Fürstenfeldbruck:Grundriss online

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Baugenehmigungsverfahren sollen digitalisiert werden. Und zwar ganz schnell. Die Kommunen fühlen sich unter Druck

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Baupläne in Din-A2-Großformat, Grundrisse, Lagepläne, Stellplatz- und Brandschutznachweis, Freiflächenplan, Nachbarunterschriften - und das ist noch nicht einmal die vollständige Liste. Die Unterlagen, die Behörden für eine Baugenehmigung von den Bauwerbern einfordern, sind umfangreich. Die Digitalisierung könnte auch hier manches erleichtern. Sie werde "bauaufsichtliche Verfahren weiter beschleunigen und somit den gesamten Bauprozess effizienter gestalten", jubelt die Landtagsfraktion der in Bayern zusammen mit der CSU regierenden Freien Wähler (FW) in einer Pressemitteilung, die Hans Friedl, Abgeordneter aus Alling, gleich weiterleiten lässt. In ihrer Begeisterung über sich selbst preisen die Freien Wähler gleich noch das Wirken der Bayernkoalition, die einmal mehr beweise, "dass sie gegenwärtige Probleme wirksam und zukunftsorientiert angeht".

Ob sich an der politischen Basis in den Städten, Gemeinden und Kreisen alle ebenso über die Novelle der bayerischen Bauordnung freuen, ist zumindest fraglich, auch wenn Abgeordneter Friedl verspricht, dass das geplante "Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus" das Bauen "einfacher, schneller, günstiger, flächensparender und nachhaltiger" machen werde.

Weil Friedl zwar auch Kreisrat ist, aber dem Kreisausschuss nicht angehört, hat er den Widerspruch in der jüngsten Sitzung nicht hören können. Zum Beispiel von CSU-Kreisrat Hans Seidl, der als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags auch Sprecher aller Bürgermeister im Landkreis ist. Die Änderungen würden "im Schweinsgalopp zum 1. Februar" eingeführt, moniert Seidl: "Das bringt die Kommunen unter Druck." Man werde dabei nur "Masse schaffen, aber keine Qualität". Er kündigt eine Informationsveranstaltung für Städte und Gemeinden an, damit diese ihre Bauämter instruieren können.

Einer der Kernpunkte der Reform ist, dass der Weg zu einer Baugenehmigung künftig maximal drei Monate dauern soll. Liegt nach drei Monaten noch keine Entscheidung vor, gelten die beantragten Genehmigungen automatisch als erteilt. "Diese Frist ist viel zu kurz", schimpft Grünen-Kreisrat Martin Runge, der den Kreisräten regelmäßig seinen Wissensvorsprung als Landtagsabgeordneter zuteil werden lässt. Neue Regelungen zu Abstandsflächen für neue Gebäude, zum Bauen mit Holz und zur Stellplatzpflicht sollen das Bauen ebenfalls einfacher und günstiger machen. Runge, der auch Zweiter Bürgermeister in Gröbenzell ist, kommentiert das so: "Das zerschießt die Planungshoheit der Gemeinden." Er prophezeit, dass das Bauen mitnichten billiger, schneller oder einfacher werde, sondern er erwartet "eine Verschlechterung für uns Kommunen". Er würde sich deshalb mehr Widerstand wünschen.

Bis Ende 2022 sollen laut Online-Zugangsgesetz alle baurechtlichen Genehmigungsanträge online gestellt werden können. Die digitalen Anträge gehen dann nicht mehr bei den Kommunen ein, sondern allesamt beim Landratsamt. Dort werden eigenen Aussagen zufolge die Vorbereitungen bereits getroffen. Dennoch weist die Kreisverwaltung vorsorglich schon einmal darauf hin, dass dafür eine intensive Betreuung durch die IT-Fachstellen notwendig werde, qualifiziertes IT-Personal derzeit aber nicht leicht zu finden sei.

Ungeachtet dessen erwarten die Freien Wähler im Landkreis durch die Digitalisierung eine "Beschleunigung bei der Bearbeitung und eine Entlastung der Verwaltung", wie Sandra Meissner, Sprecherin der Freien Wähler im Kreistag, ausführt. Ihre Fraktion hatte beantragt, die Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens im Brucker Landratsamt "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" einzuführen. Darauf einigten sich die Kreisräte. Sie wollen jedoch prüfen lassen, ob die personellen und sachlichen Mittel dafür überhaupt ausreichen oder ob man hierbei erst nachbessern muss.

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