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Fürstenfeldbruck:Kurzer Draht

Dass die Freien Wähler auf Landesebene mitregieren, bringt der kommunalen Basis bessere Kontakte nach oben ein. Aber nicht alle Entscheidungen werden vor Ort goutiert

Hubert Aiwanger hat früher so gut wie alles sagen können. Früher, als er noch in der Opposition war. Aber früher ist vorbei. Seit eineinviertel Jahren gehört Aiwanger als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident der bayerischen Staatsregierung an, und die Regierung zu kritisieren, ist da kraft Amtes nicht mehr so angesagt. Für die Freien Wähler ist Aiwanger das Sinnbild ihres Aufschwungs. Als er vor einigen Jahren im Landkreis sprach, wollten das gerade mal 200 Leute hören. Im vorigen Jahr - Aiwanger war schon Wirtschaftsminister - kamen 800 ins Maisacher Festzelt. "Das war schon beeindruckend, was das ausmacht", erinnert sich Gottfried Obermair. Sie waren damals richtig hingerissen, die Freien Wähler aus dem Landkreis. Nun hat man also auch ein Zugpferd, das Bierzelt kann - so wie die CSU, die die Freien Wähler seit Oktober 2018 zum Regieren in Bayern braucht.

Aiwangers Wort hat Gewicht bei den Freien Wählern. Allerdings nicht jedes Wort. Das mit dem "Taschenmesser", sagt Michael Schanderl, Bürgermeister von Emmering und wie Obermair einer von vier stellvertretenden Kreisvorsitzenden, das sei nicht so glücklich und wenig förderlich gewesen. Bayern und Deutschland wären sicherer, hatte Aiwanger im Oktober gesagt, "wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte". Mit solchen Anwürfen Aiwangers müssen sie leben.

Prominenter Besucher: Hubert Aiwanger, bekanntester Politiker der Freien Wähler und seit eineinviertel Jahren bayerischer Wirtschaftsminister, verewigt sich auf einer großen Stellwand im Maisacher Festzelt.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Dass sie die Chance zur Regierungsbeteiligung ergriffen haben, war nicht allen recht. Er müsse ganz offen zugeben, sagt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans Friedl, dass er kein Freund einer solchen gewesen sei, denn aus der Opposition heraus habe man den Vorteil, Anträge stellen zu können, die man als sinnvoll erachte. Aber er habe seine Ansicht revidieren müssen: Denn Anträge würden oft verpuffen, und so habe er festgestellt, dass man in der Regierung zwar die eine oder andere Kröte schlucken müsse, "aber der Konsens bringt uns weiter".

Das wirft freilich auch die Frage auf, ob das Regieren auch Auswirkungen auf das kommunale Leben der Freien Wähler hat. Denn nicht alle Kompromisse aus der Regierungsarbeit werden draußen goutiert. Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung lässt nicht nur ein Wortungetüm verschwinden, sondern auch bis zu fünfstellige Beträge, die die Bürger zu leisten hatten, wenn die Straßen vor ihren Häusern neu gemacht wurden. "Das war eine totale Ungerechtigkeit", ist Hans Friedl überzeugt, der die Abgabe 25 Jahre lang bekämpft hat. Aus kommunaler Sicht, sagt indes Bürgermeister Schanderl, sei die Abschaffung der Strabs, wie sie abgekürzt heißt, "nicht so erfolgreich", denn die Zahlungen würden nun bei den Gemeinden hängen bleiben: "Über kurz oder lang fällt das den Bürgern wieder auf die Füße", ist Schanderl überzeugt. Eigentlich sei die bisherige Praxis in Ordnung gewesen, findet er. Er weiß aber auch, dass das Argument, die Beiträge abzuschaffen, "ankommt bei den Bürgern"

Für die Geschicke der Freien Wähler im Kreis verantwortlich, bisweilen aber mit unterschiedlicher Meinung, etwa bei der "Strabs": Kreisvorsitzender Hans Friedl (rechts) und sein Stellvertreter Michael Schanderl

