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Fürstenfeldbruck:Landrat will Jugendhilfe-Verträge kündigen

Der CSU-Politiker Thomas Karmasin wettert seit Jahren gegen die hohen Kosten der Jugendhilfe. Jetzt plant er einen radikalen Schnitt.

Gerhard Eisenkolb

Landrat Thomas Karmasin klagt schon seit Jahren über regelmäßig steigende Kosten für Jugendhilfemaßnahmen im Landkreis. Da diese Leistungen in diesem Jahr den Kreishaushalt mit 18 Millionen Euro belasten, will er nun erstmals rigoros Kürzungen durchsetzen. Karmasin hat am Montag angekündigt, die Verträge mit den freien Trägern der Jugendhilfe und sonstigen Erbringern von Leistungen zu kündigen. In neuen Verhandlungen sollen die Zuschüsse gesenkt werden. Uwe Reebs, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Fürstenfeldbruck, bezeichnete das Vorhaben des Landrats als "Verzweiflungstat" mit appellativem Charakter.

Bruck / München: Landkreispolitiker beim CSU-Parteitag

Landrat Thomas Karmasin will die Jugendhilfekosten senken.

(Foto: Johannes Simon)

Laut Reebs erhalten Kreisjugendring, Caritas, der Verein Sprint, die Brucker Elternschule und andere Einrichtungen zurzeit für vertraglich festgelegte Jugendhilfemaßnahmen vom Landkreis im Jahr rund 1,9 Millionen Euro. Das Jugendamt kaufe diese Leistungen ein, weil es sie für erforderlich halte. Bei einer Kündigung und neuen Verhandlungen könne nur herauskommen, dass das Angebot abgebaut werden muss. Dabei handle es sich jedoch um Leistungen, die notwendig und auch politisch gewollt sind.

Die Folgen des von Karmasin angedrohten Schritts hält Reebs für fatal. In der Jugendhilfe würden Strukturen zerstört, die nicht wieder aufgebaut werden können. Reebs wies auch darauf hin, dass schon jetzt die Jugendhilfeausgaben des Landkreises in vielen Bereichen gedeckelt sind. Als Beispiel nannte er den Zuschuss an die Brucker Elternschule. Da Erziehungsberatung zudem eine Pflichtaufgabe sei, könne sie nicht zur Disposition gestellt oder gegen Entgelt angeboten werden. Deshalb sei die vom Landrat schon seit einiger Zeit geforderte Beteiligung gut situierter Eltern an den Kosten nicht zulässig.

Laut Karmasin wird der Jugendhilfeausschuss in der öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 9. Dezember, von 15 Uhr an über die ordentliche Vertragskündigung beraten. Er verweist darauf, dass sich die Jugendhilfekosten in den vergangenen 20 Jahren mehr als verzehnfacht hätten. Um den Gemeinden noch einen eigenen finanziellen Handlungsspielraum für den Bau von Krippen oder Kindertagesstätten zu belassen, sei es zwingend erforderlich, den Weg zu neuen Vertragsverhandlungen frei zu machen. Der Landrat erklärt, ihm gehe es nicht darum, die Zusammenarbeit mit langjährigen zuverlässigen Vertragspartnern zu beenden. Die finanzielle Belastung des Landkreises verlange diese "einschneidende Maßnahme". Die kommunale Finanzkrise sei nur gemeinsam mit allen Partnern des Landkreises zu lösen.

Reebs hat Verständnis für den Unmut der Kommunen, die über die Kreisumlage letztlich zum Zahlmeister der Jugendhilfeleistungen werden. Verständnis hat er auch für den Sarkasmus des Landrats, der seit längerem fordert, das Jugendhilfegesetz abzuschaffen. Trotzdem hält er eine Vertragskündigung für den falschen Weg. Das werde weder am Bedarf noch an den Fallzahlen etwas ändern. Reebs weist auch darauf hin, dass der Landkreis sowieso nicht alle Kosten trägt. Freie Träger und Sozialeinrichtungen würden mit einem hohen Eigenanteil arbeiten, der bei der Brucker Diakonie bei zehn Prozent der Kosten liegt.

© SZ vom 07.12.2010/bica

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