Haushaltsreden beinhalten immer eine Generalabrechnung mit der Politik eines Landrats. Deshalb werden auch Themen aufgegriffen, die keine finanzpolitische Relevanz haben. So sprachen die Kreisräte Peter Falk (SPD) und Martin Runge (Grüne) am Donnerstag im Kreistag die vom Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr angestoßene Fusion mit den Sparkassen in Dachau und Landsberg an. Falk bezeichnete die Prüfung einer Fusion als eine der größten Herausforderungen für den Landkreis, der gemeinsam mit der Kreisstadt Eigentümer und Träger der öffentlich-rechtlichen Bank ist. Der Sozialdemokrat forderte, dass Landrat Thomas Karmasin (CSU) und Knörr als Vorstandsvorsitzender der Sparkasse dem Kreistag berichten, welche Ziele sie mit der Fusion verbinde und welche Vorteile sie erwarten.
Ähnlich argumentierte Runge. Er äußerte den Wunsch, die Fusion im Kreistag "breit, offen und transparent" zu diskutieren. Der Grüne gehört der Verbandsversammlung der Sparkasse an, die im Oktober gemeinsam mit dem Verwaltungsrat getagt habe. Bei der Sitzung habe der Vorstand zwar von dem Vorhaben berichtet, aus Wirtschaftlichkeitsgründen sechs Filialen zu schließen. Die mögliche Fusion, die damals schon intern zur Debatte gestanden habe, sei aber mit keinem Wort erwähnt worden. So etwas will sich der Grünen-Politiker nicht länger bieten lassen. Auch deshalb fordert er eine bessere Information des Kreistags. Schließlich sei dieser das Gremium, das gemeinsam mit dem Stadtrat letztlich über eine Fusion zu entscheiden hat.
Obwohl ein Landkreisetat kein "Liebesbrief" ist, spricht sich Peter Falk dafür aus, den Entwurf zu billigen.
(Foto: Günther Reger)Als ärgerlich bezeichnete Runge die über die Weihnachtszeit ausgesetzte Räumungsaktion des Landratsamts in Asylbewerberunterkünften. Zuerst habe das Landratsamt die Bürger dazu ermuntert, mit Sachspenden zur Ausstattung der Zimmer beizutragen, nun solle fast alles aus Brandschutzgründen als Sperrmüll entsorgt werden. Der Grüne sprach von "Zynismus und Menschenverachtung". Flüchtlinge sollten es in den Unterkünften "nicht kommod" haben. Das solle sich bis in deren Heimatländer herumsprechen.
"Verlieren wir unsere kommunale Selbstverwaltung?" Das fragte Hans Thurner (FW), der Finanzreferent des Kreistags angesichts der Tatsache, dass Landkreise und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben immer mehr auf Transferleistungen der Staatsregierung angewiesen sind. Laut Thurner hätte der Landkreis für die Betreuung der ehemaligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die mittlerweile volljährig geworden sind, 4,6 Millionen Euro mehr aufbringen müssen, wenn nicht der Freistaat und der Bezirk diese Aufgabe übernommen und dafür einen Teil ihrer Rücklage geopfert hätten. Der Finanzreferent pochte deshalb darauf, die Landkreise und Kommunen finanziell besser auszustatten. Während der Bund und das Land Bayern dank guter Steuereinnahmen ausgeglichene Haushalte vorlegten, sei die kommunale Ebene gezwungen, weiter Schulden aufzunehmen. Auch Emanuel Staffler (CSU) wies darauf hin, dass die Ausgaben des Landkreises schneller steigen als die Einnahmen. Die Anhebung des Sozialhilfesatzes verband der Türkenfelder mit Gleichbehandlung. Den Landkreisbürgern solle mit dieser Maßnahme demonstriert werden, dass nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Sozialhilfeempfänger bekämen, was ihnen zusteht. In der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge setzte der CSU-Sprecher auf das Miteinander von Asylhelfern und Landkreisverwaltung.
"Verlieren wir unsere kommunale Selbstverwaltung?" Dies fragt Finanzreferent Hans Thurner.
(Foto: Günther Reger)Mit den Worten "wir wollen den Weihnachtsfrieden nicht stören" kündigte Michael Leonbacher die Zustimmung der Freien Wähler zum Haushalt an. Das Gesamtpaket stimme, meinte der Gröbenzeller. Alfred Streicher (UBV) forderte die Einführung der Biotonne und die energetische Verwertung des Bioabfalls. Max Keil (parteifrei) bezeichnete es als Sünde, Bioabfall weiter zu verbrennen, weil er in der Restmülltonne lande. Ulrich Bode (FDP) mahnte angesichts steigender Schulden, für schlechtere Zeiten vorzusorgen.