Fürstenfeldbruck:Werbung für Radentscheid

Fürstenfeldbruck: Erste Sammelaktion: Auftakt der Unterschriftensammlung zum Radentscheid im Juli in Germering.

Erste Sammelaktion: Auftakt der Unterschriftensammlung zum Radentscheid im Juli in Germering.

(Foto: privat)

Befürworter suchen Unterstützer, um Unterschriften für Volksbegehren zu sammeln.

Von Clara Dünkler, Fürstenfeldbruck

Ein lokales Aktionsbündnis aus Naturschutzgruppen und Parteien sowie der BI "Maisach lebenswert" und dem Verkehrsforum Fürstenfeldbruck setzt sich für den Radentscheid ein. Zu dessen Unterstützung soll am Samstag auf dem Bauernmarkt in Fürstenfeldbruck ein Aktionsbündnis gegründet werden. Die Versammlung dafür beginnt um 11 Uhr. Bei der Veranstaltung wird ein Sprecher-kreis gewählt und das weitere Vorgehen besprochen. Für die Zulassung des Radentscheides, der sich für den Ausbau der Radinfrastruktur einsetzt, wurden im vergangenen Jahr bereits 100 000 Unterschriften gesammelten werden. 2517 davon kamen aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck. Momentan prüft das bayerische Verfassungsgericht, ob der Radentscheid zulässig ist. Das Innenministerium gab juristische Zweifel zu bedenken, da durch die Schaffung von zusätzlicher Radinfrastruktur Kosten entstünden, was die Haushaltshoheit des Landtags einschränke.

Auch wenn die Entscheidung des Gerichts noch aussteht, möchte das Aktionsbündnis auf die nächsten Schritte vorbereitet sein. In der zweiten Phase wird es darum gehen, Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Landtagswahlberechtigten in Bayern zu sammeln, um den Radentscheid zu einem Volksbegehren zu machen. Sollte das gelingen, ginge der Radentscheid in die dritte Phase des Volksentscheids. Mehr Informationen über den aktuellen Stand und die Ziele des Radentscheids können im Internet unter www.radentscheid-bayern.de abgerufen werden.

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