Fürstenfeldbruck:Protest gegen Arbeitsverbot

Asylhelfer appellieren an Landrat Thomas Karmasin

Am Mittwoch werden Asylhelferkreise in Fürstenfeldbruck um 17 Uhr gegen Arbeitsverbote für Geflüchtete protestieren. Landrat Thomas Karmasin (CSU) hat nach Angaben der Organisatoren sein Kommen zugesagt. Hintergrund der Demonstration ist, dass seit Jahresanfang Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen. Das geht zurück auf Vorgaben der bayerischen Staatsregierung und betrifft nach Angaben der Asylhelfer im Landkreis vor allem Menschen aus Afghanistan, Nigeria, Uganda oder Sierra Leone. Die Helfer werfen Karmasin vor, dabei restriktiver zu agieren als seine Amtskollegen und Parteifreunde in Starnberg und München-Land. Sie fordern ihn als Chef der Ausländerbehörde deshalb auf, seinen Entscheidungsspielraum zugunsten der Geflüchteten aber auch der Betriebe zu nutzen. "Arbeiten Sie mit uns und nicht gegen uns", heißt es in einer Resolution.

Die Asylhelfer weisen auf die Vorteile hin, wenn Geflüchtete arbeiten können. Sie würden einer Betätigung nachgehen, selber Geld verdienen und zu ihrem Lebensunterhalt beitragen, statt in Unterkünften zu hocken, was zu Depressionen und Konflikten führe. Obendrein seien im Landkreis etwa 1000 Stellen unbesetzt, so dass die Arbeitskraft der Geflüchteten durchaus gefragt ist.

Kritisiert wird auch das bürokratische Vorgehen des Landratsamtes. So würden Genehmigungen mit der Begründung verweigert, dass jemand sich nicht ausreichend um Integration bemühe. Dabei gebe es keine klarere Bemühung um Integration, als arbeiten zu wollen, denn Geflüchtete hätten Kontakt zu einheimischen Kollegen und können ihre Sprachkenntnisse verbessern. Ein weiteres Kriterium ist die Vorlage eines gültigen Reisepasses. Es sei aber geltende Rechtssprechung, dass einem Flüchtling nicht zugemutet werden kann, sich deswegen an die Botschaft seines Heimatlandes zu wenden. Dies würde automatisch zur Ablehnung des Asylantrags führen. Viele Länder stellten Flüchtlingen gar keine Pässe aus. Die Asylhelfer widersprechen auch Karmasins These, Arbeitserlaubnisse hätten eine Sogwirkung in Afrika. Ob ein Landkreis Arbeitserlaubnisse erteile oder nicht, sei nicht relevant dafür, ob sich Menschen auf die lebensgefährliche Reise durch die Sahara und über das Mittelmeer begeben. Sie litten vielmehr unter Kriegen und Bürgerkriegen, Not und Elend oder einer Diktatur.

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