Am Ende machten dann auch die Grünen mit. Zum dritten Mal in der 24-jährigen Amtszeit von Landrat Thomas Karmasin (CSU) stimmten sämtliche Fraktionen im Kreistag für den vorgelegten Haushalt, der Einnahmen und Ausgaben des Landkreises für das kommende Jahr festzurrt. Die Grünen, die den Kreisetat in der Regel mit fast geschäftsmäßiger Routine ablehnen, ließen sich am Montagnachmittag doch noch umstimmen und trugen zum dritten einstimmigen Ergebnis nach 2009 und 2016 bei.
Nicht einmal zwei Drittel aller Kreisräte waren zur traditionell vor Weihnachten stattfindenden Haushaltssitzung erschienen, die wegen der Corona-Krise erstmals im Brucker Stadtsaal stattfand. 41 von 70 Kreisräten waren da, vollständig erschienen waren nur die kleineren Fraktionen der UBV, FDP und AfD. Jeder Kreisrat und jede Kreisrätin saß an einem breiten Tisch mit weitem Abstand zum nächsten, Landrat Karmasin mit einigen Verwaltungsmitarbeiterinnen auf der Bühne des Veranstaltungsforums, wo zu anderen Zeiten Erwin Pelzig oder Harry G auftreten. Zu Beginn der Sitzung empfahl er, die Masken auch am Sitzplatz aufzubehalten.
Karmasin wollte die Sitzung eigentlich schnell hinter sich bringen, hatte angekündigt, seine Haushaltsrede auf fünf Worte zu beschränken, was er dann freilich "fünf Kernbotschaften" nannte, die unter die Kreisräte zu bringen dann doch mehr als fünf Worte benötigte. Zwischen Inzidenzzahlen und täglich neu zu vollziehenden Regelungen habe die Verwaltung im Landratsamt diesen Haushalt "gezimmert" und gleichzeitig versucht, "den zweiten landesweiten Katastrophenfall in diesem Jahr zu bewältigen". Der Etat sei solide und solidarisch mit den Kommunen, "die schon jetzt schmerzliche Einschnitte in ihren Finanzen zu spüren bekommen". Der Landkreis habe das nicht ausgenutzt, "sondern Bescheidenheit gezeigt", betonte Karmasin und verband damit die Hoffnung, dass sich die Kommunen 2022 daran erinnern mögen, wenn der Kreis die Krise rechnerisch stärker zu spüren bekommt.
Ungewohntes Ambiente: Der Kreistag kommt, um Abstands- und Hygieneregeln bei steigenden Inzidenzzahlen streng einhalten zu können, erstmals im Fürstenfeldbrucker Stadtsaal zusammen. Landrat Thomas Karmasin (vorne rechts) nimmt auf der Bühne Platz.
(Foto: Carmen Voxbrunner)Zehn Haushaltsreden waren zu hören, so viele wie nie. Dabei hätte auch die Linke Rederecht gehabt, doch Kreisrat Jörn Weichold war nicht erschienen. Vor einem Jahr noch hätte niemand mit einer "so dramatischen Entwicklung im Land gerechnet", konstatierte Kreisfinanzreferent Johann Thurner (FW). 2020 habe gezeigt, "wie anfällig unser Land auf die Pandemie reagiert". Thurner skizzierte in Zahlen, wie die Kreisumlage - jener Anteil, den die Städte und Gemeinden an den Kreis abführen müssen - im Laufe der Beratungen gesenkt werden konnte. Für die Zukunft riet Thurner: "Wir müssen wieder lernen, Nein zu sagen." Emanuel Staffler, Sprecher der größten Kreistagsfraktion CSU, lobte die Disziplin, mit der fraktionsübergreifend mit dem Etat umgegangen worden sei. Entscheidend sei, jetzt nicht Strukturen und Dinge kaputt zu sparen".
Sandra Meissner, neue Fraktionssprecherin der Freien Wähler, fasste alle möglichen Bereiche der Kreispolitik unter dem Aspekt zusammen, was die Freien Wähler diesbezüglich unternommen hatten oder unternehmen wollen. Corona-bedingt sei man gezwungen gewesen, manche Vorhaben zu verschieben oder auf ein schmerzliches Mindestmaß zu reduzieren. Corona habe auch gezeigt, wo die Defizite bei der Digitalisierung der 18 weiterführenden Schulen des Landkreises lägen.