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Dass die FW nun mitregieren, bedeutet auf Kreisebene aber auch: "Man hat einen kürzeren Draht zu den eigenen Leuten und den Ministern", sagt Schanderl. Und es werte auf, findet Hans Friedl. Vorher sei man eine "Fünf-, Sechs-, Sieben-, Acht-Prozent-Partei" gewesen. Bei den Landtagswahlen waren es dann schon 9,6 beziehungsweise fast elf Prozent in den beiden Fürstenfeldbrucker Stimmkreisen - Platz drei hinter CSU und Grünen. Im Landkreis haben sie bislang in fünf Rathäusern das Sagen: Josef Heckl in Mammendorf, Thomas Totzauer in Schöngeising und Andrea Schweitzer in Landsberied - alle Drei kandidieren erneut und sind in ihren Kommunen bislang die einzigen Kandidaten. Sandra Meissner, in den vergangenen sechs Jahren Bürgermeisterin von Kottgeisering, will Landrätin werden. Ob die Freien Wähler das Emmeringer Rathaus behalten können, wo Michael Schanderl 18 Jahre lang Bürgermeister war, aber nicht mehr antritt, ist bei fünf Kandidaten schwer vorherzusagen. Schanderls Rückzug wiegt schwer, er war zuletzt auch Sprecher der Landkreis-Bürgermeister und ist als besonnener Kopf bekannt. Bei den Wahlen 2014 holte Bernd Heilmeier als FW-Landratskandidat 7,28 Prozent, im Kreistag kamen sie auf 11,87 Prozent der Stimmen, was ihnen acht Sitze einbrachte. Diesmal wollen sie zehn Mandate plus x erringen. Die eigenen Erwartungen steigen. Auch einige lokalprominente Neuzugänge konnte man gewinnen: den langjährigen Brucker CSU-Stadtrat Markus Droth zum Beispiel, oder Georg Huber, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands, und Kreisbäuerin Karin Sepp. Eine empfindliche Lücke hinterließ freilich der im Mai plötzlich verstorbene Michael Leonbacher. Der Gemeinde- und Kreisrat aus Gröbenzell war zuletzt zum stellvertretenden Regierungssprecher aufgestiegen. Leonbacher habe sehr ernsthaften Einfluss auf die Landespolitik der Freien Wähler ausgeübt, erinnert sich Schanderl. Und: "Der Leo hat kommunal gedacht."

Im Kreistag stimmen die Freien Wähler seit vielen Jahren meist vorhersehbar mit der CSU ab. Man sei eine Fraktion, die "kleine Schritte bevorzugt", betont Schanderl. Nur beim Biomüll zeichnen sich nun Differenzen ab. Das Abfallsammelsystem müsse man in Frage stellen, sagt Schanderl. Ganz so radikal wie beispielsweise UBV-Kreisrat Jakob Drexler, der bei jeder Gelegenheit die Einführung einer Biotonne fordert, gerieren sich die Freien Wähler jedoch nicht. Man sieht sich Schanderl zufolge bei diesem Thema als Brücke zwischen CSU und Unabhängigen Bürgervereinigungen, wisse aber um "die Gefahr, dass wir in der Rolle nicht wahrgenommen werden". Was sind sie denn dann, die Freien Wähler? Ihr Spektrum ist breit, Schanderl beschreibt es "von konservativ bis relativ grün". Das zu bündeln, sei lange ein mühsamer Weg gewesen, aber man sei jetzt in der politischen Mitte angekommen und "nicht rechts von der CSU". Dies zu betonen, sei ihm persönlich wichtig.

Die Freien Wähler seien "Fleisch vom Fleische der CSU", heißt es oft. Und ja, es gebe große Schnittmengen zur CSU im Landkreis, bestätigt Gottfried Obermair, der FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, der in Maisach Bürgermeister werden will. Freie Wähler und CSU seien oft nicht weit voneinander entfernt, sagte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch nach den Landtagswahlen der Nachrichtenagentur dpa: "Die politischen Unterschiede sind nicht so dramatisch, dass man ständig nachverfolgen müsste oder könnte, wo die jeweilige Handschrift drin ist." Die Freien Wähler bauen auf ihre Verbindungen zu den Kommunen. Bürgernähe wollen sie zeigen, und deshalb ist einem wie Hans Friedl die Arbeit vor Ort sehr wichtig. Seit 30 Jahren ist der 62-jährige Landtagsabgeordnete in Alling Gemeinderat, natürlich kandidiert er wieder, außerdem auf einem aussichtsreichen Platz zwei für den Kreistag. Er schätze es sehr, nach einem Tag im Landtag abends noch auf einen Abendtermin im Brucker Landkreis vorbeizuschauen, "und wenn ich bloß eine Stunde noch zu einer Versammlung gehe".

In einer Sache aber blieb Friedl standhaft. Dem Artenschutzgesetz infolge des Bienen-Volksbegehrens stimmte er nicht zu. "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe" und nicht nur die der Landwirte, sagt Friedl, der selbst Landwirt ist: "Ich bin 30 Jahre in der Kommunalpolitik und habe mir eine gewisse Glaubwürdigkeit geschaffen. Die setze ich nicht mit der Politik im Landtag aufs Spiel."