FDP-Mitgliederbefragung:Wenig Begeisterung für den Ampel-Ausstieg

FDP-Mitgliederbefragung: "Ein Verlassen der Ampel entspricht nicht meinem persönlichen Selbstverständnis von Verantwortung", sagt der FDP-Kreisvorsitzende Martin Koch.

"Ein Verlassen der Ampel entspricht nicht meinem persönlichen Selbstverständnis von Verantwortung", sagt der FDP-Kreisvorsitzende Martin Koch.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Kommunalpolitiker der Liberalen plädieren weitgehend für den Verbleib in der Regierungskoalition.

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

In der FDP wächst nach einer Serie von Wahlniederlagen und der Haushaltskrise des Bundes der Unmut über die Ampelkoalition. Deshalb verlangen Liberale nun eine Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib. Die dafür notwendigen 500 Unterschriften haben sie gesammelt. Führende Kommunalpolitiker werten das als Zeichen demokratischer Meinungsbildung, lehnen aber einen Austritt aus der Regierungskoalition ab.

"Ein Verlassen der Ampel entspricht nicht meinem persönlichen Selbstverständnis von Verantwortung", sagt der FDP-Kreisvorsitzende Martin Koch. Er betonte jedoch, dass er der Befragung "ergebnisoffen" gegenüberstehe. Koch erwartet ein "recht klares Votum für den Verbleib in Koalition und Regierung". Zwar stehe die Ampel "in einigen Bereichen vor kleineren Scherbenhaufen des eigenen hohen Anspruches", dennoch falle seine Bilanz der zurückliegenden Regierungszeit "nicht umfänglich negativ aus".

Die Stimmung im Brucker Kreisverband sei gemischt, berichtet Koch. Schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 hätten einige vor dem Bündnis gewarnt und ihre Ablehnung offen ausgedrückt. Inzwischen gebe es eine "nicht unerhebliche Anzahl von Freien Demokraten im Landkreis, die die Ampel lieber heute als morgen verlassen möchten". Er erwarte deshalb "hitzige, jedoch konstruktive Diskussionen", werde aber als Kreisvorsitzender "in keiner Weise" auf eine abgestimmte "Kreismeinung" hinwirken, weil er die Diskussion für gut und richtig halte.

Die Mitglieder tragen die Partei und seien immer wieder als Wahlkämpfer aktiv. Sie hätten deshalb jedes Recht, die Richtung mitzubestimmen, sagte Koch, der als Stadtrat für die FDP in Puchheim wirkt. Der Kreisverband hat derzeit rund 150 Mitglieder, sagte Kreisrat Ulrich Bode, der ebenso wie Peter Münster, Bürgermeister von Eichenau, für einen Verbleib in der Ampel plädiert. Es habe keinen Sinn, mitten in einer Legislaturperiode auszusteigen, sagte Münster. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig und damit nichtig sei, habe ihn überrascht. "Das ist ein scharfes Schwert", sagte Münster. Bei früheren Entscheidungen habe das oberste Gericht der Regierung Zeit eingeräumt, einen Missstand abzustellen.

"Wenn es schwierig wird, darf man sich nicht verdrücken. Durch einen Ausstieg aus der Koalition wird nichts besser", sagte Bode. Die schlechte Finanzlage des Bundes sei kein neues, sondern ein "historisches Thema". Die niedrigen Zinsen in der Ära der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten darüber hinweggetäuscht, dass der Bund "strukturell überschuldet" sei, wenn die Steuereinnahmen stiegen, aber die Schulden gleichermaßen. Jede Regierung müsse diese Situation in den Griff bekommen. Wobei der FDP-Kreisrat betonte, das Bürgergeld dürfe nicht gekürzt werden, denn da gehe es für die Menschen um die nackte Existenz. Alle demokratischen Parteien seien nun aufgefordert, nach einer Lösung zu suchen. "Sonst haben wir ein Populismus-Problem", warnte Bode.

Der Brucker FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg ist sich dagegen nicht sicher, ob er mit Ja oder Nein stimmen soll. Gefühlsmäßig würde er für einen Ausstieg votieren. "Diese Schattenhaushalte sind eine bodenlose Schweinerei, Kommunen ist so etwas verboten. Deshalb hatte ich eine heimlich-stille Freude über das Urteil", sagte Wollenberg. Ein Erfolg der Mitgliederbefragung für den Austritt würde den "moralischen Druck" auf die Regierung erhöhen.

Am Ende würde er wohl aber staatstragend gegen den Bruch der Ampel votieren. "Nach zwei Jahren hinzuschmeißen, geht nicht, das würde die Krise nicht lösen, sondern vertiefen", warnte der Kommunalpolitiker. Er forderte alle Parteien auf, ihren "Frieden mit der Schuldenbremse zu machen". Wann und wie die Mitgliederbefragung abgehalten wird, ist noch offen. Koch hofft, dass der Bundesverband den Prozess möglichst rasch umsetzt.

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