Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Während die einen um ihre Wohnung bangen, geben die anderen in wenigen Stunden Summen aus, die mach einer im Jahr verdient. Diese Gegensätze stärken extreme Ansichten, was auch an den Verlusten der einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD zu sehen ist. Wie die Stimmung im Landkreis ist, darüber spricht Felix Hechtel. Der 29-Jährige ist Geschäftsführer des VdK im Kreis Fürstenfeldbruck. Der Sozialverband kämpft für die Interessen Benachteiligter.
SZ: Herr Hechtel, Sie vertreten beim VdK vor allem ältere, behinderte und chronisch kranke Menschen. Wie ist die Stimmung, die Sie in Ihrer Arbeit erleben?
Felix Hechtel: Die Angst vor der Zukunft ist unheimlich groß. Das Problem ist, dass für viele soziale Probleme kein Konzept vorhanden ist und es für die Bürger so scheint, als würde sich keiner kümmern. Es gibt immer wieder schöne Rentenreformen, es wird mal wieder hier ein bisschen, da ein bisschen rumreformiert. Aber der wirklich große Wurf war noch nicht dabei.
Wie verändert sich dadurch die Gesellschaft?
Es findet ein gewisser Abbau des Sozialstaates statt, zum Teil auch schleichend. Mein jetziger Chef und Vorgänger hier, Bezirksgeschäftsführer Robert Otto, hat mir einmal erzählt, dass vor 15 Jahren, wenn er Leute aufs Sozial- oder Arbeitsamt geschickt hat, diese dort gut beraten wurden über ihre Rechte und Pflichten. Das hat sich total geändert. Sämtliche Behörden sind den Weg der Ökonomisierung gegangen. Man stellt immer wieder fest, ob nun boshaft oder aus Sparzwängen, dass Bürger ihre Leistungen nicht bekommen, obwohl die Voraussetzungen vorliegen. Ich habe aktuell zum Beispiel einen Fall, bei dem jemand seit Mai kein Krankengeld gekriegt hat, weil die Krankenkasse im Endeffekt keine Lust gehabt hat, zu zahlen - das kostet ja Geld.
Es wird nicht ausreichend über die Rechte und Pflichten informiert?
Das sowieso nicht. Es wird nur so eine Pseudoservicewelt aufgebaut, nach dem Motto: Ihr Anruf ist uns wichtig und schön, dass Sie angerufen haben, nur leider können wir nicht... Im Wesentlichen werden die Informationen verschleiert. Viele Behörden müssten im Prinzip sagen, dass Sie absichtlich versuchen ihre Bürger zu bescheißen oder um den Anspruch zu bringen. Und das wird ja wohl keiner tun.
Können Sie noch ein Beispiel aus Ihrem beruflichen Alltag nennen?
In einem Fall mit dem Sozialamt, da hatte ich neulich eine Empfängerin, von der die Behörde verlangt hat, dass sie aus ihrem Heimatstaat - sie lebt in einem anderen EU-Land - eine Bestätigung vorlegt, dass sie dort keinerlei Wohneigentum besitzt. Wir haben uns dann den Spaß gemacht, das einmal für mich hier in Fürstenfeldbruck beim Grundbuchamt zu erfragen. Die sagten, das geht nicht, sie können das nur für die Stadt und den Landkreis machen. Das würde also bedeuten, ich müsste 280 Grundbuchämter kontaktieren - so viele Landkreise hat Deutschland. Da sind Fälle dabei, da fällt mir nichts mehr ein.
Also Schikane, einfach um Leistung nicht zahlen zu müssen?
Ja, mit Sicherheit. Zum Teil auch Druck von oben, die Mitarbeiter sollen sparen. Generell merken wir beim Jobcenter wie beim Sozialamt eine eher geringe Kundenorientierung, zum Teil ist es auch einfach taktlos. Mir fällt zum Beispiel ein Mann ein, der hatte aus dem Krankenhaus Sozialhilfe beantragt. Als er nach Hause kam, erwarteten ihn nicht die Nachbarn oder Verwandten mit Blumen, sondern Mitarbeiter vom Jobcenter, die wissen wollten, ob man die Wohnung nicht untervermieten könnte, weil die recht groß ist. Nein, da fällt mir nichts mehr dazu ein.
