Fürstenfeldbruck:Neues Interesse an der Basis

Pfusch am Bau

Die SPD will den Wohnbau forcieren (hier die mittlerweile fertiggestellte Neubausiedlung an der Kurt-Schumacher-Straße in Fürstenfeldbruck).

(Foto: Günther Reger)

Oberbayerische SPD-Landtagsabgeordnete sprechen mit Kommunalpolitikern über Wohnen und Verkehr

Von Erich C. Setzwein, Fürstenfeldbruck

Die oberbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten wollen sich stärker kommunalpolitischen Themen zuwenden und haben sich deshalb am Montag in Fürstenfeldbruck zum Auftakt ihrer Dialogveranstaltungen mit Kommunalpolitikern der SPD aus der Region ausgetauscht. Dabei standen die Themen bezahlbarer Wohnraum und der Verkehr, vor allem der S-Bahnausbau, im Mittelpunkt.

"Beim Wohnbau sind wir die Treiber im Landtag", sagte der Eichenauer Landtagsabgeordnete und frühere Bürgermeister Puchheims, Herbert Kränzlein, bei einem Pressegespräch im Anschluss an das nicht öffentliche Treffen der SPD-Politiker in Fürstenfeld. Treiber deshalb, weil die SPD-Fraktion in vielen Bereichen die Initiative ergreife, wie etwa beim Steuerrecht. "Wir wollen die Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke", sagte Kränzlein. Bislang stehen den Kommunen als Einnahmequellen die Grundsteuer A für unbebaute Flächen, wie etwa landwirtschaftliche, sowie die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke zur Verfügung. In Gegenden, in denen die Wohnungsnot aber groß und der Siedlungsdruck groß sei, sollten Grundbesitzer, die auf steigende Renditen hoffen, Abgaben auf baureife Flächen bezahlen.

Auch bei der direkten Förderung will die SPD ansetzen. So soll es über eine Art Familienförderung jungen Familien ermöglicht werden, Eigentumswohnungen zu erwerben. Zudem soll durch eine Spezialförderung den Kommunen geholfen werden, selbst Wohnungen zu bauen. Und zudem müsse man alte Strukturen aufbrechen und neue Wege gehen, wie zum Beispiel staatliche Institutionen und Firmen für die Wohnungsbauförderung einzusetzen. Kränzlein und seine Fraktionskollegen denken dabei an neue Aufgaben zugunsten des kommunalen Wohnungsbaus für die "Immobilien Freistaat Bayern", die für die Verwaltung staatlicher Immobilien zuständig ist, die Firma "Bayerngrund", die Bauland beschafft und vermarktet, sowie die staatseigene "Stadibau", die bislang nur Wohnungen für Staatsbedienstete herstellt. Zudem müssten Anreize geschaffen werden, um kommunale Wohnbaugesellschaften zu gründen.

Dass es im Landkreis Fürstenfeldbruck "als einzigem Landkreis in Bayern" keine kommunale Gesellschaft gebe, die sich um den Bau preiswerter Wohnungen kümmere, liegt für SPD-Kreisrat Peter Falk an Landrat Thomas Karmasin (CSU). Zudem vermisst Falk Hilfestellungen aus dem Landratsamt für die Kommunen, die, wie das etwa in Puchheim, Olching und Gröbenzell jetzt der Fall sei, eine gemeinsame Wohnbaugesellschaft gründen wollten. Herbert Kränzlein zeigte sich als starker Verfechter des Genossenschaftswesens, das wiederbelebt werden müsse.

Ein weiteres, nach Meinung der SPD von der Staatsregierung vernachlässigtes Politikfeld ist das des Verkehr, insbesondere der Bahnausbau. Zwar verlässt sich Herbert Kränzlein auf eine Aussage von Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann, der zugesichert habe, nach dem Bau der zweiten Stammstrecke auch die Außenäste zu berücksichtigen, doch findet der Abgeordnete genügend Kritikpunkte. Er hoffe darauf, dass es mehr solcher Initiativen wie die im Landkreis zum Ausbau der S 4 gebe, damit Druck auf die Staatsregierung ausgeübt werde.

Wie wenig Wille die CSU aufbringe, zeigt sich seiner Meinung schon allein am Desinteresse, zu öffentlichen Veranstaltungen über den S-4-Ausbau zu kommen: "Das fördert die Verdrossenheit." Die SPD werde am Thema dranbleiben, unter anderem mit ihrer großen Veranstaltung am Donnerstag dieser Woche. Philipp Heimerl, Kränzleins Mitarbeiter im Landtag und SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Bruck, forderte, die "Außenäste so schnell wie möglich auszubauen". Sein Chef ergänzte, dass der S-4-Ausbau nicht mit dem Neubau der zweiten Stammstrecke verknüpft werden dürfe.

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