Christoph Maier (SPD), wie Meissner im Wahlkampf Widersacher von Landrat Karmasin und nun Sprecher seiner Fraktion, formuliert deutlich zahmer als noch vor der Kommunalwahl. Auch er betonte, dass man in der aktuellen Situation die einzelnen Kommunen habe stärken wollen. Auch ihm ist die Digitalisierung der Schulen wichtig, und einmal mehr muss sein 17-jähriger Sohn als Beispiel herhalten. Weil jede Krise auch mal zu Ende sei, müsse man auch die Zukunft im Blick haben und Impulse setzen, forderte Maier.
Um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, muss der Landkreis sich Geld bei Städten und Gemeinden holen, weil er selbst nicht genügend Einnahmequellen hat. Berechnet wird dieser Anteil über den Kreisumlagesatz, der von mehr als 49 Prozentpunkten, wie im Etatentwurf vorgesehen, während der Haushaltsberatungen auf 47,42 gedrückt wurde. Dazu muss der Landkreis sparen, zum Beispiel am Personal, das zuletzt regelmäßig aufgestockt wurde. Häufig allerdings nur auf dem Papier, denn längst nicht alle geplanten neuen Stellen konnten auch besetzt werden. Das brachte im Vorfeld jene Kreisräte auf den Plan, die auch Bürgermeister sind. Manche von ihnen hätten einen Teil des Geldes, das sie über die Kreisumlage geben, deshalb gerne wieder zurück gehabt.
Am meisten Geld benötigt der Kreis, um eben jenes Personal zu bezahlen. 41,3 Millionen Euro wurden für 2021 bewilligt. 29 Millionen Euro gibt der Landkreis für die Jugendhilfe aus, für Baumaßnahmen an seinen Schulen und Liegenschaften weitere 26,5 Millionen. Mit einem Schuldenstand von knapp 74 Millionen Euro geht der Landkreis ins neue Jahr. 19 Millionen Euro wird er im nächsten Jahr an Krediten aufnehmen. Der Schuldenstand wird weiter steigen - den Berechnungen zufolge auf 136 Millionen im Jahr 2024. Der Kreishaushalt wird seit einigen Jahren nach den Regeln der doppelten Buchführung erstellt und liegt für 2021 im Ergebnishaushalt bei einer Summe von 265 Millionen und im Finanzhaushalt bei 287 Millionen Euro (Ausgaben). baz
Von der Kürze mancher Rede ließ sich Martin Runge (Grüne) nicht anstecken. Er führte wortreich aus, dass die Grünen eigentlich erst zustimmen wollten, dann aber wieder davon abgekommen seien, weil die beschlossenen Einsparungen des Personaletats vor allem im Jugendamt und beim Asylwesen angesetzt worden seien. Der Personalausschuss des Kreistags hatte eine Deckelung der Personalkosten im Landratsamt auf schließlich 41,3 Millionen Euro beschlossen, die genaue Verteilung der einzusparenden Stellen sollte die Verwaltung vornehmen. Kreiskämmerin Margret Scholl betonte, dass die Kürzungen pauschal bei jenen Abteilungen vorgenommen worden seien, die den höchsten Personalkostenaufwand hervorriefen, dies aber nur eine Rechengröße sei. Diese Zahlen auf andere Referate zu verteilen, sei möglich, aber "das bewirkt nichts anderes außer Kosmetik", denn die Einsparungen würden innerhalb des gesamten Personals vorgenommen. "Das wird alle Bereiche treffen", konkretisierte Karmasin, dies sei politische Übereinkunft gewesen. Martin Schäfer (UBV) griff das Thema ebenfalls auf und zeigte sich "froh, dass unsere Anregung über Jahre hinweg aufgenommen wurde". Er kämpfe dafür, dass die Kommunen handlungsfähig blieben, sagte der Gröbenzeller Bürgermeister.
Die Expertise, wie man mit Krisen umgehe, sei etwa bei den Feuerwehren oder im Landratsamt vorhanden, betonte Ulrich Bode (FDP), aber "wir sind nur begrenzt in der Lage, dieses Wissenaktuell in der Krise zu transferieren". Max Keil (ÖDP) wünschte sich, dass auf Bürger, Organisationen und Unternehmen geblickt werde, die von der Pandemie arg gebeutelt seien. Diese "erwarten von uns politischen Vertretern, dass wir uns engagieren". Christian Müller begründete die Zustimmung der AfD damit, dass erkannt worden sei, "dass wir sparen müssen". Er dankte dem Kreisfinanzreferenten Thurner, "der viel Realismus in die Diskussion reinbringt". Müller beklagte indes, in das ein oder andere Vorgespräch der übrigen Fraktionen nicht eingebunden worden zu sein. Emanuel Staffler erinnerte daraufhin an eine gemeinsame Runde aller Fraktionsvorsitzenden ("Das ist auch mein demokratischer Anspruch"), bei der auch Müller dabei gewesen sei.