Die Kommunen sehen sich unterfinanziert. Die Aufgaben, die sie bewältigen sollen, werden immer mehr - doch das Geld dafür reicht immer seltener. Ständig weisen die kommunalen Spitzenverbände auf das Problem hin, auf dass die große Politik doch irgendwann ein Einsehen haben möge mit den Nöten an der Basis. Nach der Vorlage des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung fordert der bayerische Landkreistag, dass „angesichts der dramatischen finanziellen Lage die Maßnahmen jetzt schnell umgesetzt werden, um zeitnah spürbare Entlastungen für die Kommunen zu erreichen“, wie es dessen Präsident, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU), formuliert. Demzufolge verzeichneten die bayerischen Kommunen im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 5,4 Milliarden Euro. Das bedeutet Karmasin zufolge auch, „dass das Geld aus dem Sondervermögen, das die Länder bekommen, bei den Kommunen ankommen muss“. Denn 70 Prozent der Infrastruktur werde von den Kommunen gestemmt.
Viele Kernforderungen des Landkreistags fänden sich im Koalitionsvertrag wieder, betont Karmasin. „Endlich sollen diejenigen Ebenen, die neue Leistungen beschließen oder bestehende Leistungen erweitern, auch für deren Finanzierung verantwortlich sein. Bisher hatte insbesondere der Bund neue gesetzliche Aufgaben beschlossen, ohne sich dann an der Finanzierung zu beteiligen.“ Die konkrete Umsetzung werde allerdings entscheidend sein.
Bayerische Grüne fordern Kommunalmilliarde
Doch auch der Freistaat Bayern als weitere staatliche Ebene handelt bisweilen nicht anders als der Bund. Andreas Birzele und Gabriele Triebel, Grünen-Landtagsabgeordnete aus den beiden Fürstenfeldbrucker Wahlkreisen, erinnern an eine „mehrere Milliarden schwere Rücklage des Freistaats“ und mahnen an, dass die Kommunen etwas davon erhalten sollten. Zur großen Deckungslücke bei den kommunalen Finanzen trügen zunehmende staatliche Aufgaben bei, die nicht kostendeckend vom Freistaat finanziert würden. Eine Kommunalmilliarde, wie von den Grünen gefordert, kam dennoch nicht zustande, der Grünen-Antrag fiel bei der namentlichen Abstimmung im bayerischen Landtag durch.
„Wie laut muss der Hilferuf noch werden, bis ihn auch die Regierungsfraktionen hören können?“, fragen Birzele und Triebel. Beide nennen es „brandgefährlich, diese Entwicklung weiter laufen zu lassen. Wenn die Landkreise ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Kreisumlage weiter steigt, bröckelt das Vertrauen in den funktionierenden Staat.“ Besonders kritisieren die Grünen, dass stattdessen 90 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen nach Gutdünken in den Wahlkreisen der Regierungsabgeordneten verteilt würden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen“, sagen Birzele und Triebel.
