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Fürstenfeldbruck:Diskussion um Überschuss

Kreisräte sind sich uneinig, ob nicht verwendetes Geld dem Landkreis oder den Kommunen gehört

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Wohin mit dem Geld? Es ist übrig geblieben, der Landkreis hat es im Jahr 2017 nicht gebraucht und damit Begehrlichkeiten bei manchen Kreisräten geweckt. Solchen zumal, die auch Bürgermeister in ihren Gemeinden sind und das Geld, das die Kommunen dem Kreis alljährlich über die Kreisumlage zur Verfügung stellen, gerne wieder zurück hätten. Martin Schäfer (UBV) aus Gröbenzell etwa.

Von einer Auszahlung der Summe rede ja keiner, aber von der Kreisumlage, sagte Schäfer in der jüngsten Kreistagssitzung. Es sei jetzt der Punkt erreicht, zu handeln, damit die Haushalte in den Kommunen stabil blieben. Die Unternehmen, deren Steuern die Kommunen erhalten, würden derzeit "noch ein bisschen von was zehren können", fuhr Schäfer fort, das aber sei von der zweiten Hälfte des Jahres 2021 an auch vorbei. "Wir müssen scharf rechnen beim nächsten Haushalt", forderte er. Die Beratungen dazu beginnen im November.

Die Diskussion, die sich schon einige Wochen zuvor im vorberatenden Kreisausschuss entsponnen hatte, nahm erneut Fahrt auf und gab einen Vorgeschmack auf die anstehenden Etatberatungen. Das einheitlich-friedliche Genehmigen vieler Leistungen wird es wohl nicht mehr geben. Im Kern ging es darum, ob der 2017 erzielte Jahresüberschuss des Landkreises von 4,8 Millionen Euro an die Kommunen zurückgeführt werden soll. Nein, sagt die Kreisverwaltung, die sich noch einmal eingängig mit dem Thema beschäftigt hat. Jahresüberschüsse stünden in den folgenden Jahren zur Verrechnung mit Fehlbeträgen zur Verfügung und würden sicherstellen, dass der Kreis über ausreichend Liquidität verfügt, um seine Verbindlichkeiten zu decken. Der tatsächliche Verlauf eines Haushaltsjahres sei schwer einzuschätzen, so dass Überschüsse "trotz aller Sorgfalt bei der Planung nicht zu vermeiden sind", heißt es in den Unterlagen der Verwaltung. Zudem habe man den guten Verlauf der vergangenen Haushaltsjahre genutzt, um viele Baumaßnahmen mit Eigenmitteln und wenig Fremdkapital zu realisieren. Damit sei auch der Schuldenstand des Landkreises gesenkt worden.

Man habe dabei nicht mit bilanziellen Tricks gearbeitet, antwortete Kreiskämmerin Margret Scholl auf einen Einwurf von FDP-Kreisrat Klaus Wollenberg und erinnerte daran, dass all jene Baumaßnahmen, die Geld kosteten, zuvor auch von den Kreisräten beschlossen worden waren. Wollenberg aber blieb dabei: "Der Landkreis hat sich zu viel geholt!"

Landrat Thomas Karmasin (CSU) verwies darauf, dass "Rückzahlungen nicht vorgesehen sind". Ebenso wenig gebe es Nachzahlungen: "Wenn das Geld fehlt, wird die Kreisumlage auch nicht nachträglich erhöht." Kreisfinanzreferent Johann Thurner (FW) wunderte sich über die Diskussion: Normalerweise würden Kämmerer für einen Überschuss "gefeiert, aber wir machen das Gegenteil". Würde man das Geld zurückzahlen, dann müsste der Kreis in gleichem Maße einen Kredit aufnehmen, so Thurner. Argumentative Unterstützung erhielt er von den Bürgermeistern aus Puchheim und Maisach, die verschiedenen Parteien angehören. "Die unterste Ebene finanziert die obere", so funktioniere das System, sagte Norbert Seidl (SPD), und Hans Seidl (CSU) ergänzte, dass die Kreisumlage "den ungedeckten Bedarf des Landkreises deckt, den wir mit unseren Beschlüssen herbeiführen".

Karmasin stellte dann noch fest, dass "wir noch nicht in massiven Sparbemühungen angekommen sind". Ulrich Bode (FDP) erinnerte daran, dass der Kreis im Jahr 2005 eine Sparkommission eingerichtet hatte, "und dann gingen die Steuereinnahmen nach oben, und die Kommission wurde wieder zugemacht". Kreisfeuerwehrreferent Gottfried Obermair (FW) regte an, es den Feuerwehrreferenten gleich zu tun und "Wünschenswertes nicht mehr weiter zu betrachten". Hans Seidl warnte aber auch vor zu viel Ehrgeiz beim Sparen: "Wir dürfen dabei nicht die Strukturen kaputt machen."

© SZ vom 21.10.2020

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