Fürstenfeldbruck: Maßnahmenbündel für die Verkehrswende

Die Grünen denken an ein breit aufgestelltes Bündnis mit der Autoindustrie, um den Klimawandel zu bremsen

Das Corona-Virus schafft, was der Klimawandel nicht vermag. Aufgrund der Lockdowns wurde im ersten Halbjahr 2020 etwa eine Milliarde Tonnen CO₂ weniger in die Atmosphäre geblasen als im Vorjahreszeitraum. Das reicht längst nicht und dürfte durch das angepeilte Wirtschaftswachstum nach der Pandemie mehr als ausgeglichen werden. Notwendig sei bewusstes Umsteuern, wie die Grünen es versprechen. Ein Fachgespräch des Kreisverbandes Fürstenfeldbruck zur Mobilität sollte zeigen, wie das funktionieren könnte.

Moderiert von den Sprechern Karin Durach und Simon Würfl präsentierte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, am Dienstag in digitalem Format die Vorschläge der Partei zur Verkehrswende. Warum beim Bahnausbau nichts vorwärts geht, erklärte Dagmar Mosch, die im Bezirksausschuss München-Aubing sitzt und sich im Bündnis "S 4-Ausbau jetzt" engagiert.

Seit 1992 sei das Straßennetz um 40 Prozent ausgebaut, die Bahn aber um 20 Prozent geschrumpft worden, rechnete Badum vor. Der Autoverkehr wachse seit 1990 konstant, "wir haben so viele Pkw wie nie zuvor", insgesamt 47 Millionen Autos, und der gesamte Sektor verursache ein Drittel des klimaschädlichen Ausstoßes.

Schuld ist aus Sicht der Grünen die "Betonpolitik" der Bundesregierungen, besonders der CSU und ihrer Bundesverkehrsminister. Allerdings gab es auch mal eine rot-grüne Koalition von 1998 bis 2005 mit sozialdemokratischen Amtsinhabern. Badum erwähnte die Auseinandersetzung um den Dannenröder Forst in Hessen, der inzwischen zugunsten einer Autobahn gerodet ist. Dort sind die Grünen an der Landesregierung beteiligt, weshalb der Kahlschlag zu Zerwürfnissen in den eigenen Reihen und mit Klimaschutzaktivisten führte.

Jedenfalls gelte es umzusteuern, wofür breite Bündnisse geschmiedet werden müssten. Die Grünen-Politikerin denkt an "progressive Teile der Autoindustrie und die Gewerkschaften". Man müsse die Autoindustrie "mitnehmen" auf dem Weg der Diversifizierung und Transformation, damit am Ende weniger Autos gebaut werden und dafür andere Industriearbeitsplätze entstehen. Notwendig sei ein Tempolimit von 120 Stundenkilometer, ein neuer Bundesverkehrswegeplan, weil die bisherige Ausgabe auf das Auto fokussiert sei, und ein "Gender Budgeting", weil Verkehrspolitik bislang von Männern für Männer gemacht werde. So komme die Pendlerpauschale in erster Linie Männern zugute, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, während Frauen unterschiedliche Ziele ansteuern und mit den Öffentlichen unterwegs seien.

Besonders wichtig sind Badum Aktivitäten auf lokaler Ebene, weshalb sie wissen wollte, welche Initiativen es im Landkreis in Bezug auf ein 365-Euro-Ticket gebe. Kreisrat Andreas Birzele berichtete, dass es einen solchen günstigen Fahrschein bisher nur für Azubis und Schüler gebe. Er klagte, dass die Verkehrswende auf dem Land nur "lahmarschig" voranschreite. Angesichts fehlender Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten blieben die Leute auf das Auto angewiesen. Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer pflichtete ihm bei. Sie hatte schon eingangs darauf verwiesen, dass im ländlichen Raum nichts ohne Auto geht. Sie plädierte für Verkehrsverbünde aus mehreren Landkreisen, die "Kleinstaaterei" müsse überwunden werden.

Wenig Aussichten auf einen viergleisigen Ausbau der S 4 machte Dagmar Mosch den Teilnehmern. Die Machbarkeitsstudie, die der vormalige bayerische Verkehrsminister versprochen habe, sollte bis Jahresende vorliegen, erinnerte sie. Allerdings hält Mosch das Papier sowieso für eine Alibiveranstaltung. "Damit soll der Status quo zementiert werden, sie werden uns weißmachen wollen, dass drei Gleise reichen", warnte Mosch.

Die Planung für drei Gleise bis Eichenau sei längst fertig, im vergangenen Jahr habe sie den Vorentwurf als Mitglied des Bezirksausschusses sehen dürfen. Von Aufwärtskompatibilität im Sinne einer einfachen, schnellen und billigen Erweiterung auf vier Gleise könne nicht die Rede sein. Allein im Abschnitt Aubing würden fünf Unterführungen für den dreigleisigen Ausbau neu entstehen, die von Außenbahnsteigen eingefasst werden. Dabei sei längst klar, dass ein einziges mittleres Gleis, also mit Gegenverkehr, für Regional-, Fern- und Güterverkehr ins Allgäu und die Schweiz nicht reichen.