Süddeutsche Zeitung

Fürstenfeldbruck:Landrat will Sozialhilfe kürzen

Die Sozialhilfeempfänger im Landkreis Fürstenfeldbruck sollen vom 1. Januar 2011 an deutlich weniger Geld erhalten als bisher.

Die Sozialhilfeempfänger im Landkreis sollen vom 1. Januar 2011 an deutlich weniger Geld erhalten als bisher. Das hat Landrat Thomas Karmasin (CSU) am Montag den Mitgliedern des Kreisausschusses mitgeteilt. Die Verordnung, auf deren Basis der Landkreis bisher freiwillig 28 Euro mehr bezahlt als den bundesweiten Regelsatz, sei nichtig, weil sich die Berechnungsgrundlage des Bundes für den Regelbedarf geändert habe.

So seien die Ausgaben für Glücksspiel und den Alkoholkonsum bei der Neuberechnung der Regelsätze gestrichen worden. Karmasin wies in der Sitzung darauf hin, dass diese Einschätzung noch rechtlich geprüft werde. Er wollte nur vorsorglich auf die Möglichkeit hinweisen. Im Fall der Nichtigkeit werde er den Kreistag informieren.

Mit diesen Äußerungen reagierte der Sitzungsleiter auf einen Antrag von Peter Falk (SPD). Dieser hatte in einem Dringlichkeitsantrag eine Korrektur der Hartz-IV-Pläne der Bundesregierung gefordert. Diese sehen vor, die Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro im Monat zu erhöhen. Diesen Betrag will Karmasin nur gewähren, wenn die freiwillige Leistung entfällt.

Laut Falk soll sich Karmasin dafür einsetzen, dass die Regelsätze erhöht, die Berechnungsgrundlage geändert und weiterhin Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger gezahlte werden. Sylvia Huttenloher (Grüne) wies darauf hin, dass die Zeche am Ende die Kommunen zu zahlen hätten. Ohne einen eigene Rentenanspruch würden die Bedürftigen später in der Grundsicherung der Kommunen landen. Seien die Regelsätze generell zu niedrig, gerieten zunehmend mehr Menschen in die Schuldenfalle. Karmasin wies darauf hin, dass ein Rentenbezug normalerweise mit einem Arbeitsverhältnis verknüpft sein sollte.

Er würde es jedoch befürworten, wenn sich der Bund bei einer unzureichenden Rente an den Kosten der Grundsicherung beteiligen würde. Falk bezweifelte die vom Landrat geltend gemachte Nichtigkeit der Landkreisverordnung zur Gewährung des höheren Regelsatzes. Er sagte, der Mehrbetrag sei auch nach dem Jahreswechsel auszubezahlen.

Für den Antrag von Peter Falk, der Landkreis möge sich für höhere Hartz-IV-Regelsätze einsetzen, gab es keine Mehrheit im Kreisausschuss. Dem Anliegen, weiterhin Rentenbeiträge zu leisten, stimmte das Gremium zu. Zudem wurde beschlossen, dem Kreistag einen Bericht zur Situation der Beschäftigten vorzulegen, deren Einkommen im Landkreis mit Hartz-IV-Leistungen aufgestockt wird.

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Quelle:
SZ vom 27.10.2010/eis/sonn
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