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Fürstenfeldbruck:Mit blauem Auge davongekommen

Auflagen der Kommunalaufsicht für Brucker Haushalt verkraftbar

Die Kreisstadt gerät in den kommenden Jahren zwar tiefer in die Verschuldung, muss deshalb aber über die Pflichtprojekte wie Schul- und Kitabau hinaus wohl keine wichtigen Projekte aus den Bereichen Sport und Kultur streichen. Der Finanzausschuss hat sich am Dienstag mit einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum diesjährigen Haushaltsentwurf nebst Finanzplanung beschäftigt und dem Ende des Monats tagenden Stadtrat einstimmig empfohlen, die Auflagen zu akzeptieren. Kämmerin Susanne Moroff hatte zuvor klar gemacht, dass sich die Forderungen der Kommunalaufsicht erfüllen lassen könnten.

Von den geplanten gut zehn Millionen Euro Neuverschuldung wurden lediglich knapp 900 000 Euro genehmigt. Weil aber ein für das Vorjahr bereits genehmigter Kredit in Höhe von gut sechs Millionen Euro bislang noch nicht ausgeschöpft worden ist, lässt sich dies verkraften. Auch deshalb, weil Bruck im laufenden Jahr etwa drei Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erhält als prognostiziert.

Die Kosten für einige Investitionsprojekte fallen nach aktuellen Erkenntnissen zudem später an als bislang vorgesehen. So werden die Verträge für den Bau der zweiten Feuerwache im Nordosten der Stadt erst im Frühjahr 2020 abgeschlossen. Dadurch verschieben sich sogenannte Verpflichtungserklärungen in Höhe von fast drei Millionen Euro auf die Zeit nach 2021. Durch die jüngst beschlossene Verlagerung des Hort-Neubauprojekts vom Sulzbogen an die Cerveteristraße und die damit verbundene Auslagerung des Sozialwohnungsbaus wird die Stadt im kommenden Jahr um weitere gut 500 000 Euro entlastet. Unterm Strich sind das also 2,5 Millionen Euro. Moroffs Resümee: "Faktisch haben wir das, was wir brauchen."

Ihr Veto legt die Kommunalaufsicht freilich gegen die Höhe der langfristigen Verschuldung ein. Diese darf nicht von 29 Millionen Euro Ende 2017 bis Ende 2022 auf mehr als 67 Millionen Euro steigen. Die Aufsichtsbehörde hält lediglich einen "Korridor" zwischen 30 und 40 Millionen Euro für verkraftbar. Die Stadt muss deshalb kürzen - sei es durch andere Prioritäten, die zeitliche Streckung oder das Abspecken großer Projekte sowie die Auslagerung von Aufgaben. Auch das Herabsetzen von Baustandards wird angeregt. Für Bruck könnte das bedeuten, dass man sich nicht mehr bei eigenen Bauvorhaben in punkto Wärmedämmung den Passivhausstandard zum Ziel setzt. Zudem soll die Stadt hinterfragen, ob die Erfüllung freiwilliger Aufgaben erforderlich ist. Das könnte den Spielraum in den Bereichen Kultur und Sport weiter reduzieren.

Mehrere Stadträte machten deutlich, dass sie den Beschlussvorschlag zwar akzeptieren, die Expertise der Kontrollbehörde aber nicht nachvollziehen können. Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) sprach von einer "tendenziös negativen und unfairen Einschätzung des Landratsamts", räumte gleichwohl ein, dass man bei den Investitionen Ordnung schaffen müsste. Er ließ ebenso wie Jan Halbauer (Grüne) und Herwig Bahner (FDP) durchblicken, dass er da auch die Stadtspitze in der Verantwortung sieht. Halbauer geißelte das seit Jahren andauernde "Wünsch-dir-was". CSU-Fraktionssprecher Andreas Lohde warnte davor, nun die Steuerhebesätze zu erhöhen. In der Ansiedlung weiterer Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen, sieht er das geeignetere Mittel. Weitgehend Konsens besteht darin, dass die Stadt durch die Auslagerung von Bauprojekten in die künftige Wohnungsbaugesellschaft mehr Spielraum gewinnt - obwohl der Wohnungsbau nach Worten von Klaus Quinten (BBV) und Halbauer auch in Eigenregie rentierlich ist.

Grundlegende Zweifel am Zahlenwerk von Stadt und Kommunalaufsicht meldete Alexa Zierl (Die Partei und Frei) an. Ihren eigenen Berechnungen auf Basis der Kämmerei-Monatsberichte zufolge stehen den Schulden der Stadt liquide Mittel in etwa gleicher Höhe gegenüber. Die Erfahrung zeige, dass es der Bauverwaltung gar nicht gelinge, all die teuren, geplanten Bauprojekte abzuarbeiten. Seit 2017 schreibe man deshalb eine schwarze Null. Dies müsse man der Kommunalaufsicht eben auch klar kommunizieren. Zierl: "Wir machen uns selbst das Leben schwer". Kämmerin Susanne Moroff widersprach dieser Sichtweise.