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Fürstenfeldbruck:Kreisräte wollen keinen Klimanotstand ausrufen

Die Idee der SPD findet im Energie- und Umweltausschuss keine weiteren Fürsprecher. Stattdessen wird ein "Energiewendemobil" angeschafft

Der Landkreis Fürstenfeldbruck wird nicht den Klimanotstand ausrufen. Der Vorschlag der SPD wurde am Donnerstag von einer großen Mehrheit im Energie-, Umwelt- und Planungsausschuss des Kreistags abgelehnt, einzig die beiden SPD-Räte Norbert Seidl und Petra Weber stimmten dafür. Sie wollten mit dem Begriff auf die Dringlichkeit des Handelns hinweisen. "Wir müssen offiziell benennen, dass wir einen Klimanotstand haben", sagte Weber.

Doch nicht einmal die Grünen sahen das so. Sie meldeten sich gar nicht erst zu Wort. Auch Max Keil von der ÖDP fand die Idee, der schon viele Städte in Deutschland folgen, "zu oberflächlich". Deshalb "müssen wir da nicht mitlaufen". Forscher hätten schon vor Jahrzehnten erkannt, "dass wir umsteuern müssen", und im Landkreis seien schon vor zwanzig Jahren Steuerungsmaßnahmen ergriffen worden, so Keil. Jakob Drexler (UBV) hielt ebenfalls nichts vom bloßen Ausrufen eines Klimanotstands, man müsse dies mit konkreten Maßnahmen und Zielen verbinden. Josef Heckl (FW), Bürgermeister von Mammendorf, betonte, es käme auf "konkrete Dinge" an, der Begriff Klimanotstand sei ihm zu "plakativ". FW-Kollege Gottfried Obermair durfte als Vorsitzender des Energiewendevereins Ziel 21 ebenfalls Stellung beziehen. Er war der Ansicht, dass man beispielsweise bei der jüngsten Fotovoltaikkampagne nicht so viel Zuspruch bekommen hätte, wenn man mit einem Begriff wie Notstand agiert hätte. Stattdessen "müssen wir persönlich rausgehen und die Leute mitnehmen". Landrat Thomas Karmasin (CSU) nannte die Idee "eher kontraproduktiv", weil die Menschen beim Ausrufen eines Notstands erwarten würden, "dass jemand kommt, wie etwa die Feuerwehr". CSU-Kreisrat Hubert Ficker legte nach und machte ziemlich deutlich, was der davon hält: "Klimanotstand, das klingt nach Abwehrmaßnahmen im Katastrophenfall, nach diktatorischen Maßnahmen". Es sei "Symbolpolitik", "Aktionismus" und eine "Verpackung ohne Inhalt". Gleichwohl stellte Ficker nicht in Abrede, dass kommunaler Klimaschutz notwendig sei.

Denn der Landkreis Fürstenfeldbruck, im Jahr 2000 mit dem Plan gestartet, bis 2030 die Energiewende geschafft zu haben, bleibt deutlich hinter seinem Anspruch zurück. 2015 stieß jeder Einwohner im Landkreis statistisch gesehen 6,9 Tonnen CO2 aus, was dem Niveau von 2010 entspricht. Die absoluten CO2-Emissionen stiegen von 2010 bis 2015 um 4,7 Prozent auf knapp 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Von Reduzierung kann also keine Rede sein. Als Gründe nannte die Studie aus dem Jahr 2018 den erheblichen Bevölkerungszuwachs und das erhöhte Verkehrsaufkommen. Ein erster Schritt soll nun sein, künftig bei allen Maßnahmen des Landkreises die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Außerdem arbeitet der Landkreis an einem CO2-Aktionsplan, die Fraktionen reichten dafür mittlerweile Vorschläge ein.

Ob auch eine eigene Energieagentur dabei helfen kann, ist noch unklar. Derzeit sind die Landkreise Fürstenfeldbruck, Dachau, Starnberg und Landsberg in Gesprächen über die Gründung einer kreisübergreifenden Einrichtung. So betreibt beispielsweise der Kreis Ebersberg zusammen mit dem Landkreis München eine eigene Energieagentur, die vor allem Beratungs- und Vernetzungsarbeit für die Energiewende leistet, aber auch Kosten in Höhe von einer Million Euro jährlich produziert - "ein Vielfaches dessen, was Ziel 21 an Kosten produziert", monierte Walter Müller, Vorsitzender des Beirats von Ziel 21. Müller, ehemaliger Chef der Volksbank Fürstenfeldbruck, berichtete den Kreisräten über die Beiratsarbeit und fragte, was denn eine Energieagentur besser machen solle als Ziel 21? Außerdem "wäre es schade, wenn das ehrenamtliche Engagement im Klimabereich durch bezahlte Arbeit ersetzt würde", so Müller.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss dann für die Anschaffung eines "Klimaschutz- und Energiewendemobils" aus. Dabei soll es sich um eine Geräte- und Materialsammlung zum Themenkomplex Klimaschutz/Energieeinsparung handeln, die quasi als mobiler Infostand in den Städten und Gemeinden, auf Ausstellungen und Messen oder an Schulen unterwegs sein kann. Die Anregung dazu kam als gemeinsamer Antrag von CSU, Freien Wählern, Grünen und ÖDP. Ein solches Infomobil sei wichtig, betonte ÖDP-Kreisrat Max Keil, denn "wir müssen rausgehen!". 20 000 Euro sollen dafür eingeplant werden. Es soll von den Klimaschutzmanagerinnen im Landratsamt betreut werden. Katrin Ziewers und Aneta Höffler, die sich anderthalb Personalstellen teilen, sehen sich jedoch nicht in der Lage, diese Aufgabe zusätzlich zu übernehmen und empfehlen, zusätzliches Fachpersonal einzustellen oder einen externen Dienstleister dafür zu beauftragen