Am Klimaschutz soll gespart werden. Genauer gesagt am Klimaschutzmanagement im Landratsamt. Dessen zweieinhalb Personalstellen sollen auf eine reduziert werden, schlägt zumindest eine Sparkommission vor. Auch soll die kreiseigene Zulage für Grundsicherungs- und Sozialhilfeempfänger nicht mehr ansteigen. Das Projekt "Wohnen für Hilfe" soll ganz gestrichen und die Budgets für den laufenden Betrieb des Bauernhofmuseums Jexhof sollen eingefroren werden. Die Maßnahmen sollen im nächsten Jahr die überschaubare Summe von 1,35 Millionen Euro im Kreishaushalt einsparen.
Für 2025 sehen die Sparfüchse ein Potenzial von 4,7 Millionen Euro. 3,2 Millionen Euro davon könnte eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage beim Bussystem erbringen. Der Kreisausschuss wird an diesem Donnerstag darüber beraten. Sein Votum gilt in der Regel als Vorabstimmung über den Kreisetat, den Mitte Dezember der Kreistag beschließen wird.
Furthmühle als erstes Opfer
Eine aus Kreisräten bestehende Sparkommission hatte den Kreisetat, der auf einen neuen Pro-Kopf-Verschuldungsrekord zusteuert, auf Einsparmöglichkeiten untersucht. Erstes Opfer ist das Mühlenmuseum Furthmühle bei Egenhofen, an dem der Landkreis ein weiteres Engagement ausschließt. Beim Bauernhofmuseum Jexhof bei Schöngeising sollen Investitionen "in der Gesamtschau betrachtet werden", heißt es ein wenig nebulös in den Sitzungsunterlagen.
Die Folgen von Krisen und Konflikten sind jetzt im Landratsamt angekommen. Im nächsten Jahr werden Kredite in Höhe von 43 Millionen Euro benötigt. Und das ist noch nicht das Ende.
Auf 27 Euro eingefroren werden soll der Aufstockungsbeitrag, den Bezieher von Grundsicherung oder Sozialhilfe wegen der hohen Lebenshaltungskosten im Großraum München freiwillig vom Landkreis bekommen und der bislang automatisch nach oben angepasst wurde. Ganz gestrichen werden soll das Projekt "Wohnen für Hilfe", mit dem das Landratsamt Wohnpartnerschaften vermittelt, bei denen in der Regel ältere Menschen Wohnraum zur Verfügung stellen und ihre jungen Mitbewohner statt Miete Unterstützung im Alltag leisten.
In der Kreisverwaltung sollen das Klimaschutzmanagement, das derzeit aus einer Vollzeit- und zwei Teilzeitkräften besteht, die Wirtschaftsförderung (2,25 Stellen) und das Regionalmanagement künftig mit je einer Stelle und einer gemeinsamen Assistenz auskommen. Kündigungen soll es allerdings nicht geben.
Gefahr für Klimaziele
Eine Reihe von Kernaufgaben würde damit wegfallen, warnt das Klimaschutzmanagement: die strategische Ausrichtung des Landkreises zur Erreichung der Klimaziele zum Beispiel oder das Erstellen von Maßnahmenplänen, die Wahrnehmung von Schnittstellenaufgaben zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung, die Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien oder die Akquise von Fördermitteln. Klimaschutzmanagerin Aneta Höffler sieht in ihrer Stellungnahme die Gefahr, dass Klimaschutzmaßnahmen künftig vernachlässigt werden könnten, weil dann andere Prioritäten in der Verwaltung gesetzt würden.
Auch die Wirtschaftsförderung des Landkreises, die Strategien für ein positives Umfeld von Unternehmen erarbeitet, sieht ihre Aufgaben durch eine Personalkürzung bedroht. Wegfallen müssten dann die Beteiligung an Messen, Existenzgründerseminare, der Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft, Beratungen zur Unternehmensnachfolge, Standortbroschüren sowie der gesamte Bereich Tourismus. Auch die geplante Ansiedlung des Biodroms auf dem Fliegerhorst könnte nicht wie bisher begleitet werden. Nur in geringerem Umfang könnten Projekte umgesetzt werden, warnt auch das Regionalmanagement, das auch Vernetzungsarbeit für Agenda 21 und den Ernährungsrat leistet.
