TTIP: Die Grenzen des Freihandels

Attac-Mitglied Harald Klimenta warnt vor Abkommen mit den USA

Am Ende seines Vortrages zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) fragte Referent Harald Klimenta: "Ist jemand da von der SPD?" Denn seine Organisation Attac habe "ein Problem mit Herrn Gabriel". Die SPD-Basis sei offenbar mehrheitlich gegen TTIP, der SPD-Bundesvorsitzende aber dafür. 70 Zuhörer waren in den Sparkassensaal zu der Veranstaltung der Katholischen Arbeitnehmerbewegung gekommen, doch niemand outete sich als SPD-Mitglied.

Klimenta, Verfasser des Buches "Die Freihandelsfalle", hatte vor allem den ökonomischen, ökologischen und machtpolitischen Hintergrund des verhandelten Abkommens herausgearbeitet. Freihandel sei "nicht das Gelbe vom Ei", mit dem heutigen Wachstumspfad "nichts mehr zu gewinnen." Handelspolitik müsse Gleichgewichte ermöglichen und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Genau das sei mit TTIP nicht zu erwarten. Es gehe in geheimen Verhandlungen ohne Bürgerbeteiligung um einen Standortwettbewerb und um mehr Konkurrenz. Dabei sei die Demokratie im Weg. Werde TTIP nicht von einer starken Volksbewegung gestoppt, dann werde es den globalen Klimaschutz verhindern, weil es sich nicht an den Belastungsgrenzen der Natur ausrichte. Wie Wachstum künftig aussehen könnte, verdeutlichte Klimenta anhand der USA. Dort gibt es Standorte mit industrieller Massentierhaltung mit bis zu 120 000 Rindern oder Schweinen. Die Amerikaner hätten gerne eine Marktöffnung für Fleisch- und Hormonmast, so Klimenta. Ihr Schlachtfleisch sei um mehr als 40 Prozent billiger als deutsches oder europäisches Fleisch. "Die Preisschlacht wird heftiger werden", prophezeit Klimenta "und die europäischen Bauern werden die Verlierer sein." Auch über öffentliche Dienste wird verhandelt, was die kommunale Selbstverwaltung gefährde. Bereits das vorliegende CETA-Abkommen mit Kanada ermögliche privaten Unternehmen die Müllentsorgung, Energieversorgung und Aufgaben von Stadtwerken zu übernehmen. "Wir müssen ausschließen, was wir jetzt schützen wollen", so Klimenta. Zum Beispiel sei in die deutsche VHS nicht auf der Ausschlussliste verzeichnet. "Da könnte ein US-Anbieter für Bildung die Position der VHS übernehmen, weil er Bildung ohne staatliche Subventionen anbietet." Eine Rekommunalisierung zum Beispiel von Energieunternehmen werde schwieriger - und zur " zentralen Demokratiefalle"werde der so genannte Regulierungsrat, der an den politischen Mandatsträgern vorbei technische Standards, Verbote oder Zulassungen entscheiden soll.

Der vorgesehene Investitionsschutz, bei dem Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, dürfe auf keinen Fall Eingang in das Abkommen finden. "Dieses private Rechtssystem mit intransparenten Schiedsgerichtsverfahren wären die Hyperglobalisierung", warnte der Redner.

Wirtschaftlicher und politischer Hintergrund des Abkommens sei der Versuch der USA und Europas, sich gegen China und die Schwellenländer abzugrenzen. Den Sinn von Verhandlungen jenseits von China, Brasilien und Indien kann Klimenta nicht erkennen. Er sprach sich dafür aus, Nahrungsmittel aus dem Abkommen prinzipiell herauszunehmen, um die Regionen und auch die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. Auch das Beschaffungswesen, zum Beispiel Bauleistungen in den Kommunen, sollten ebenso wie die öffentlichen Dienstleistungen auf keinen Fall internationalisiert werden.

Harald Klimenta ist überzeugt, dass nur eine europäische Volksbewegung TTIP noch verhindern kann. In Deutschland sieht er die SPD in der Pflicht. "Kommt es zum dritten Verrat der SPD nach der Bewilligung der Kriegskredite 1914 und den Hartz-Gesetzen?", fragte das Attac-Mitglied. Zustimmung gab es von Hans-Jürgen Buber vom Sozialforum Amper: "Wir müssen Forderungen stellen und nicht nur abwehren, sonst nehmen sie uns die Stadtwerke weg."