Fürstenfeldbruck: Lobbyarbeit gegen die Bundesstraße

Auf der Hauptstraße, die über den Brucker Marktplatz führt, stauen sich oft die Autos. Weil der Anteil des hausgemachten Verkehrs hoch ist, müssten einer Herabstufung zur Gemeindestraße weitere Maßnahmen zugunsten von Fußgängern und Radfahrern folgen, um somit die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

(Foto: Johannes Simon)

Seit einem Jahr bemüht sich die Kreisstadt um eine formale Verlegung der B 2 auf Autobahn A 8 und B 471. Als die SPD nach dem Stand der Verhandlungen fragt, eskaliert der Streit zwischen BBV und CSU, wer für den jahrelangen Stillstand bei der Verkehrsberuhigung verantwortlich ist

Die Bundesstraße 2 teilt die Stadt in zwei Hälften. Und sie teilt den Stadtrat in zwei Lager. Im Streit um die Verlegung der Bundesstraße bezichtigen sich Oberbürgermeister Klaus Pleil (BBV) und CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde nun sogar gegenseitig der Lüge. Es geht darum, ob die CSU in den zurückliegenden Jahrzehnten wirklich eigene Mehrheiten gehabt hat, mit deren Hilfe sie Konzepte zur Verkehrsentlastung der Innenstadt hätte umsetzen können - oder eben eine solche Gestaltungsmöglichkeit gar nicht gehabt hat.

Angestoßen hatte die Debatte im Stadtrat Philipp Heimerl von der SPD. In einem Antrag hatte er Aufklärung über den Stand bei der "Umwidmung der B 2" verlangt. Denn vor ziemlich genau einem Jahr hatte der Stadtrat der Stadtverwaltung ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt. Der Oberbürgermeister sollte bei zuständigen Stellen wie dem Straßenbauamt Freising oder der Regierung ausloten, ob sich ihr Wunsch erfüllen lässt. Nach dem Scheitern von Umfahrungsprojekten wie der sogenannten Deichenstegtrasse durch den Stadtpark hatte zunächst die SPD auf eine formale "Verlegung" der Bundesstraße auf Autobahn A 8 und Bundesstraße 471 gesetzt, um in der Folge Augsburger, Haupt- und Münchner Straße zur Gemeindestraße herabstufen zu können. Dann wäre die Kreisstadt zwar zuständig für den Bauunterhalt, hätte aber die Planungshoheit gewonnen - und damit freie Hand etwa bei der Umgestaltung von Marktplatz und Schöngeisinger Straße zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich, beim Einbau von Kreisverkehren oder bei der Tonnagebeschränkung für den Schwerverkehr. Die CSU war nicht durchgedrungen mit ihrem Alternativvorschlag, die aus Richtung Alling kommende Bundesstraße 2 vor einer späteren Anbindung an die Dachauer Straße teilweise in einem Tunnel östlich am Schulzentrum Tulpenfeld vorbeizuführen. Lohde und sein Fraktionskollege Georg Jakobs hatten vor allem den Oberbürgermeister jüngst öffentlich für den Stillstand bei der Verkehrsplanung verantwortlich gemacht. Die Stadt habe es versäumt, beim Bund auf die Aufnahme des Tunnelkonzepts in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zu drängen. Am Dienstag wiederholte Lohde den Vorwurf, Pleil habe dafür gesorgt, dass bei der Verkehrsbelastung "nun für die nächsten 30 Jahre" nichts mehr vorangehen werde.

Im Stadtratsgremium gab es den erwartbaren Schlagabtausch. Pleil nutzte die Gelegenheit, der CSU jahrzehntelange Blockade vorzuwerfen. Seit 40 Jahren rede diese von der Trassenverlagerung und von Varianten wie Hölzltrasse, Puchermühltunnel oder oberirdischen Umfahrungen, habe aber nie etwas auf die Reihe gebracht. Und nun solle er alles in einem Jahr bewältigen. 150 Millionen für einen Tunnel sei die reinste Utopie - "das kann man sich gar nicht leisten. Da soll sich die CSU erst mal einen Scheich als Finanzier suchen". Den Einwand der CSU, dafür gebe es möglicherweise Bundeszuschüsse, ließ Pleil nicht gelten. Auch Bundeszuschüsse seien schließlich Steuermittel.

In einem Brief ans Straßenbauamt ganz offen um eine Verlegung der B 2 zu bitten, hält Pleil für grundfalsch. Die Antwort sei vorhersehbar: Nein, geht nicht! Stattdessen will er dem eher informellen Rat des Straßenbauamts folgen und zunächst sehr vorsichtig sondieren und bei den zuständigen Stellen in persönlichen Gesprächen für das Anliegen der Stadt werben. Entsprechende Termine hat es laut Rechtsamtsleiter Christian Kieser bereits mehrmals gegeben. Dabei ging es auch um einen Beschluss von Bund und Ländern aus dem Jahr 2011, der grundsätzlich den Weg ebnet für eine Herabstufung von Bundesstraßen. Bedingung aber ist, dass diese ihre "Verkehrsbedeutung" verloren haben. Dies zu belegen versucht die Stadt zurzeit, der Sache annehmen soll sich nun auch der eigens eingestellte Verkehrsplaner, der seine Arbeit am Mittwoch aufgenommen hat.

Dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, bezweifelt Lohde. Hier gehe es nicht um Ermessensspielräume, sondern um gesetzliche Vorgaben. Zudem rechnet er mit Widerstand von B-2-Anliegergemeinden wie Mammendorf. Lohde erwartet, dass diese "nicht mitspielen" und sich gegen eine Übernahme der Baulast wehren.

Für Axel Lämmle (SPD) bleibt eine Rückstufung der B 2 ein erstrebenswertes Ziel, auch wenn sich am Verkehr dadurch zunächst gar nichts ändere - auch mit Blick auf den mit etwa 15 Prozent recht geringen Anteil des Durchgangsverkehrs. Mit "vielen kleinen Einzelmaßnahmen" könnte aber der hausgemachte Autoverkehr reduziert werden. Als Beispiele zählte der Verkehrsreferent den Radwegebau sowie den jüngst beschlossenen Radverleih oder auch Verbesserungen im Busverkehr auf.