Fürstenfeldbruck Plädoyer für urbanes Bauen

Gegner einer Zersiedelung der Region (von links): die SPD-Politiker Michael Schrodi, Christian Winklmeier und Barbara Hendricks.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

SPD-Politiker machen Vorschläge, wie Flächenverbrauch und Zersiedelung eingedämmt werden können

Von Andreas Ostermeier, Fürstenfeldbruck

Etwa 60 Hektar Land verschwinden Tag für Tag in Deutschland unter Beton. Wo grüne Wiese oder Ackerland gewesen sind, entstehen Häuser und Straßen. Die Versiegelung der Landschaft schreitet vor allem in den Gebieten voran, in denen es großen Zuzug gibt, wie etwa in der Region München. Flächenverbrauch und Zersiedelung hat der SPD-Landtagskandidat Christian Winklmeier zu einem Wahlkampfthema gemacht. Am Mittwoch diskutierte er mit der ehemaligen Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi darüber, wie der fortschreitende Flächenverbrauch eingedämmt werden kann.

Hendricks favorisiert die Innenverdichtung von Städten und Gemeinden. "Wir müssen näher zusammenrücken", sagte sie und verwies darauf, dass sie als Ministerin die gesetzlichen Voraussetzungen für mehr urbanes Bauen geschaffen habe. Die Kommunen sollten den Mut aufbringen, höher und dichter zu bauen. Beispielsweise gebe es in so mancher Wohnanlage die Möglichkeit, noch ein weiteres Haus zu platzieren. Auch nicht mehr genutzte Areale, wie alte Bahnhöfe, könnten neu bebaut werden, sagte die frühere Ministerin. Schrodi führte das Münchner Vorhaben an, Parkplätze zu überbauen und somit für den Wohnungsbau zu nutzen. Dabei werde kein zusätzlicher Quadratmeter versiegelt, sagte er.

Kritik äußerten die SPD-Politiker an der CSU und Ministerpräsident Markus Söder. So trage die Aufweichung des Anbindegebots zur weiteren Zersiedelung der Landschaft bei, sagten sie. Das Anbindegebot schreibt vor, dass neue Gewerbegebiete nur im Anschluss an bereits bestehende Siedlungen ausgewiesen werden sollen. Auch am Grünen-Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch, das inzwischen von Verfassungsrichtern gestoppt worden ist, ließen Winklmeier und Schrodi kein gutes Haar. Nur zu fordern, wie viel Fläche maximal versiegelt werden dürfe, sei nicht ausreichend. Vielmehr müsse eine politische Partei sagen, wie sie entscheiden wolle, wer dann bauen dürfe und wer nicht.

Hendricks machte aber auch deutlich, dass es bereits eine Eindämmung des Flächenverbrauchs in Deutschland gibt. In den Neunzigerjahren seien täglich noch gut 130 Hektar Fläche mit Verkehrswegen, Wohnungen und Gewerbegebäuden bebaut worden. In ihren Nachhaltigkeitszielen hat die rot-grüne Bundesregierung eine Reduktion bis 2020 auf 30 Hektar vorgegeben. Dieses Ziel werde wohl nicht erreicht, sagte Hendricks, aber die Senkung um gut 50 Prozent sei "nicht schlecht". Freilich, und das räumt die frühere Ministerin ein, bleibe die Versiegelung auch dann ein Thema, denn Boden ist nun einmal nicht vermehrbar.

Deutlich wurde in der Diskussion auch, dass die Kommunen zu einem guten Teil auf die Ausweisung von Gewerbegebieten angewiesen sind, weil sie das aus der Steuer fließende Geld benötigen, um ihre zunehmenden Aufgaben finanzieren zu können. Eben daraus entstehen auch Streitigkeiten zwischen Kommunen. Dabei geht es um Umgehungsstraßen, die den Verkehr in der Nachbargemeinde erhöhen oder Gewerbegebiete, die die Folgelasten anderen zumuten. Winklmeier führte die Landeshauptstadt an, die in den vergangenen Jahren Gewerberaum für etwa 116 000 Arbeitsplätze ausgewiesen habe. Das bedeute, dass sie Wohnraum für etwa eine Viertelmillion Menschen benötige, sagte er. Doch den gebe es innerhalb der Stadtgrenzen nicht. Auch deshalb wächst der Zuzugsdruck auf die Kommunen in den umliegenden Landkreisen. Damit auch deren Interessen in Münchner Planungen einfließen können, schlugen die SPD-Politiker vor, gesetzliche Grundlagen für eine Regionalisierung zu schaffen. Vor allem in Ballungsräumen sollten die Kommunen die Möglichkeit erhalten, ihre Entwicklung gemeinsam zu gestalten, so wie es laut Hendricks bereits in der Region Hannover möglich ist.