Für die Umsetzung von großen Projekten oder Visionen fehlt Landrat Thomas Karmasin 2011 schlicht das Geld. Der Politiker sagt, das neue Jahre werde vor allem wegen der schlechten Haushaltslage zwar hart werden, er betrachtet die Notlage aber auch als Chance. Da für neue Investitionen das Geld fehlt, möchte Karmasin in den nächsten Monaten wegweisende Debatten zur Zukunft des Landkreises anstoßen. Als Beispiele nennt er den anstehende Leitbildprozess oder die Frage, ob die aus Sicht des Landrats notwendige Ansiedlung von größeren Gewerbebetrieben forciert werden soll.
Mit Solarparks wie diesem bei Malching möchte der Landkreis energieautark werden. Foto: Johannes Simon
(Foto: Johannes Simon)Aber auch die Müllverbrennungsanlage in Geiselbullach (GfA) stehe vor einer Herausforderung. Es gehe darum, das kommunale Entsorgungsunternehmen zum Energieversorger auszubauen. Die Möglichkeiten soll GfA-Vorstand Thomas König demnächst dem Kreistag als Grundlage für die anstehende politische Diskussion aufzeigen.
Für die Zukunft des Landkreises hält es Karmasin für wichtig, dass die Bevölkerung Betriebe, die neue Arbeitsplätze schaffen, in einem größeren Umfang akzeptiert, als das bisher der Fall ist. Dazu sei eine Grundsatzentscheidung über folgende Frage unumgänglich: "Wollen wir uns intensiv um Ansiedlungen kümmern, oder wollen wir hier weiterhin nur schlafen und wie bisher vor allem in München arbeiten?" Der Ausbau des Wirtschaftsstandorts im Westen von München sei nicht nur wegen der Arbeitsplätze wichtig, hier stehe der Landkreis schwach da, sondern auch für die kommunalen Finanzen. Die Haushaltsmisere des Landkreises und der Kommunen resultiere nämlich vor allem aus den vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuereinnahmen.
Klarheit könnte hier der Leitbildprozess schaffen, der in diesem Jahr "Fahrt aufnehmen" soll. Wichtig ist es Karmasin, dass sich hier vor allem solche Bürger einbringen, die nicht festgelegt sind oder den Organisationen angehören, die sich sowieso schon politisch organisieren. Idealerweise sollten Elemente wie das bereits vorliegende seniorenpolitische Konzept oder der Schulentwicklungsplan zu einem Gesamtbild zusammengefügt werden.
Die ersten Wochen des neuen Jahres werden die Haushaltsberatungen bestimmen. Als größtes Problem bezeichnet es der Landrat, dass er zur Entlastung der Gemeinden den Bauunterhalt zu stark zurückfahren musste. Das Notwendige und Wünschenswerte, wie beispielsweise die Erneuerung der Fenster im Landratsamt, sei einfach nicht bezahlbar. Für unrealistisch hält der Landrat Vorschläge wie den, in Krankenhäusern nur noch Zweibettzimmer anzubieten. Um diese Forderung zu erfüllen, müssten für die Kreisklinik, die über 380 Krankenbetten und einer größeren Zahl von Zimmern für drei und vier Patienten verfügt, 50 neue Zweibettzimmer angebaut werden. Oder es müssten massiv Betten abgebaut werden, beides sei nicht umzusetzen.
Karmasin möchte 2011 weitere Schritte zur Energiewende unternehmen. Es bestehe das Problem, dass der Landkreis als Ideengeber führend sei und immer wieder Preise gewinne, aber die breite Bevölkerung diesem wichtigen Thema unbeteiligt bis kritisch gegenüberstehe. So sei es notwendig, über Standorte für Windkraftanlagen zu reden, aber auch hierfür gelte, dass kaum jemand dazu bereit sei, die daraus resultierenden Belastungen hinzunehmen.