bedingungen

Der Kreisausschuss hat am Donnerstag einstimmig die Weichen gestellt für die Gründung der interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Spätestens im Juli soll das Unternehmen offiziell angemeldet werden. Im Brucker Stadtrat waren freilich zuvor Bedenken aufgekommen. Noch gibt es offene Fragen, so auch die, wie weit sich künftig die Mitgliedskommunen bei Bauprojekten reinreden lassen müssen oder wie mögliche Gewinne aufgeteilt werden.

Kreisrat Peter Falk (SPD) zeigte sich am Freitag recht zufrieden, dass es "nach zehn Jahren Stillstand" nun endlich einen positiven Zwischenschritt gebe, der über Festtagsreden hinausgehe - auch wenn er bei Landrat Thomas Karmasin (CSU) immer noch die rechte Begeisterung für das SPD-Herzensprojekt vermisst. Die Sozialdemokraten hoffen, dass es unter dem Dach des Landkreises gelingt, deutlich mehr städte- oder gemeindeeigene Grundstücke mit günstigen Mietwohnungen zu bebauen. In einem Antrag von Mitte März hatte Falk den positiven Grundsatzbeschluss erneut angemahnt und die vielen positiven Beispiele benachbarter Landkreise als Vorbilder genannt.

Ebenso wie alle anderen beteiligten Kommunen respektive die städtische Wohnraumentwicklungsgesellschaft, die Puchheim entsendet, wird der Landkreis zunächst eine Einlage von 10 000 Euro leisten. Die Summe stellt keinen der Partner vor Probleme. Eine Hürde freilich ist noch zu überwinden: Der Vertrag für die GmbH soll noch im Mai von allen Partnern unterzeichnet werden. Der in allen politischen Gremien vorgelegte Entwurf sei "nicht verhandelbar", heißt es seitens der Kreisverwaltung. Denn Änderungen müssten erneut von allen Stadt- und Gemeinderäten beschlossen werden, was den Zeitplan völlig durcheinander brächte.

Fragen gibt es dennoch, das wurde jüngst in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Fürstenfeldbruck deutlich, dem der Vertragsentwurf vorgelegt worden war. Bevor der Ende April tagende Stadtrat die Entscheidung über die Beteiligung an der interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft trifft und den Oberbürgermeister zum Unterschreiben des Vertrags ermächtigt, sollen noch offene Fragen geklärt werden.

So will Georg Jakobs (CSU) wissen, was überhaupt unter einer "sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung", die im Vertrag als Zweck der Gesellschaft genannt ist, konkret zu verstehen ist. Franz Neuhierl (Freie Wähler) sorgt sich, dass Bruck, wenn es um eigene Bauprojekte geht, von einer Mehrheit überstimmt werden könnte. Walter Schwarz (SPD) mahnte die Führung durch einen professionellen Geschäftsführer an, warnte vor einer nur mit Bürgermeistern besetzten Gesellschafterversammlung und fragte nach der Verteilung möglicher Überschüsse. Kämmerin Susanne Moroff versuchte allzu große Bedenken mit dem Hinweis zu dämpfen, dass die Stadt bei der Bebauung eigener Flächen immer selbst das letzte Wort habe.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4408292
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 13.04.2019
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.