Zum Jahreswechsel 2014 werden die Müllgebühren im Landkreis um zehn Prozent gesenkt. Dies hat der für die Abfallbeseitigung zuständige Werkausschuss des Kreistages in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Angekündigt hatte Landrat Thomas Karmasin (CSU) diesen Schritt bereits vor Monaten.
Das Leeren der Mülltonnen wird für die Landkreisbürger billiger.
(Foto: DAH)Mit dieser Entscheidung erspart der Landkreis den Bewohnern und Gewerbetreibenden in den kommenden vier Jahren Gesamtbeiträge in Höhe von 16,3 Millionen Euro. Die Reduzierung erfolgt, weil der als Kommunalunternehmen geführte Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises über Rückstellungen in Höhe von 22,8 Millionen Euro verfügt. Diese sollen bis 2017 aufgebraucht werden.
Da es sich bei der Müllentsorgung um eine kostendeckende Einrichtung handelt, die keine Gewinne erwirtschaften darf, müssen nämlich Überschüsse den Gebührenzahlern erstattet werden. Die 22,8 Millionen stammen aus den Erlösen des Verkaufs der Wertstoffe, die aussortiert und zu den großen und kleinen Wertstoffhöfen gebracht werden müssen. Zudem kosteten der Abtransport und die Verbrennung des Restmülls weniger, als vom AWB zuvor kalkuliert worden war.
Einen Teil dessen, was in den kommenden vier Jahren erstattet wird, haben die Landkreisbewohner also bereits zu viel an Müllgebühren entrichtet. Zudem profitierten sie nachträglich von hohen Preisen für Altpapier, Altglas oder Alteisen. Laut Peter Braun (SPD) ist die Senkung also einer Vorfinanzierung durch die Gebührenzahler zu verdanken. Das bestätigte Landrat Thomas Karmasin. "Die Gebührenzahler erhalten das Geld zurück, das man ihnen vorher abgenommen hat", bestätigte er in der Sitzung.
Unstrittig war, dass die Bürger letztlich doch die vollen Kosten der Müllentsorgung zu tragen haben. Zwar stellt ihnen der Landkreis zurzeit nur 62 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung. Aber auch die restlichen 38 Prozent zahlen sie als Konsumenten über den Preis der Verpackungen und für den grünen Punkt bereits beim Einkauf mit. Klaus Wollenberg (FDP) lobte den Handel mit den von den Landkreisbewohnern aus dem Müll aussortierten Rohstoffen trotzdem als das eigentliche finanzielle und ökologische Erfolgsrezept. Die Müllentsorgung so zu regeln, sei "ganz clever".
Obwohl bisher weit mehr als 18 000 blaue Tonnen für Altpapier ausgegeben worden sind, werden immer noch 40 Prozent des gesammelten Altpapiers zu Wertstoffhöfen gebracht. Auch die Müllverbrennungsanlage in Geiselbullach trägt einen Teil zur Gebührenreduzierung bei. Da die dort getätigten Investitionen fast abgeschrieben sind, sinkt der Verbrennungspreis von Jahr zu Jahr.
Darüber, wie lange das System der Wertstoffhöfe noch beibehalten wird, wurde im Werkausschuss nicht diskutiert. Dabei war die nächste Änderung des Systems der Wertstofftrennung bereits im Juli 2012 vom Kreistag beschlossen worden. Spätestens im Herbst 2014 wird der AWB auf Wunsch eine kostenpflichtige Wertstofftonne anbieten. Das ist nach der blauen Tonne der zweite Schritt vom Bring- zum bequemeren Holsystem. Gesammelt werden sollen in der gelben Tonne Leichtverpackungen sowie Produkte aus Kunststoff oder Metall, wie etwa ein Aluminiumtopf oder eine Plastikschüssel.
In der Debatte zeichnete sich ab, dass der Leiter des AWB, Herbert Britzelmair, erneut so vorsichtig kalkuliert hat wie in den Vorjahren. Es ist, was auch in der Debatte anklang, anzunehmen, dass neue Rücklagen gebildet werden können. So wird beispielsweise für 2014 und 2015 mit Gesamteinnahmen vom Dualen System (DSD) in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro gerechnet, weil der Landkreis dem DSD die Entsorgung der Abfälle mit dem grünen Punkt abnimmt.
Für 2016 und 2017 sind vom DSD nur noch 86 000 Euro Einnahmen in die Kalkulation eingegangen. Weil die Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung noch nicht abgeschlossen sind, wurde nur ein Merkposten aufgenommen. Fließen dann wieder Millionen wie in den Vorjahren, steht der AWB-Chef glänzend da.