Fürstenfeldbruck:Engpass im Rathaus

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SPD macht Brucks OB für schleppende Bearbeitung von Anträgen verantwortlich

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die SPD-Fraktion wirft Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) vor, Anträge regelmäßig nicht innerhalb der vorgegebenen Viermonatsfrist zu behandeln und zu viele Sitzungen abzusagen. Als gravierendsten Fall nennt Mirko Pötzsch einen Antrag seines Fraktionskollege Walter Schwarz. Pötzsch fordert Raff auf, sich in der Sportausschusssitzung am 16. Juli zu erklären. Der OB befindet sich zurzeit im Urlaub. Rathaus-Amtsleiter Roland Klehr wies die Vorwürfe entschieden zurück und sieht kein Fehlverhalten Raffs.

Man sei "sehr unzufrieden mit dem Umgang von einigen unserer Anträge seitens der Verwaltung, hier besonders die Thematik Sport betreffend", so Pötzsch in einem Brief an den OB. Konkret nennt er den Antrag auf "Erstellung eines Nutzungskonzeptes sowie ein finanzielles Betriebskonzept durch die Vereine". Dabei geht es ums geplante Sportzentrum III, mit dessen Bau wegen einer Intervention der Kommunalaufsicht aus Kostengründen bestenfalls ohne die Turnhalle begonnen werden könnte. Der Antrag von Schwarz war am 8. November bei der Stadt eingegangen, sei aber, so Pötzsch, "bis jetzt nicht behandelt worden". Auch auf eine Erklärung für die Verzögerungen warte man bis heute vergeblich. Die Sitzung des Sportausschusses am 17. Mai wurde ebenso abgesagt wie zuvor jene am 6. März - ebenfalls ohne Begründung, was Pötzsch besonders ärgert. Ähnlich sei es bei einem Antrag von Philipp Heimerl (SPD), Christian Stangl (Grüne) und Klaus Quinten (BBV) zu Standortsuche und Planung für eine Eishalle abgelaufen: Am 28. November wurde der eingereicht. Was mit dem Antrag passiert sei, wisse man nicht. Am 24. April wurde im Stadtrat ein in ähnliche Richtung zielender Bürgerantrag behandelt - nicht aber der Antrag der drei Stadträte. Pötzsch: "Auch wenn zwei eigenständige Anträge inhaltlich ziemlich ähnlich sind, können Sie doch nicht selbstherrlich entscheiden, den einen Antrag zu behandeln und den anderen Antrag nicht." Auch ein Grundsatzantrag zum Thema Sportförderung vom 7. November von Walter Schwarz sei noch nicht behandelt worden, so Pötzsch.

In die gleiche Kerbe schlägt Jan Halbauer im Namen der Grünen-Fraktion mit Blick auf einen Antrag, die Sportanlage am Marthabräuweiher mit einer Klimmzugstange nachzurüsten und die Freifläche anders zu gestalten. Halbauer in einem Brief an Raff: "Trotz mehrmaligen Nachfragens und mündlicher Zusage hat sich bis heute nichts an der Calisthenics-Anlage getan. Ich bin langsam etwas irritiert über die Arbeitsweise im Rathaus."

Hauptamtsleiter Roland Klehr versteht die Aufregung nicht. So habe die Verwaltung zum Thema Sportzentrum III längst einen umfassenden Sachvortrag ausgearbeitet. Weil die von den Vereinen vorgelegten Konzepte aber nicht stimmig gewesen seien und wegen des Einspruchs der Kommunalaufsicht sei es bislang freilich noch zu früh für eine fundierte Beratung in den Gremien gewesen. Die Absage der Sitzungen hatte er deshalb selbst dem OB empfohlen. Und die Viermonatsfrist? Die Verwaltung sehe sich nicht zuletzt bei der bevorstehenden Fliegerhorstkonversion einer wahren "Antragsflut" ausgesetzt, da hoffe man schon auf etwas mehr Verständnis auch von Stadträten wie Mirko Pötzsch.

Dessen Vorwürfe gehen auch dem Zweiten Bürgermeister Christian Götz (BBV) zu weit. Es sei schwierig, beim Sportzentrum bereits ein konkretes Konzept zu verlangen. Zudem seien Teile der Stadtverwaltung - vor allem Bau und Planung - unterbesetzt und überlastet. Gleichwohl hält Götz die zügigere Bearbeitung "kleinerer" Anträge wie dem von Halbauer durchaus für wünschenswert.

© SZ vom 11.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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