Fürstenfeldbruck: Funkstille bei der Sparkassenfusion

Brucks Oberbürgermeister gerät wegen angeblicher Verzögerungstaktik unter Druck

Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) gerät im Stadtrat zunehmend unter Druck. Es geht um die mögliche Fusion der Sparkasse. Nachdem Landsberg sich jüngst dagegen entschieden hatte, steht der Zweierbund Dachau- Fürstenfeldbruck im Fokus. Probeabstimmungen in den Brucker Stadtratsfraktionen haben nach SZ-Informationen freilich ergeben, dass eine deutliche Mehrheit lieber eine eigenständige Sparkasse behalten will. Als einziges Mitglied der CSU-Fraktion hatte sich vor einigen Wochen auch im Kreistag Alt-OB Sepp Kellerer gegen eine Fusion ausgesprochen.

Raff, der sich mit Landrat Thomas Karmasin als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats abwechselt, wird vorgeworfen, er verschleppe eine überfällige Debatte und habe durch die erneute Absetzung der für den 7. Juni anberaumten Sondersitzung eine voraussehbar nicht in seinem Sinn verlaufende Abstimmung verhindert. Raff bestreitet dies ebenso wie den Vorwurf, er habe Einwendungen des Personalrats als Vorwand genutzt, um die Debatte weiter hinauszuschieben.

Zunächst hatten sich Mitglieder der Sparkassen-Mitarbeitervertretung mit ihren Sorgen an die SPD-Fraktion gewendet. Als Raff davon erfuhr, setzte er die ursprünglich für den 17. Mai vorgesehene erste Stadtratssitzung zum Thema Sparkassenfusion ab. Es folgte am 23. Mai ein Brief des Sparkassenchefs Klaus Knörr an den Personalrat. In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, versucht Knörr, Ängste zu zerstreuen. Er versichert, dass "fusionsbedingte Freisetzungen nicht geplant" seien und signalisiert die Bereitschaft, dies in einem Dienstvertrag so festzulegen. In einer an die Stadträte adressierten "Klarstellung" zeigt sich der Personalrat am 4. Juni überrascht, dass es seit der abgesagten Sitzung "kein klärendes Gespräch" zwischen dem Personalrat und dem Vorstand gegeben habe. Grundsätzlich macht die Vertretung der gut 700 Mitarbeiter deutlich, dass ihr die Formulierungen in Knörrs Brief zu schwammig und unverbindlich sind und die bereits vor einem Jahr formulierte Dienstvereinbarung bis heute nicht unterschrieben sei.

Auf Nachfrage der SZ räumt Erich Raff ein, es habe seit der verschobenen ersten Sitzung keine persönlichen Gespräche mit Vertretern des Personalrats gegeben. Die abermalige Verschiebung der Debatte nach der Landsberger Absage hält er aber für gerechtfertigt: "Über was hätten wir denn da abstimmen sollen?" Der OB hat den Eindruck, dass es im Stadtrat knapp werden könnte - "es geht um vier oder fünf Stimmen". Vor einer Abstimmung will er abwarten, bis ein Zweierbund profund auf den Prüfstand gestellt worden ist. Seiner Einschätzung zufolge kann man weite Teile der vorliegenden Gutachten nutzen, es werde also nicht lange dauern. "Der Schock nach der Landsberger Entscheidung sitzt tief. Wir sollten da nichts übers Knie brechen." Möglicherweise werde es ohnehin 2019 oder 2020, bis die Zeit reif für die Fusion mit Dachau sei.

So lange warten wollen viele Stadträte nicht. Herwig Bahner (FDP) kündigte Gespräche mit Grünen und BBV an und will per Antrag verhindern, dass das Thema über die Sommerpause hinaus verschoben wird. Kreisrat Martin Runge (Grüne), der sich über die Absage der für den 20. Juni angesetzten Verbandsversammlung ärgert, beantragte am Freitag, auch den Kreistag aufzuklären "über Hintergründe und Konsequenzen des Nichtzustandekommens der Fusion". Zudem will er die Sache mit dem Personalrat und die Nachfolge für Knörr aufs Tapet bringen.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht mehren sich die Zweifel am Sinn einer Fusion mit Dachau. In dem vom Landkreis beauftragten Gutachten heißt es denn auch, Bruck profitiere "nur unterproportional". "Dachau geht es jetzt gut, aber die Aussichten sind eher schlecht", sagt einer, der das Gutachten durchgearbeitet hat, "in Fürstenfeldbruck ist es genau umgekehrt." Erst 2021 oder 2022 befänden sich beide auf Augenhöhe. Eine Fusion zum jetzigen Zeitpunkt führe zu einer Unterbewertung Fürstenfeldbrucks in mehrstelliger Millionenhöhe.