Fürstenfeldbruck:Opposition kritisiert Behördenverlagerung

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Für Herbert Kränzlein und Sepp Dürr ist der Umzug nur ein Placebo. Reinhold Bocklet rechtfertigt die Entscheidung

Von Gerhard Eisenkolb, Fürstenfeldbruck

Von der Staatsregierung beschlossene Behördenverlagerungen wie die Verlegung von 32 Dienstposten des Eichamts von München nach Fürstenfeldbruck und die Verschiebung der 40 Mitarbeiter der Autobahndirektion Süd von Maisach nach Deggendorf sehen die Abgeordneten Sepp Dürr (Grüne) und Herbert Kränzlein (SPD) kritisch. Laut Dürr dient so etwas der "Ruhigstellung der Provinzabgeordneten" der CSU. Somit könne sich der Deggendorfer Parlamentarier nun rühmen, etwas bekommen und damit auch etwas für seinen Stimmkreis getan zu haben. Zudem handle es sich um "Beruhigungsmaßnahmen, mit denen die strukturellen regionalen Verwerfungen in Bayern nicht zu beseitigen seien. Der Gröbenzeller Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet (CSU) weist dagegen auf folgendes hin: "Die Verlegung der Dienststelle Maisach der Autobahndirektion Süd steht nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Verlagerung von Behörden."

Zumindest war die Schließung der Maisacher Außenstelle aber indirekt im Zusammenhang mit diesem Konzept verkündet worden, als es hieß, die Autobahndirektion Süd ziehe mit 160 Stellen nach Deggendorf. Diese 160 Stellen beinhalten schließlich auch die Maisacher Mitarbeiter. Laut Bocklet war die Verlagerung des Eichamts eine Folge der Entscheidung der Staatsregierung, während die Verlagerung der Dienststelle Maisach der Autobahndirektion Süd bereits seit Längerem anstand und die Konsequenz aus der Verlagerung der Schwerpunkte im Autobahnbau in Bayern ist. Der Ausbauschwerpunkt liege künftig auf den Autobahnen München-Salzburg, München-Passau und Regensburg-Passau. Zudem laufe der Mietvertrag in Maisach in Kürze aus.

Dürr versteht auch nicht, wie er sagt, warum Bocklet verkündet habe, dass ein Umzug des Eichamts in die Kreisstadt toll sei, "während es eigentlich ein Käse ist". Obwohl der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber schon vor zwölf Jahren damit begonnen habe, Behörden von München in strukturschwache Regionen zu verlegen, zögen solche Maßnahmen keine wirklichen regionalen Effekte nach sich. Ein wirtschaftlicher Aufschwung oder weitere Arbeitsplätze würden dadurch nicht entstehen. So etwas koste nur viel Geld, verärgere die betroffenen Mitarbeiter und sei, wie im Fall der Maisacher Dependance der Autobahndirektion Süd, zudem noch kontraproduktiv, weil deren Arbeitsschwerpunkt im Großraum München liege.

Den Umzug des Eichamts von München nach Fürstenfeldbruck hält Herbert Kränzlein, der für die SPD im Maximilianeum sitzt, für nicht "sinnvoll". Letztlich bedeute das nur, dass künftig 5000 Taxifahrer aus München nun nach Fürstenfeldbruck fahren müssten, um ihre Taxameter eichen zu lassen. Solche Entscheidungen seien immer mit einem "Hauch von Firlefanz" umgeben. Die "organisatorische Vernunft" sei nicht erkennbar. Kränzlein spricht deshalb von Symbolhandlungen jenseits von Verwaltungsüberlegungen. Leider komme die CSU mit dieser Art von Politik immer gut weg. Und Kränzlein verbindet solche Entscheidungen mit einem "machtpolitischen Schachspiel" im Hintergrund. Heimatminister Markus Söder bediene mit neuen Behörden seine Fürsprecher, von denen er sich Unterstützung bei seinen Ambitionen um die Nachfolge des Ministerpräsidenten Horst Seehofer erwarte. Davon sei er felsenfest überzeugt, beteuert der ehemalige Puchheimer Bürgermeister. Kränzlein bezeichnet es zudem als schade, dass der Maisacher Bürgermeister Hans Seidl (CSU) nicht gegen den Verlust der 40 Arbeitsplätzen in seiner Gemeinde protestierte. Eine solche parteiinterne Debatte hätte der CSU gut getan. Zudem hätte der Maisacher Rathauschef zumindest über die Behördenverlagerung informiert werden müssen. Selbst das sei unterblieben.

Laut Dürr braucht der Landkreis keine Symbolmaßnahmen wie ein paar zusätzliche Behördenmitarbeiter. Der Region wäre mit der Lösung der strukturellen Probleme des Großraums München mehr geholfen. Zum Beispiel mit dem Ausbau der S 4.

© SZ vom 03.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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