Und wenn einem Hartz-IV-Empfänger der Kühlschrank kaputtgeht, muss er sehen, wie er an Ersatz kommt.
Ein kaputter Kühlschrank ist für Sozialhilfeempfänger der Supergau. Das erleben wir immer wieder, weil das Jobcenter zahlt nichts. Es gibt eine Erstausstattung, aber wenn davon etwas ausfällt, sollen Sie das von Ihren Ersparnissen anschaffen. Bei dem reichhaltig kalkulierten Regelsatz von 416 Euro ist Sparen fast unmöglich.
Das heißt, viele Empfänger staatlicher Hilfen haben Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten?
Für eine kürzere Zeit reicht es schon. Ich habe im Studium auch von 350 Euro gelebt und habe es gut überlebt. Das geht schon. Das Problem sind halt Dinge, die unvorhergesehen kommen oder die außerhalb dieses dünnen und doch sehr kurzen SGB II (Sozialgesetzbuch, Anm. d. Red.) sind. Also Kühlschrank kaputt, Pech gehabt. Oder irgendwelche besondere Hilfe, da ist dann immer schnell Ende der Fahnenstange. Kinder brauchen eine neue Schultasche - dumm. Denn: 70 Euro am Schuljahresanfang müssen ja wohl reichen.
Für alles, das ganze Schuljahr?
Im ersten Halbjahr ja, im zweiten gibt es noch einmal 30 Euro. Und Sie brauchen Hefte, Stifte und Sportzeug, Kopiergeld.
Wenn ich Sie richtig verstehe, meinen Sie, der Regelsatz ist zu niedrig?
Es könnte rein rechnerisch schon reichen, ich würde aber sagen es ist zu wenig. Es braucht schon noch mindestens 100 Euro mehr, um ein menschenwürdiges Überleben zu sichern, auch mal mit kultureller Teilhabe. Nicht zu üppig, aber angemessen. Da heißt es immer, man soll sich bilden und aus der Arbeitslosigkeit rauskommen. Und dann sind dafür weniger als zwei Euro pro Monat im Regelsatz enthalten. Dafür kriegen Sie vielleicht einen Bleistift.
Was erleben Sie beim Thema Wohnen?
Wohnraum ist ein Riesenproblem. Natürlich sind die Preise hier schon ganz schön hoch, in anderen Landkreisen müssten Sie deutlich weniger zahlen. Für Empfänger staatlicher Hilfen ist es fast unmöglich in der Stadt Fürstenfeldbruck zu leben, weil sie finden ja keine Wohnung oder nur sehr, sehr schwer zu dem Preis. Für einen Ein-Personen-Haushalt zahlt das Jobcenter höchstens 50 Quadratmeter und maximal 520 Euro Grundmiete, in den Westgemeinden sogar nur 500 Euro. Für den Preis finden Sie praktisch nichts. Und wenn Sie jetzt mal normale Einkommensverhältnisse nehmen, den typischen Büroangestellten aus der Stadt, den Bauarbeiter, den Fahrkartenkontrolleur - die verdienen ja auch keine Millionen. Und deswegen ist Wohnen schon die große soziale Frage dieses Jahrzehnts und da haben sowohl die Stadt Fürstenfeldbruck als auch der Landkreis vollkommen geschlafen und tun es auch weiterhin.
Was müsste denn Ihrer Meinung nach passieren?
Es hätte viel, viel mehr Geld in sozialen Wohnraum investiert werden müssen. Wir haben ja in der Stadt Fürstenfeldbruck noch nicht mal eine Wohnungsbaugenossenschaft. Es heißt, das wäre der Stadt zu teuer. Die Stadt muss aber dafür Geld haben, sie hat ja für alle möglichen anderen Sachen auch Geld. Zum Beispiel will man da jetzt auf dem Stadtwerke-Gelände eine Start-up-Area bauen für teuer Geld. Erst mal will sich die Stadt von ihrem eigenen Unternehmen, den Stadtwerken, das Grundstück kaufen und dann da eine Start-up-Area realisieren. Noch dümmer geht es eigentlich gar nicht. Das sage ich jetzt mal so unverblümt, weil Start-ups können nur dort entstehen, wo die Rahmenbedingungen stimmen: Nähe zu Hochschulen, Wohnraum und vielleicht ein etwas alternativeres kulturelles Angebot als das doch eher traditionelle Fürstenfeldbruck. Also, wenn ich jetzt ein Start-up gründen würde, würde ich eher nach Leipzig oder nach Nürnberg gehen, als nach Fürstenfeldbruck.
