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Fürstenfeldbruck:Geheimsache S-4-Ausbau

Die angekündigte Nutzen-Kosten-Rechnung bleibt laut Wirtschaftsministerium unter Verschluss - nur die Bundesregierung bekommt Einblick.

Peter Bierl

Die Nutzen-Kosten-Untersuchung zum Ausbau der S 4 dürfen die Bürger nicht lesen. "Das Papier ist für die Bundesregierung", sagte Frank Kutzner vom bayerischen Verkehrsministerium am Donnerstag bei der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative "S 4-Ausbau jetzt" in Puchheim. Die Kriterien, nach denen der Nutzen-Kosten-Faktor von 1,04 zustande kommt, bleiben damit nicht nachvollziehbar.

Diese Untersuchung nützt uns sowieso nichts, so lange der politische Wille fehlt", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge. Das Gutachten, das vom Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz (GFVG) verlangt wird, sei "das Papier nicht wert", sagte Runge. Es werde "getrickst und getäuscht und schöngerechnet", verantwortlich für den "Saustall" machte er die Firma Intraplan. "Ich hoffe, dass die mich mal anklagen, damit wir das vor Gericht klären." Ein Bürger warnte, dass der Nutzen-Kosten-Faktor sowieso bald hinfällig ist, weil sich etwa die Baukosten ändern, Kutzner antwortete, die Zahl würde "laufend aktualisiert", aber es bestehe das Risiko, dass das Ergebnis irgendwann negativ ausfällt.

In den nächsten Jahrzehnten ist mit Verbesserungen auf der S 4 nicht zu rechnen. Kutzner lehnte alle Vorschläge ab, etwa mehr Regionalzüge halten zu lassen oder mit Teilabschnitten des Ausbaus der S 4 zu beginnen, wie der Brucker Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) verlangte. Das aktuelle Angebot auf der S 4 entspreche durchaus der Nachfrage in einem Ballungsraum und das bedeute eben, dass "nicht jeder Fahrgast einen Sitzplatz kriegt". Kutzner, der selber in Eichenau wohnt, behauptete, er habe in der S 4 in Puchheim "noch nie jemanden stehen sehen", was ihm großes Gelächter von den rund 70 Zuhörern im Bürgertreff eintrug.

Die Staatsregierung halte an ihrem Bahnknotenkonzept fest, das vorsieht, zuerst eine zweite Röhre in München bauen zu lassen, sagte Kutzner. Für einen Plan B bestehe "keine Notwendigkeit", obwohl das Geld für diesen Tunnel gar nicht vorhanden ist. Unwidersprochen ließ er den Hinweis Runges, dass Erwin Huber (CSU) als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Verkehr gesagt habe, dieser zweite Tunnel werde erst 2034 in Betrieb genommen. Dass der viergleisige Ausbau der S 4 nicht vorankommt, erklärte der Vertreter des Ministeriums damit, dass solche Projekte "einen langen Vorlauf" hätten, zehn Jahre wären "keine Seltenheit". Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner rechnete ihm vor, dass die Staatsregierung bereits 1991 den viergleisigen Ausbau angekündigt hatte. "Dann müssten wir eigentlich heute über dessen Sanierung reden", spottete sie.

Runge sagte, die Zusage von 1991 sei mit dem Beschluss zu Gunsten des zweiten Tunnels im Frühjahr 2010 aufgehoben. "Der Ausbau der S 4 war das erste Opfer, solange diese Kuh nicht vom Eis ist, geht gar nichts." Diese zweite Röhre sei ein "Unfugsprojekt, schräger als der Transrapid", nicht zu finanzieren und ein Rückschritt. Das Angebot auf der S 4 würde sich durch ihn verschlechtern, etwa zu einem Halbstundentakt abends. Während auch Pötzsch das Betriebskonzept für die zweite Röhre kritisierte, forderten die SPD-Politiker Michael Schrodi und Peter Falk, mehr Geld für den Bahnbau zur Verfügung zu stellen, um den Tunnel zu finanzieren.

© SZ vom 28.01.2012

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