Fürstenfeldbruck: Einstimmig für Volksentscheid

Kreisverband der Freien Wähler will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Freien Wähler wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern per Volksentscheid abschaffen. Einstimmig haben die Delegierten aus dem Kreisverband Fürstenfeldbruck auf der Landesversammlung der FW am vergangenen Samstag in Kirchdorf an der Amper dafür votiert, ein Volksbegehren zu starten. Im Januar werde man beginnen, dafür Unterschriften zu sammeln, kündigte der Kreisvorsitzende Hans Friedl an. Bayernweit sind dafür rund 25 000 Unterschriften notwendig.

Friedl rügte Straßenausbaubeiträge als "Bürokratiemonster". Der Verwaltungsaufwand könne auch mal höher ausfallen als die Einnahmen. Es sei ein Zwang für die Kommunen und ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung, solche Abgaben zu erheben. "Straßenausbaubeiträge sind schädlich für den Frieden in den Städten und Gemeinden, ungerecht und unsozial", sagte Friedl.

Die Steuereinnahmen würden derzeit "sprudeln" und der Freistaat sei durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen. Die Mehrbelastung für die Kommunen, die den Straßenbau allein bezahlen müssten, wenn die Beiträge abgeschafft würden, schätzen die FW nach Angaben Friedls auf etwa 150 Millionen Euro im Jahr. Das könnte man auffangen, in dem der Anteil der Kommunen an der KfZ-Steuer von bislang 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht werde. Bislang legen die Kommunen die Kosten für den Bau innerörtlicher Straßen auf die Hauseigentümer um. Deren Anteil ist nach der Bedeutung der Straße gestaffelt. In reinen Wohnstraßen müssen Grundbesitzer bis zu 90 Prozent übernehmen.