Fürstenfeldbruck:Fehlbeleger und Obergrenze

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Stadträte von BBV und SPD geben Erklärung zur Asylerstaufnahme ab

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Brucks Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) hat sowohl gegen das neue Verhandlungsangebot an die Regierung von Oberbayern gestimmt als auch dagegen, eine Betriebsgenehmigung für die Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst in Aussicht zu stellen. Die große Mehrheit des Stadtrats entschied sich dennoch, Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) erneut einen Verhandlungsauftrag zu erteilen. Es geht darum, unter welchen Bedingungen die Kreisstadt den weiteren Betrieb der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst akzeptiert.

Bevor sich die Stadträte auf einen Vorschlag von CSU-Fraktionschef Andreas Lohde einigten, der eine Schließung der Einrichtung spätestens Ende 2022 verlangt und eine Deckelung der Flüchtlingszahl auf 800 bis 1000, verlasen Dräxler und Walter Schwarz (SPD) abweichende beziehungsweise ergänzende Erklärungen. Der BBV-Politiker spricht sich dafür aus, bei der Berechnung der in der Erstaufnahmestelle aufzunehmenden Flüchtlinge den sogenannten Königsteiner Schlüssel anzuwenden - wie dies bundesweit bereits geschieht. Sofern die Sozialverträglichkeit sicher gestellt ist, wäre Dräxler damit einverstanden, die für Fürstenfeldbruck errechnete Quote "um 20 bis 30 Prozent zu überschreiten" - mehr allerdings nicht. Vor allem hat sich der BBV-Politiker, der sich auch beruflich bei der Caritas mit der Integration beschäftigt, immer für kleinere Wohneinheiten ausgesprochen, um eine Ghettobildung zu vermeiden. In seiner Erklärung spricht sich Dräxler zudem dafür aus, Asylbewerbern die Aufnahme einer Beschäftigung zu erleichtern.

Schwarz wiederum warnt vor den Belastungen durch Fehlbeleger - also bereits anerkannte Asylbewerber, die eigentlich die Flüchtlingsunterkunft am Fliegerhorst verlassen müssten und von Bruck unterzubringen wären. Zurzeit duldet die Regierung von Oberbayern 43 solcher Fehlbeleger in der Erstaufnahmestelle. Mit Blick auf die etwa 100 Obdachlosen, die von der Stadt in verschiedenen Häusern bereits untergebracht sind, hält Schwarz eine weitere Belastung für kaum zu schultern. Fehlbeleger sollten vielmehr auf ganz Oberbayern verteilt werden, fordert der Finanzreferent des Stadtrats.

© SZ vom 02.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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