Und was wäre Ihr Alternativvorschlag für das Stadtwerke-Grundstück?
Im Prinzip bräuchten wir ganz dringend sozialen Wohnungsbau und wenn man da Platz hätte mitten in der Stadt: wo, wenn nicht im Zentrum sollten die Einwohner einer Stadt auch sein? Zumal ja gerade das Phänomen der Segregation sehr schön zu beobachten ist in Fürstenfeldbruck. Jede Woche wird irgendein anderes Haus abgerissen und durch ein hochmodernes Luxuswohnhaus ersetzt. Die normalen Mieter müssen raus, in die Buchenau oder aufs Land, wo die Mieten noch bezahlbar sind, und die Gutverdiener ziehen in die Stadt. Schöngeisinger Straße, Aicher Straße - das sehen Sie überall. Dabei kann eine Stadt nur funktionieren, wenn wir eine gemischte Bevölkerung haben. Und da steuert die Stadt Fürstenfeldbruck genau in die Gegenrichtung. Da wird eine Ghettoisierung gefördert und das führt in diesen Gegenden zu Kriminalität. Auch bundespolitisch gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel Behörden mittelfristig in strukturschwache Gegenden verlegen. Aber davon ist man weit entfernt. Das Baukindergeld ist in meinen Augen eine Zersiedelungsprämie, da sich dadurch vor allem Menschen in ländlichen Regionen ein Eigenheim leisten können.
Erleben Sie beim VdK, dass Mitglieder wegen steigender Mieten aus ihrer gewohnten Umgebung fortziehen müssen?
Ich habe immer wieder Rentner da, die sagen, ich kann hier nicht mehr leben. Ich kaufe mir oder miete mir ein Haus im Bayerischen Wald. Das ist ja einerseits schön von der Landschaft her. Aber man muss andererseits auch sehen, diese Menschen geben ihre Umgebung auf, ihr soziales Umfeld, alle Freunde, Bekannte, Vereine - nur weil sie sich keine Wohnung mehr hier leisten können. Das ist für mich ein handfester Skandal.
Und das kommt öfter vor?
Es wird auf jeden Fall deutlich öfter. Natürlich ziehen nicht alle in den Bayerischen Wald. Umzüge nach Nordrhein Westfalen oder Brandenburg gibt es auch immer wieder mal.
Fehlender Wohnraum ist aber nicht nur für Rentner ein Problem, oder?
Ja, man merkt, dass es insgesamt immer schwieriger wird. Die Problematik ist in manchen Fällen schon extrem. Wenn jetzt zum Beispiel ein Immobilienbesitzer, der seine Wohnung noch nicht abbezahlt hat, plötzlich auf staatliche Hilfen angewiesen ist, muss er in der Regel seine Wohnung verkaufen, da Jobcenter oder Sozialamt keine Kreditraten übernehmen. Selbst dann nicht, wenn das langfristig teurer ist. Findet er keine Wohnung und zieht zu Freunden, kann das Jobcenter darin eine Bedarfsgemeinschaft sehen und seine Zahlungen stoppen. Solange es keine klar abgetrennte Wohneinheit ist, dürfen sie das unter Umständen sogar tun. Die Idee dahinter ist, dass man verhindern möchte, dass ein Paar unberechtigt Leistungen bezieht.
Und wie ist es mit Wohngemeinschaften?
Die Wohngemeinschaft kennt das Gesetz an sich nicht. Unter Umständen kann auch in einer Wohngemeinschaft Hartz IV gewährt werden. Aber es liegt schon sehr im Ermessen des jeweiligen Jobcenters, was eine Bedarfs- und was eine Wohngemeinschaft ist. Das können Sie vom Schreibtisch aus schwer beurteilen. Und Hausbesuche sehe ich persönlich kritisch, denn die Wohnung ist nach dem Grundgesetz unverletzlich.