Alle Planungen für die Umwandlung früherer Kasernen zu neuen Stadtteilen sind auf unabsehbare Zeit gestoppt, Millionen an Steuergeldern wurden allein in den Städten Fürstenfeldbruck und Erding sowie in der Gemeinde Maisach praktisch umsonst ausgegeben. 10 000 Wohnungen können dort nicht wie geplant gebaut werden.
Das Bundesverteidigungsministerium hat am Dienstag ein Moratorium für die Konversion von Liegenschaften der Bundeswehr bekannt gegeben. Betroffen sind vor allem die bundesweit 13 Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt. Entgegen früheren Entscheidungen werden diese nicht aus der Nutzung genommen. Ausdrücklich genannt werden der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck sowie Teile des Flughafens Tegel in Berlin. Auch Erding gehört zu den betroffenen Standorten.
Auf früheren Kasernengeländen sind Tausende Wohnungen geplant, allein in Fürstenfeldbruck und Erding zusammen 10 000. Sie werden wohl nicht errichtet werden können. In die Konversionsplanungen ist viel Steuergeld geflossen. Die Fürstenfeldbrucker Stadtverwaltung arbeitet gerade an einer Aufstellung der Kosten. Konversionsmanagerin Nadja Kripgans spricht von einer Summe im „mehrstelligen Millionenbereich“ seit 2011. Weil die Kommunen mit der Konversion allein überfordert gewesen wären, sei der Freistaat seit 2011 mit Fördermitteln eingesprungen, selbst für dieses Jahr habe es noch welche gegeben. „Diese Fördermittel sind futsch.“
Ganz unvorbereitet getroffen wurden die Kommunen von der Entscheidung des Verteidigungsministeriums nicht. Seit Anfang September hätten sich entsprechende Gerüchte verdichtet, sagt Konversionsmanagerin Kripgans. „Das überrascht uns weniger“, sagt auch Christian Wanninger, Pressesprecher der Stadt Erding. Ebenso sieht es der Maisacher Bürgermeister Hans Seidl (CSU), zugleich Vorsitzender des Planungszweckverbands Technologiecampus Fürstenfeldbruck/Maisach.
„Wir erfahren auch nur aus der Presse und Radio, Funk und Fernsehen etwas“, sagt ein Bürgermeister.
Nach der Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums vom Dienstag warten die Kommunen nun auf genauere und vor allem direkte Informationen. „Wir erfahren auch nur aus der Presse und Radio, Funk und Fernsehen etwas“, moniert Seidl. „Als Stadt haben wir Verständnis für die sicherheitspolitische Lage. Aber die Art und Weise der Kommunikation ist schwierig“, sagt Kripgans. Es ist von Frustration die Rede.
In der Mitteilung des Ministeriums heißt es, die Bundeswehr wolle sich mit den Beteiligten auf allen Ebenen abstimmen, insbesondere mit den Standort-Kommunen. „In Fällen mit besonders dringendem Konversionsinteresse werden bereits Gespräche mit Ländern, Städten und Gemeinden geführt, um Lösungen zu prüfen, die sowohl die militärischen Erfordernisse als auch die kommunalen Interessen berücksichtigen“, teilt Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, mit. „Wo immer dies möglich ist, werden wir versuchen, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen.“
Mit Erding, Fürstenfeldbruck und Maisach haben solche Gespräche noch nicht stattgefunden. Deshalb ist noch unklar, ob „zivile Planungen“ tatsächlich berücksichtigt werden. Maisachs Bürgermeister Seidl wartet auf Antwort. Vor zwei Wochen hat er einen Brief ans Verteidigungsministerium geschickt. Das hält er für einen vertretbaren Zeitraum innerhalb eines vernünftigen Dialogs.
Kripgans geht davon aus, dass die komplette Konversion in Fürstenfeldbruck nicht umgesetzt werden kann. „Vom Wohnungsbau haben wir uns gedanklich schon verabschiedet“, sagt sie. Das stelle die Planungen der Stadt auf den Kopf und wirke sich sogar auf den Landkreis aus. Denn vorgesehen war auch eine „soziale Infrastruktur“ mit Schule, Kita und Pflegeheim. Dringend benötigte Gewerbeflächen hätten ebenfalls ausgewiesen werden können, vor allem für einen Technologie-Campus.
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In Erding wird Pressesprecher Wanninger zufolge schon seit einiger Zeit ganz konkret ein „Defense Lab“ geplant. In dieser Forschungseinrichtung werde es unter anderem um die Entwicklung von Systemen zur Drohnenabwehr gehen – ein sehr aktuelles Thema. Dazu will die Bundeswehr Wanninger zufolge mit Start-ups und zivilen Unternehmen zusammenarbeiten. Wo genau die geplanten 6000 Wohnungen für Erding gebaut werden sollten, sei ohnehin noch nicht klar gewesen, sagt Wanninger. Die Pläne seien jedoch nicht vom Tisch. Schon gesichert ist, dass ein neuer Bahnhof gebaut und der Ringschluss der S-Bahn im Norden Münchens mit Anbindung des Flughafens weiterverfolgt werden. Von neuen Gesprächen der Stadt Erding mit der Bundeswehr ist dem Pressesprecher nichts bekannt.
In Fürstenfeldbruck sollten zudem 3000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ein Gedenkort für das Olympia-Attentat von 1972 und ein Anker-Zentrum für Asylsuchende befinden sich ebenfalls auf dem Gelände. Maisach strebt auf dem Teil des Fliegerhorstgeländes, das seit 2010 nicht mehr militärisch genutzt wird, eine gewerbliche Nutzung an, eben den Technologie-Campus. Es liegt zu 90 Prozent auf Maisacher Flur. Derzeit betreibt BMW dort eine „Driving Academy“.
Die Biodrom-Gesellschaft, die ein Zentrum für Nuklearmedizin etablieren wollte, hat sich jedoch Seidl zufolge wegen Mangels an Investoren zurückgezogen. Doch nun hätten Firmen aus dem Bereich Wehr- und Sicherheitstechnik Interesse an den Flächen angemeldet, schon vor dem Moratorium. Dabei handelt es sich Seidl zufolge nicht nur um die im Landkreis Fürstenfeldbruck ansässigen Firmen Schleifring und Hensoldt, sondern auch um weitere. Im „Nahbereich“ des Fliegerhorsts will Maisach zudem ein Freizeitgelände und ebenfalls Wohnungen errichten. Ob das möglich ist, ist ebenfalls unklar.
