Fürstenfeldbruck: Personal und Klimaschutz

Zwei Themen finden sich in den meisten der neun Haushaltsreden zum Kreisetat 2020

Den Kreisrätinnen und Kreisräten stecken schon fast zwei Stunden Diskussionen und Abstimmungen in den Köpfen, als der vorhersehbar längste Tagesordnungspunkt beginnt: die Verabschiedung des Haushalts für 2020. Mit diesem setzen sie die Schwerpunkte für die Politik des Landkreises im kommenden Jahr. Es ist bereits viertel vor fünf und es stehen insgesamt neun Haushaltsreden bevor. Vielleicht fassen sich die Redner - es sind ausschließlich Männer - auch deshalb kurz.

Alles ist so wie im Vorjahr und im Vorvorjahr: In eineinviertel Stunden ist alles über das 430 Seiten umfassende Zahlenwerk gesagt, Grüne und Unabhängige Bürgervereinigungen (UBV) stimmen wieder dagegen. Mit "einer guten Dreiviertel-Mehrheit", wie Landrat Thomas Karmasin (CSU) spontan errechnet, nämlich 53 zu elf Stimmen, werden die Einnahmen und Ausgaben für 2020 von den Kreisräten abgesegnet.

Die stetig wachsenden Personalkosten und der Klimaschutz sind die beiden großen Themen, die sich in fast allen Haushaltsreden finden. Beunruhigt über Entwicklung der Personalausgaben - nunmehr 40 Millionen Euro - zeigt sich Johann Thurner (FW), der als Kreisfinanzreferent zusätzlich zu den Fraktionssprechern reden darf, und rechnet vor: Zwar wird das Personal der Integrierten Leitstelle (ILS) künftig von einem Zweckverband bezahlt (3,5 Millionen Euro), dafür aber werden Großraumzulagen in Höhe von drei Millionen Euro für Kreisbeschäftigte und zwei Millionen für Klinikbeschäftigte fällig. Man blicke sehr wohl kritisch auf die Personalmehrung, sagt auch CSU-Fraktionssprecher Emanuel Staffler, verweist aber auf das größer werdende "Paket", welches das Landratsamt zu schultern habe.

Landrat Karmasin erinnert daran, dass man im Landratsamt mittlerweile an vielen Stellen damit befasst sei, "andere Akteure zu begleiten, zu vernetzen, zu koordinieren". Klimaschutz-, Regional- und Tourismusmanagement, Fahrrad- und Inklusionsbeauftragter und Bildungskoordinatorinnen trügen diese Aufgaben schon im Namen. Aber auch klassische Verwaltungsbereiche wie Bau-, Jugend- oder Ausländeramt sähen sich heutzutage "ständig im Dialog mit einzelnen oder Gruppen gefordert. Das ist mitunter mühsam, aber es ist gut so in einer demokratischen Gesellschaft". Allerdings bereite ihm zunehmend Sorge, dass rechtliche Regelungen, die nicht die Verwaltung, sondern der Gesetzgeber aufstelle, zunehmend infrage gestellt würden: "Mehr und mehr greift der Irrglaube um sich, man könne alles wegverhandeln, alles relativieren."

Ob man sich angesichts der Ausgaben ernsthafte Sorgen machen müsse, fragt indes Gottfried Obermair in seiner ersten Haushaltsrede für die Freien Wähler und beantwortet die Frage gleich selbst: "Ein Großteil sind Pflichtaufgaben."

Martin Runge (Grüne) erinnert daran, dass sich die Personalausgaben in den zehn Jahren zwischen 2010 und 2020 verdoppelt hätten. Zwischen 2015 und 2019 seien 250 Planstellen dazu bekommen. Seine Schlussfolgerung: "Das kann nicht ewig so weitergehen." Auch der ungedeckte Bedarf im Kreishaushalt, den die Kommunen zu finanzieren haben, sei stetig gestiegen. "Wenn die Steuern nicht mehr so sprudeln, dann wird uns das in Schwierigkeiten bringen", warnt Runge. Auch Martin Schäfer (UBV) wollte bei den Beratungen im Vorfeld die Personalausgaben drücken. Bei der Verabschiedung des Haushalts ist er nicht mehr zugegen, sein Fraktionskollege Klaus Quinten muss spontan Schäfers Part als Haushaltsredner übernehmen.

