Fürstenfeldbruck: Landtag befasst sich mit Straßennamen

Eine Opfervereinigung protestiert gegen die Benennung nach dem Luftwaffengeneral Zenetti. Der Publizist Jakob Knab wendet sich an den Petitionsausschuss und beruft sich auf die Grundnormen der Verfassung

Die Brucker Debatte um NS-belastete Straßennamen wird demnächst den bayerischen Landtag beschäftigen. Der Publizist Jakob Knab hat sich wegen einer Straße in der ehemaligen Fliegerhorstsiedlung, die nach General Emil Zenetti benannt ist, an den Petitionsausschuss gewandt. Er protestiert gegen die Entscheidung des Stadtrates, die Schilder zu belassen. Die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz hat sich an Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) gewandt.

Die Ehrung eines NS-Täters, der als Gerichtsherr für Todesurteile der Wehrmachtsjustiz zuständig gewesen ist, sei "zunehmend unerträglich", schrieb die Vereinigung in Bezug auf Zenetti. "Die öffentliche Ehrung von Gestalten der NS-Gewaltherrschaft verstößt gegen die Grundnormen unserer Verfassung", argumentiert Knab. Er stützt sich bei seiner Eingabe auf das bayerische Straßen- und Wegegesetz. Eine Namensgebung ist demnach als Ehrung verdienter Bürger möglich, nicht aber von Personen, die das NS-Regime unterstützt haben, heißt es in einem Kommentar zu diesem Gesetz.

Emil Zenetti kommandierte das Luftgaukommando VII in München ab Juli 1938. In einer Weisung über "wehrgeistige Führung" schrieb er 1943: "So muss ich erwarten, dass jedem Offizier klar ist, dass das nationale, völkische, soziale und kulturelle Programm der nationalsozialistischen Bewegung die einzige Grundlage unserer weltanschaulichen Ausrichtung sein kann." Er verlangte von den Offizieren folgende Haltung: "Eiserner Widerstandswille, fester Glaube an unsere gute Sache und das unbedingte Vertrauen zur Führung und zum Führer." Im Februar 1944 wurde Zenetti auf einer Tagung von NS-Führungsoffizieren in München gelobt. Ein Abgesandter des Luftwaffenchefs Hermann Göring dankte ihm für die "auf dem Gebiet der nationalsozialistischen Führung geleistete Arbeit in seinem Wehrbereich".

Schon früher, im Frühjahr 1919 hatte sich Zenetti bei der Niederschlagung der Räterepublik hervor getan. In seiner Broschüre über "Die Freiwilligenbatterie Zenetti" (1934) beschreibt er das Vorgehen der von ihm befehligten Truppen in Dachau, Trudering und München. Seine Formulierungen lassen den Schluss zu, dass Gefangene von seinen Untergebenen misshandelt wurden. Seine Soldaten hätten eine besondere "Kampfweise im Bürgerkrieg" erst lernen müssen: "Ebenso musste man sich frei machen von allzu großer Rücksicht auf Personen oder Sachen", notierte Zenetti.

Knab ist Sprecher der "Initiative gegen falsche Glorie", die sich mit der Traditionspflege der Bundeswehr auseinandersetzt. Er hatte die Debatte um die Straßennamen im Brucker Fliegerhorst angestoßen, die damit endete, dass der Kommandeur die Schilder im Herbst 2005 entfernen ließ. Geblieben sind die Namen in der Fliegerhorstsiedlung, weil das Areal nicht mehr der Bundeswehr untersteht.

Der Brucker Stadtrat hatte im April 2018 beschlossen, an den Namen der Wehrmachtsoffiziere festzuhalten und sie um Informationstafeln zu ergänzen. Unter den Straßenpatronen befinden sich neben Zenetti zwei Piloten der Legion Condor, Günter Lützow und Sigmund Freiherr von Gravenreuth. Die Legion war eine Einheit der deutschen Luftwaffe, die im spanischen Bürgerkrieg Zivilisten massakrierte, etwa bei dem berüchtigten Angriff auf Guernica. Der Bundestag beschloss vor mehr als 20 Jahren, diese Soldaten sollten nicht mehr geehrt werden. Der Brucker Kultur- und Werkausschuss beschloss im März, keine konkreten Angaben zu den Soldaten anzufügen, sondern lediglich den allgemeinen Hinweis, dass die Benennung 1962 erfolgte, dem damaligen Traditionsverständnis von Gesellschaft und Bundeswehr entsprach und heute umstritten sei.

"Ein schlichter Hinweis auf die heutige Umstrittenheit der NS-lastigen Namensgebung erscheint uns weder angemessen noch sachgerecht, um aufkommenden nationalistischen und rechtsradikalen Tendenzen entgegenzuwirken", schrieb Günter Knebel vom Vorstand der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz an den OB. Er fordert, die Zenetti-Straße "endlich umzubenennen".

Der Petitionsausschuss des Landtages wird sich voraussichtlich im Sommer mit Knabs Beschwerde beschäftigen. Formal sei die Petition zulässig, erklärte ein Mitarbeiter der Ausschussvorsitzenden Stephanie Schuhknecht (Grüne) der SZ. Allerdings werde die Regierung vermutlich darauf hinweisen, dass die Straßenbenennung Sache der Kommune sei. Nur in absolut eindeutigen Fällen, etwa einer Adolf-Hitler-Straße, würde der Staat eingreifen, vermutlich aber nicht bei Personen, deren Wirken umstritten sei.