- Der FW-Kreisrat Ewald Zachmann erhält für seine zwölfjährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Landratsstellvertreter vom 1. Januar 2013 an einen Ehrensold von 200 Euro im Monat. Das hat der Kreistag am Donnerstagnachmittag in seiner letzten Sitzung dieses Jahres mit 40 gegen 21 Stimmen beschlossen. Mit diesem Entgegenkommen will die Kreistagsmehrheit von CSU, FW und FPD Zachmann einen jahrelangen Rechtsstreit vor den Sozialgerichten um mögliche Rentenansprüche ersparen. Im Vorfeld der Beratungen hatte der ehemaligen Stellvertreter von Landrat Thomas Karmasin (CSU) angekündigt, vorsorglich eine Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung gegen den Landkreis einzureichen.
Die Gegner der Entscheidung bestritten, dass ein Rentenanspruch überhaupt besteht. Sie verwiesen auf die Verjährung der Forderung, da Zachmann im April 2008 aus dem Ehrenamt ausschied. Der Versuch der Landkreisverwaltung, die Sozialversicherungsbeiträge für Ewald Zachmann nachträglich zu entrichten und somit eine Grundlage für den von Zachmann angestrebten Rentenbezug zu schaffen, war 2009 an einer Absprache der Sozialversicherungsträger gescheitert.
Peter Falk (SPD) forderte, die Gewährung eines Ehrensoldes für einen Landratsstellvertreter nicht mit rentenrechtlichen Fragen zu vermengen. Er plädierte dafür, stattdessen Entscheidungen der Sozialgerichte herbeizuführen. Eine solche Rechtsfrage ist laut Falk über einen Ehrensold jedenfalls nicht zu lösen. Genau dies schlug Karmasin jedoch vor. Der Landrat warb für eine "pragmatische Regelung" ohne Würdigung des Ansehens des betroffenen Kommunalpolitikers. Karmasin hält den Rentenanspruch von Zachmann nämlich für gerechtfertigt. Der Landrat wies aber auch darauf hin, dass er sich in Fragen der Rentenversicherung nicht auskenne und die Gewährung des Ehrensolds eine Ermessensfrage sei. Ein Ehrensold kann Landratsstellvertretern erst seit fünf Jahren gewährt werden. Zachmann bezog als Landratsstellvertreter in der Zeit von 1996 bis 2008 laut Landkreisverwaltung Bezüge in einer Gesamthöhe von 177 616 Euro. Dafür hätten vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer insgesamt rund 63 204 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen abgeführt werden müssen. Es wurden jedoch überhaupt keine Beiträge abgeführt, weil dies der Landkreisverband dem Landkreis nahegelegt hatte.
Markus Rainer (Grüne) bezeichnete Zachmanns Rentenanspruch im Gegensatz zu Karmasin als "ungeklärt". Deshalb sei es das gute Recht von Zachmann, eine Klage einzureichen. Laut Rainer darf ein Ehrensold nicht nur deshalb beschlossen werden, weil der künftige Nutznießer dem Landkreis mit einer Klage droht. "Es ist problematisch, eine freiwillige Leistung, die man nicht vorgesehen hatte, auf Druck einer Klage hin zu gewähren", so Rainer.
Herbert Roiser (CSU) bat darum, die Angelegenheit "mit einem fairen Ausgleich" zu bereinigen und keine Neiddebatte zu führen. "Jedem, dem etwas zusteht, muss es gegeben werden", sagte der Olchinger. Da eine Sozialversicherungspflicht bestanden habe, sei Ewald Zachmann ein Schaden entstanden. Roiser bezeichnete es als "unzumutbar", dass Zachmann erst einen jahrelangen Rechtsstreit führen muss, um zu seinem Recht zu kommen. Laut Sylvia Huttenloher (Grüne) sind lange Wartezeiten auf ein Gerichtsurteil kein Grund, Zachmann entgegenzukommen. Sie kenne als ehrenamtliche Richterin viele Fällen, in denen Sozialhilfeempfänger jahrelang auf Klärung ihrer Ansprüche warteten. Zudem sei Zachmanns Rentenanspruch erstaunlich hoch. Sie habe als Sozialpädagogin viele Jahre arbeiten müssen, um später eine Rente von 230 Euro zu erhalten. Rainer bezeichnete einen Rentenanspruch von 200 Euro aus einer zwölfjährigen Tätigkeit mit einem Monatsaneinkommen von rund 1000 Euro als völlig abwegig.
Landratsstellvertreterin Gisela Schneid (CSU) bewertete Zachmanns Vorgehen vor der Kreistagssitzung als ein "verheerendes Signal für die Würdigung von Ehrenämtern". "Dann kann man sagen, die haben ein Ehrenamt und holen heraus, was geht", sagte sie. Trotz ihrer Bedenken stimmte sie mit ihrer Fraktion für den Ehrensold. Damit, wie sie sagte, das leidige Thema vom Tisch sei.