Fürstenfeldbruck: Karmasin im Kreuzfeuer der Kritik

Helfer und Geflüchtete fordern Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber und rügen die Verschwendung von Steuergeld. Der Landrat weist die Vorwürfe zurück und versichert, jeder Einzelfall werde geprüft

Etwa hundert Vertreter von Helferkreisen sowie Geflüchtete haben am Mittwoch vor dem Landratsamt Fürstenfeldbruck für Arbeitsgenehmigungen demonstriert. "Die Behörde soll ihre Praxis lockern", forderte Hans Sautmann von den Ehrenamtlichen in Eichenau. Marlies Eller vom Puchheimer Helferkreis bezeichnete es als Verschwendung von Steuergeld, wenn Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme verweigert wird und sie deshalb nicht ihren eigenen Unterhalt bestreiten können. Landrat Thomas Karmasin (CSU) wies die Vorwürfe zurück. Die Kreisbehörde prüfe jeden einzelnen Fall und halte sich strikt an Recht und Gesetz.

Bei strömendem Regen hatten sich die Demonstranten am Nachmittag auf dem Parkplatz vor dem Landratsamt eingefunden, ausgerüstet mit Regenschirmen und Transparenten. "Gegen Arbeitsverbote für Geflüchtete" oder "Ausbildung und Arbeit statt Hinhaltetaktik" war darauf zu lesen. Sautmann verlas eine Resolution, die die Koordinatoren der Helferkreise verfasst hatten. Darin wird Karmasin aufgefordert, seinen Entscheidungsspielraum zu nutzen - nach dem Vorbild von Amtskollegen und Parteifreunden in Starnberg und München-Land.

Eigentlich dürfen Asylbewerber nach drei Monaten arbeiten, brauchen aber eine Genehmigung des Landratsamts, die aber nur drei Monate gilt, dann muss ein neuer Antrag gestellt werden. Kurz vor Weihnachten hatte die bayerische Staatsregierung angeordnet, dass nur Flüchtlinge, die sehr gute Chancen auf eine Anerkennung haben, arbeiten dürfen. Das sind Menschen aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Nach Protesten von Asylhelfern wurden die Afghanen in diese Liste aufgenommen.

In der Resolution kritisieren die Helfer nun, dass Arbeitsgenehmigungen vom Landratsamt mit der Begründung verweigert würden, jemand habe sich nicht ausreichend um Integration bemüht. Klarer als mit der Arbeitssuche könne man seinen Integrationswillen kaum zum Ausdruck bringen. Mit Hilfe von Arbeitskollegen könnten sie ihre Sprachkenntnisse verbessern. Kritisiert wird auch, dass die Kreisbehörde einen gültigen Reisepass verlange. Es sei geltende Rechtssprechung, dass Flüchtlingen, die keinen Pass haben, nicht zugemutet werden könne, sich deswegen an die Botschaft ihres Heimatlandes zu wenden. Denn dies würde automatisch dazu führen, dass ihr Asylantrag abgelehnt werde. Viele Länder stellten Flüchtlingen gar keine Pässe aus.

Karmasin griff zum Megafon und wies die Vorwürfe zurück. "Es trifft nicht zu, dass wir anders handeln als Starnberg und München". Aufgabe der Kreisbehörde sei es, "dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen". Er beharre auch nicht in jedem Fall auf einem Reisepass, sondern akzeptiere auch andere Papiere. Karmasin versicherte, jeder einzelne Fall werde geprüft. Es sei aber Gesetzeslage, dass ein unsicherer Aufenthaltsstatus nicht durch Arbeit verfestigt werden darf.

Pfiffe und Buhrufe kassierte der Landrat, weil er Sautmanns Aufforderung, demnächst im Trockenen weiter zu diskutieren, zurückwies. "Wir haben schon viele Stunden diskutiert und uns nicht angenähert. Wenn Sie neue Argumente und Sachverhalte haben, können wir gerne ein neues Gespräch führen", sagte Karmasin.

Der Brucker Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) wirft Politikern vor, erst das Engagement der Ehrenamtlichen zu würdigen und "im nächsten Moment deren mühseliges Werk mit Füßen zu zertrampeln". Die Unterstützung durch Freiwillige sei wichtig bei der Jobsuche, bei der Formulierung von Bewerbungen sowie bei den Behördengängen.

Es sei einfach zu kurz gedacht, wenn man meine - wie dies der Landrat wiederholt erklärt hat - man müsse nur sogenannte Pull-Faktoren ausschalten, dann würden die Flüchtlinge schon zu Hause bleiben, monierte Dräxler. Der extreme Reichtum Weniger basiere auf der Benachteiligung Vieler, vor allem auf der Ausbeutung in den Ländern, aus denen die Menschen zur Emigration gezwungen würden.