Fürstenfeldbruck:Langfristige Herausforderungen

Polizeischule

Der Präsident der Fachhochschule, Hermann Vogelgsang (rechts), begleitet Innenminister Joachim Herrmann zu seinem Platz im Churfürstensaal.

(Foto: Günther Reger)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigt die Leistungen der Polizei in der Flüchtlingskrise. Vor den 186 Absolventen der Polizeifachhochschule Fürstenfeldbruck warnt er vor rechter Gewalt und kündigt die baldige Verstärkung der Polizei mit 580 neuen Stellen an

Von Erich C. Setzwein, Fürstenfeldbruck

Jeden Tag 10 000 und mehr neue Flüchtlinge wird Deutschland nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nicht verkraften können. Das sagte Herrmann am Donnerstag bei der Diplomierungsfeier für 186 neue Kommissare an der Polizeifachschule in Fürstenfeldbruck. Der Innenminister betonte vor den jungen polizeilichen Führungskräften, deren Angehörigen und vielen Gästen auch, dass die Belastungen im Dienst auch durch die Flüchtlingskrise zunähmen. Derzeit seien vor allem die Beamten der Präsidien München, Oberbayern und Niederbayern sowie die Kollegen von der Bundespolizei betroffen. Abhilfe könne aber schon bald erwartet werden, weil die Polizei in Bayern 580 neue Stellen bewilligt bekommen habe. Auch an der Ausstattung werde nicht gespart.

"Es kann nicht beliebig so weitergehen", sagte der bayerische Innenminister und ging auf die Art und Weise los, wie Österreich derzeit Deutschland und insbesondere Bayern unter Druck setze. Bislang habe es stets eine "super Zusammenarbeit" mit der österreichischen Polizei gegeben, seit dieser Woche aber sei das anders. Unangekündigt würden " um 22 Uhr Flüchtlinge in der Landschaft stehen, irgendwo in Niederbayern", schimpfte Herrmann, "das können wir nicht verstehen".

Er ging wohl auch deshalb so ausführlich auf das derzeit fast alles beherrschende Thema Flüchtlinge ein, weil das besonders die Polizei nicht nur derzeit, sondern langfristig beschäftigen werde. Herrmann schärfte den Beamten aber auch ein, dass jeder Asylsuchende, aber auch "jeder andere, der sich hier aufhält, Anspruch auf Schutz der Menschenwürde hat". Er warnte vor einer "deutlichen Zunahme rechter Gewalt" und forderte die Beamten zu konsequentem Vorgehen auf.

Dass nicht alle bleiben könnten, ist für den Innenminister eine klare Sache, vor allem dann, wenn ein Asylverfahren durch ein Verwaltungsgerichtsurteil beendet worden sei. Sei es negativ für den Bewerber ausgegangen, müsse er das Land verlassen oder eben abgeschoben werden. Es könne nicht jeder bleiben. "Sonst führt sich unser Rechtsstaat ad absurdum", sagte Herrmann. Um die Flüchtlingszahlen nicht weiter steigen zu lassen, erwartet er sich deshalb schon "konkrete neue Entscheidungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden".

Die 188 Absolventen der dreijährigen akademischen Ausbildung in der Fürstenfeldbrucker Fachhochschule haben nach Angaben des Präsidenten Hermann Vogelgsang 2000 Stunden in über 25 Fächern der sieben Studienfachgebiete hinter sich gebracht. Davon seien allein 40 Stunden zum Datenschutz gewesen, wie Stefan Streifeneder als Absolventensprecher ergänzte. Der Abschlussjahrgang konnte wieder mit sehr guten Durchschnittsnoten aufwarten, nur zwei Prüflinge fielen durch. die zehn Besten unter ihnen, sieben männliche und drei weibliche Beamte, erhielten von Innenminister Herrmann Urkunden.

Die jungen Kommissare werden oder wurden schon ihren Dienststellen in ganz Bayern zugeteilt, wo sie entweder im Bereich der Schutzpolizei oder der Kriminalpolizei tätig sein werden. Sie gehören nach ihrem Fachhochschulstudium nun der sogenannten dritten Qualifikationsebene an, die früher als gehobener Dienst bezeichnet wurde. Neben der Schule in Fürstenfeldbruck im ehemaligen Zisterzienserkloster ist ein weiterer Studienort in Sulzbach-Rosenberg.

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