Süddeutsche Zeitung

Migration:"Der Freistaat spart zu Lasten der Kommunen"

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi wirft der Staatsregierung vor, die Unterbringung von Geflüchteten zu wenig und zu spät unterstützt zu haben.

Die Bundesregierung und die Ampelfraktionen haben laut der Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi im Jahr 2022 allein für Bayern zusätzlich 641 Millionen Euro für Geflüchtete zur Verfügung gestellt. Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die bayerische Staatsregierung. Diese gebe den Kommunen das dringend benötigte Geld nur teilweise und erheblich verspätet weiter. "Die Gemeinden werden vor allem mit der Unterbringung und den Folgekosten durch die Geflüchteten aus der Ukraine weitgehend alleine gelassen. Der Freistaat behält die zusätzlichen Bundesmittel lieber für sich. Das ist ein Unding!"

Die Kommunen leisteten eine wichtige Aufgabe bei der Unterbringung von Geflüchteten, sagt Schrodi. Städte und Gemeinden gelangten an die Grenzen des Leistbaren oder darüber hinaus. Trotz des Ausbruchs des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022 und der daraus resultierenden rund eine Million Geflüchteten aus der Ukraine habe Bayern im vergangenen Jahr für Zuwanderung und Integration nur etwa 88,8 Millionen Euro mehr ausgegeben als im Haushalt 2022 eingeplant, moniert der Abgeordnete und weist auf die erhebliche Unterstützung durch den Bund hin, nämlich jene zusätzlichen 641 Millionen Euro.

Bayern reduziert Eigenanteil

Diese zusätzlichen Mittel des Bundes trügen aber leider nur sehr wenig zur Entlastung der bayerischen Kommunen bei, denn durch die massiv gestiegene Kostenbeteiligung des Bundes habe sich vor allem der Eigenanteil Bayerns an der Finanzierung des Zuwanderungs- und Integrationsfonds im Jahr 2022 um mehr als 550 Millionen Euro reduziert. Schrodi: "Das heißt konkret: Während die Bundesregierung die Finanzmittel aufstockt, macht sich der Freistaat Bayern einen schlanken Fuß und spart zu Lasten des Bundes und der Kommunen."

Seit dem so genannten Rechtskreiswechsel zum 1. Juni 2022 erhalten Geflüchtete aus der Ukraine laut Schrodi keine Asylbewerberleistungen mehr, sondern haben im Fall der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Der Bund habe deshalb für die Mehrbelastung der Kommunen und Länder durch Ukraine-Geflüchtete zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Von den auf Bayern entfallenden 317,1 Millionen Euro seien aber lediglich 79,3 Millionen nachweislich an die Kommunen weitergeleitet worden. Allerdings mit über einem Jahr Verspätung, weil die Bayerische Staatsregierung nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages im Mai 2022 13 Monate gebraucht habe, um ein entsprechendes Gesetz und die erforderliche Verordnung auf den Weg zu bringen. Die Auszahlung sei erst im Juni 2023 erfolgt, sagt Schrodi.

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