Fürstenfeldbruck:ÖDP sieht Spielraum für Neuverschuldung
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Und täglich grüßt das Murmeltier: Wie immer in den vergangenen Jahren, so kritisiert Alexa Zierl (ÖDP) auch in diesem Jahr die aus ihrer Sicht viel zu vorsichtige Kalkulation für den städtischen Haushalt - durch die man sich ohne Not den Spielraum für wichtige Investitionen wie Eishalle oder Viehmarktplatz nehme. Auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses sprang ihr diesmal ein unerwarteter Verbündeter zur Seite: Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP), der sonst nicht zu den politischen Weggefährten Zierls zählt. Wollenberg dämpfte zwar allzu große Erwartungen, allein durch anderes Rechnen würden sich millionenschwere Spielräume eröffnen. Aber der Argumentation Zierls konnte er durchaus etwas abgewinnen. Jan Halbauer (Grüne) hielt dagegen: Die Stadt schaffe einen ausgeglichenen Haushalt nur deshalb, weil man Projekte wie die Erweiterung der Philipp-Weiß-Schule regelmäßig verschiebe.
Zierl erklärte im Gespäch mit der SZ, im Bereich Sach- und Dienstleistungen würden seit Jahren um mehrere Millionen zu hohe Aufwendungen angesetzt. "Typischerweise werden zehn bis zwölf Millionen Euro ausgegeben, angesetzt wurden aber auch für die nächsten vier Jahre zwischen 14 und 16 Millionen." Die Folge: Im anstehenden Vierjahreszeitraum "verstecken" sich etwa zwölf Millionen Euro Puffer im Ergebnishaushalt. Das enge den Spielraum unnötig ein und "gaukelt vor, wir müssten sparen".
Die städtischen Finanzen haben sich Zierl zufolge in den letzten Jahren viel positiver entwickelt als oftmals wahrgenommen. So wurden die Schulden seit 2014 von knapp 40 Millionen um fast 23 auf aktuell 17,2 Millionen Euro reduziert. Gleichzeitig wuchs die Liquidität von 2014 bis 2018 und 2020 um gut zehn auf zwischenzeitig knapp 30 und liegt aktuell bei knapp 23 Millionen. Stelle man die Liquidität den Schulden gegenüber, so Zierl, dann zeige sich, dass die Stadt aktuell fast sechs Millionen Euro im Plus sei. Fazit der ÖDP-Politikerin: "Wir können uns aktuell durchaus eine Neuverschuldung leisten."