Kreishaushalt in Zahlen

Der Landkreis hat zum Ende des Jahres 2019 weniger Schulden als zu Beginn. Auf die geplante Kreditaufnahme von 15 Millionen Euro konnte er verzichten, auch weil er von seinem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) einen Kassenkredit bereit gestellt bekam. Eine Win-win-Situation: Der Landkreis sparte sich somit Kreditzinsen und der AWB brauchte für seine Rücklagen keine Negativzinsen zu bezahlen. Der Schuldenstand des Kreises liegt zum anstehenden Jahreswechsel bei 64 Millionen Euro und wird sich bis Ende 2020 auf 78 Millionen erhöhen. Im nächsten Jahr sind Darlehen über 20 Millionen Euro eingeplant - was auch die Schulden wieder wachsen lässt. Vier Jahre später wird der Finanzplanung zufolge der Schuldenstand auf knapp über 100 Millionen angewachsen sein.

Am meisten Geld in seinem Etat, der nach den Regeln der doppelten Buchführung erstellt wird und der im Ergebnishaushalt bei 250 Millionen Euro und im Finanzhaushalt bei 287 Millionen (Ausgaben) liegt, gibt der Landkreis für sein Personal aus. Die Summe wurde auf 40 Millionen Euro gedeckelt. Beinahe ebenso hoch ist die Summe, die der Kreis 2020 in seine Liegenschaften investiert, zu denen die weiterführenden Schulen und das Landratsamtsgebäude zählen: 39,8 Millionen sind neuer Rekordwert. 28 Millionen kostet die Jugendhilfe. Weil er selbst zu wenige Einnahmequellen hat, darf der Kreis seinen Städten und Gemeinden Geld abnehmen, damit er seinen Aufgaben nachkommen kann. Fast 129 Millionen Euro werden das 2020 sein. Die Kreisumlage, die diesen Wert bemisst, liegt bei 46 Punkten - so niedrig wie seit 1993 nicht mehr. baz

Beim Klimaschutz trete man auf der Stelle, konstatiert Kreisfinanzreferent Thurner. Dass junge Leute nunmehr für den Klimaschutz demonstrierten, "muss uns ein Zeichen sein, dem mehr Aufmerksamkeit zu widmen". Thurners Fraktionskollege Gottfried Obermair, der auch Vorsitzender des Energiewendevereins Ziel 21 ist, fügt an, dass man wisse, "dass wir das Klimaziel nicht erreichen" und dass "mehr passieren muss". Dies koste allerdings auch Geld, zudem "müssen wir den Bürger überzeugen". Er äußert deshalb die Bitte, "dass wir gemeinsam am Projekt Energiewende arbeiten". SPD-Sprecher Peter Falk erinnert die Kreistagskollegen daran, dass sich seine Fraktion die Ausrufung des Klimanotstands gewünscht hätte, so wie es der österreichische Nationalrat gemacht habe, das EU-Parlament oder der Münchner Stadtrat. Beim Energiethema "nicht nur schöne Flyer zu produzieren", dazu rät Ulrich Bode (FDP). Ansonsten betont er in seinem zweiminütigen Kurzstatement, dass die geringen Gewerbesteuereinnahmen die Achillesferse des Landkreises Fürstenfeldbruck seien.

Grünen-Sprecher Runge wünscht sich noch einen Richtungswechsel beim Umgang mit Flüchtlingen hin zu "mehr Großzügigkeit bei Arbeitserlaubnissen, weniger schikanöse Behandlung in den Unterkünften und einen freundlicheren Umgang mit den Ehrenamtlichen". Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde, und so bleibt Max Keil (ÖDP) als neuntem und letztem Haushaltsredner nichts anderes übrig, als mehrmals festzustellen, "dass alles schon angesprochen wurde".

Ein bisschen werfen an diesem späten Nachmittag kurz vor Weihnachten auch die Kommunalwahlen in knapp drei Monaten ihre Schatten voraus. Sitzungsleiter Karmasin bedankt sich für einen "fairen, sachorientierten Umgang" in den Kreistagssitzungen. Man wisse nicht, wie der neue Kreistag sich zusammensetze, aber er hoffe sehr, dass "unser Umgang miteinander auch die Kultur künftiger Kreistage prägt". Dahinter steht die Befürchtung, dass auch die AfD in den Kreistag einziehen könnte. Sie wird wohl eine Liste dafür aufstellen. Die gesamte CSU-Fraktion teilt das Empfinden ihres Landrats. Man habe in den sechs Jahren gezeigt, ergänzt CSU-Sprecher Emanuel Staffler, "dass wir auch in schwierigen Sachverhalten konstruktiv diskutieren". Er wünsche sich deshalb, dass im bevorstehenden Wahlkampf "der Ton, der hier geherrscht hat, weitergeht". Dazu müsse Landrat Karmasin auch auf seine Wortwahl achten, empfiehlt diesem Martin Runge. Aussagen wie "zwei Drittel der Zuwanderer würden nicht Schutz, sondern Geld suchen", seien Sprüche jener, "die wir hier nicht sitzen haben wollen". Er bitte deshalb "um Mäßigung bei der einen oder anderen Formulierung".